Der Standort bestimmt den Standpunkt

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Die Kern-SPÖ tauscht Grundsätze gegen Beliebigkeit


alles roger?-Kolumne von Peter Westenthaler

Seit Verkündung der neuen türkis-blauen Regierung vergeht kein Tag, an dem die SPÖ und ihr Genosse Vorsitzender Christian Kern nicht aus vollen Rohren gegen diese neue Regierung verbal schießen. In Wort, Ton und sogar oft in der Mimik Kerns, der mit groß aufgerissenen Augen bei seinen TV-Auftritten alles Schlechte gegen Kurz und Strache heraufbeschwört, wird offensichtlich, wie sehr Machtverlust schmerzt. Wie sehr die SPÖ mit diesen Emotionen in die immer noch nicht gefundene Oppositionsrolle stolpert, zeigt sich aber nicht nur an Wort, Bild und Ton, sondern vor allem an der inhaltlichen, politischen Kritik, mit welcher die Roten um die Ecke kommen und dabei jeglichen Anspruch auf Wahrheit, Ehrlichkeit und sozialdemokratische Grundsätze über Bord werfen.

Der Standort bestimmt den Standpunkt: Jetzt sind wir Opposition, also muss alles schlechtgemacht werden, was diese Regierung auch nur andenkt. Koste es auch das eigene Spiegelbild, in welches man sich dann nicht mehr zu schauen vermag.

Beispiele gefällig? Gleich die erste (richtige) Maßnahme der Regierung war die Reduzierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder von hier lebenden Zuwanderern. 273 Mio. Euro wurden zuletzt ins Ausland geschickt und damit dort Einkommensniveaus geschaffen, von welchem die sonst dort lebenden Menschen nur träumen können.

"Ganz schrecklich" und "Auswuchs der sozialen Kälte", fluchte die SPÖ und explizit ihr Genosse Vorsitzender. Blöd nur, dass dies eine der ersten Forderungen Kerns nach seinem Amtsantritt 2016 war. Genauso verhält es sich mit der Arbeitszeitflexibilisierung. Freiwillig bis zu zwölf Stunden täglich arbeiten zu können, um damit entweder mehr Lohn am Monatsende oder mehr Freizeit gegen Wochenende zu haben, schrieben Kurz und Strache ins Regierungsprogramm und ernteten dafür Stürme der Entrüstung von der SPÖ. Blöd nur, dass genau diese Forderung auch im "Plan A" des SPÖ-Vorsitzenden Kern steht, den er vor rund einem Jahr stolz präsentierte.

Drittes Beispiel: Als ganz furchtbar und geradezu asozial geißelt die SPÖ es auch, nur anzudenken, auf Vermögen von Langzeitarbeitslosen zuzugreifen, die zwar nichts leisten (und manchmal nichts leisten wollen), aber eben doch Vermögen haben. Blöd nur, dass es die SPÖ ist, die etwa in Wien jenes aktuelle System der Mindestsicherung eingeführt hat, wo sehr wohl auf Vermögen eben dieser Arbeitslosen zugegriffen werden kann.

Den Vogel abgeschossen hat die Kern-Truppe aber beim so heiklen Zuwandererthema. Schrie man doch "Zeter und Mordio", als die sonst doch so "zuverlässig ausländerfeindliche" türkis-blaue Regierung noch dazu via "Gottseibeiuns"-Minister Kickl verkündete, die Liste der Mängelberufe für Zuwanderer zu erweitern, um für offene Stellen dringend gesuchte Arbeiter zu finden. SPÖ-Aufschrei: Man will bis zu 150.000 Neuzuwanderer ins Land holen und damit den Österreichern offene Stellen wegnehmen. Pfui Teufel aber auch!

Freilich verstummte das rote Gezeter rasch, als sich plötzlich herausstellte, dass dieser Erlass noch aus dem Vorjahr und von niemand anderem als SPÖ-Minister Stöger stammte. In Österreich ist seit Blau-Schwarz I übrigens gesetzlich abgesichert, dass sowieso immer zuerst ein Österreicher für eine offene Stelle eingestellt werden muss und nur für den Fall, dass keiner zugegen ist, eben ein Zuwanderer genommen werden darf.

Alle Beispiele zeigen, wie sehr bei der SPÖ der Standort (Opposition) den Standpunkt bestimmt und trotzdem oder gerade deswegen schaffen es Kern und Co. nicht, am neuen Standort wirklich anzukommen. Grundsätze werden gegen Beliebigkeit getauscht. Da darf man schon mal die FPÖ rechts überholen wie beim Zuwandererthema. Da darf man ungeprüft, aber dafür inhaltlich unhaltbar die "soziale Kälte" ausrufen, wo gar keine ist. Da darf man Ideen der Regierung in den Boden stampfen, die noch vor Kurzem die eigenen waren. Da darf man den Kinderbonus von 1.500 bis 6.000 Euro für über 600.000 Familien mit 1,2 Millionen Kindern als "zu wenig" und "unsozial" verteufeln. Ja, das darf man in der Opposition alles. Allerdings bleibt die Glaubwürdigkeit auf der Strecke, wenn man erst kürzlich selbst in der Regierung die Chance hatte, all das besser zu machen.

Vielleicht will man aber mit den ungewohnt lauten Tönen gegen die so kurz im Amt befindliche Regierung auch nur von den hausgemachten Problemen in der eigenen Partei ablenken? Immerhin spaltet sich gerade die so mächtige Wiener SPÖ öffentlich in zwei Teile, egal wie ihr Vorsitzender heißt. Warum man diesen "Kampfparteitag" mit interner Nabelschau just am Tag vor der Niederösterreich-Wahl ansetzte, kann niemand beantworten. Aber das letzte Wort über die Performance der SPÖ haben am Ende immer die Wählerinnen und Wähler.

Nach den vier Landtagswahlen in Niederösterreich, Kärnten, Salzburg und Tirol - also spätestens im April - wissen wir, wie die neue Beliebigkeit der Kern-SPÖ bewertet wurde. Angesichts der verheerenden Umfragen braucht es keinen Propheten, um vorherzusehen, dass sich spätestens im Mai die SPÖ um eine neue, glaubwürdige Politik und um neues oppositionstaugliches Personal umsehen wird müssen. 

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