Das verschwiegene Migrationsproblem - künftig in türkis-grüner Hand?

Foto: Harald Kalasek
Foto: Harald Kalasek

Eines hatten fast alle Medien im Wahlkampf gemein: Sie verschwiegen tunlichst das Thema Migration.


alles roger?- Kolumne von Peter Westenthaler

Obwohl sich eine neue Zuwanderungswelle bereits vor unseren Grenzen aufbäumt und in Italien seit dem Hinauswurf der Lega Nord aus der Regierung auch das letzte Bollwerk gegen ungeregelte Migration - Innenminister Salvini - aus dem Amt gejagt wurde (welch Ähnlichkeit mit den Ereignissen in Österreich), durfte nur ja nicht zu viel darüber berichtet werden. Grund: Das könnte vor allem der FPÖ bei der Wahl nutzen, da sie hier die deutlichste Position im Sinne der Wähler vertritt, nämlich den Schutz unserer Bevölkerung und Identität.

"Es gibt Anzeichen dafür, dass sich die Lage auf der Balkanroute wieder verschärft und sich immer mehr Schlepper mit Migranten dort auf den Weg machen", warnte erst kürzlich das Bundeskriminalamt (BK) in einer offiziellen Stellungnahme. Geschleppt werde mittlerweile zu Dumpingpreisen zwischen 90 und 180 Euro. In Griechenland sind Inseln und Festland voll, so das BK. In Bosnien-Herzegowina würden derzeit 6.000 bis 7.000 Zuwanderer auf ihre Weiterreise warten. Die Stimmung sei dort am Kippen. In Slowenien wurden zuletzt 50 Prozent mehr Aufgriffe an Illegalen verzeichnet. An fast allen Grenzübergängen wird eine markante Zunahme an Aufgriffen gemeldet. Und in der Türkei droht Erdogan mit dem Durchschleusen von Milionen Flüchtlingen nach Europa.

Diese messbar bedrohliche Entwicklung sollte Politikern und Medien zu denken geben. Wer hat dafür die besten Ideen und Antworten für unser Land? Wer schützt uns vor einer neuen Welle der illegalen Zuwanderung und der damit schon oft einhergehenden erhöhten Bedrohung unserer Sicherheit? Interessant, dass genau jener Politiker, der dafür die konkretesten und in der Bevölkerung auch anerkanntesten Lösungsansätze bot, von der politischen Nomenklatura - angeführt von Sebastian Kurz - von jedwedem weiteren Regierungsamt ferngehalten werden soll.

Herbert Kickl hat als Innenminister unzweifelhaft deutlich gemacht, dass Österreich kein Einwanderungsland ist und künftig selber entscheiden soll, wer zuwandern darf und wer nicht. Kickls zentrales Credo ist: "Wir müssen alles daransetzen, um für Wirtschaftsflüchtlinge und illegale Zuwanderer nicht attraktiv zu sein". Damit trifft er den Nagel auf den Kopf und spricht einer guten Dreiviertel-Mehrheit der Österreicher aus der Seele. Bisherige rot-schwarze Regierungen taten genau das Gegenteil, indem sie unser mit Steuergeld gefüttertes Sozialsystem so interpretierten, dass es von jedem Zuwanderer bestens genutzt werden kann.

Türkis-Blau beendete diese falsche Politik und Kickl setzte deutliche Verschärfungen im Fremdenrecht durch. So etwa eine ständige Kontrolle des Asylstatus, oder den Verlust desselbigen, wenn jemand "Heimaturlaub" macht oder straffällig wurde. Auch Grenzkontrollen und deutlich mehr Abschiebungen bei weniger Zuwanderung waren Ergebnis dieser neuen Politik. Das Thema Zuwanderung, Migration und Sicherheit ist eines, das keinen Österreicher kalt lässt, sondern viele persönlich bewegt, weil es - siehe Wien - bereits in die ureigensten Lebensbereiche vorgedrungen ist. Vor dem Hintergrund einer aktuell deutlich und täglich steigenden neuen Zuwanderungswelle und einer gar nicht geschlossenen Balkanroute, wie von Kurz ständig beteuert, geht es auch um eine Richtungsentscheidung über Österreichs grundsätzliche Haltung in den nächsten Monaten und konkret darüber, ob die Politik von Herbert Kickl als Innenminister fortgesetzt werden soll oder die künftige Migrationspolitik in der Hand eines türkis-grünen Experiments liegt.

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