Die Menschen setzen ihr letztes Vertrauen in uns

Foto: Andreas Ruttinger
Foto: Andreas Ruttinger

Generalsekretär Herbert Kickl über Aufstieg und Fall der Parteien, verlogene Proporz-Politik und falsche Toleranz in der Asylproblematik. Text: Roland Hofbauer


Herr Kickl, wie sehen Sie die Entwicklung der FPÖ in den letzten 3 Jahren und was sind die kommenden Ziele?

Die FPÖ hat die Themenführerschaft in allen wesentlichen Fragen inne. Ob Arbeitsmarkt, EU, Flüchtlingswelle, Sicherheit, die freiheitlichen Positionen bestimmen das Geschehen. Die Wahlerfolge insbesondere im Jahr 2015 und der aktuelle Zulauf bei der Bundespräsidentenwahl bestätigen die Richtigkeit unserer Positionen aus Sicht der Bevölkerung. Der Erosionsprozess der ehemaligen Großparteien wird weitergehen, das freiheitliche Wachstum wird sich fortsetzen. Auf Basis einer Position der Stärke auf Bundesebene muss es natürlich das Ziel sein, in Regierungsverantwortung zu gestalten. Die Menschen setzen oft ihr letztes Vertrauen in uns. Wir werden sie nicht enttäuschen.

 

Wie sinnvoll ist es noch, der EU anzugehören, wo sind die gravierendsten Schwachstellen?

Niemand bestreitet, dass die EU einen wesentlichen Beitrag zu Frieden und Wohlstand geleistet hat. Allerdings ist sie seit Längerem auf einem Kurs unterwegs, mit dem sie selbst beides gefährdet, wenn nicht gar zerstört. Die Währungs- und Wirtschaftskrise ist ein Beispiel dafür, dass der soziale Friede gefährdet ist, dass die Selbstbestimmung der Staaten unter die Räder kommt und eigentlich immer einige wenige die Dummen sind, die alles dann finanziell auszulöffeln haben. Die Antwort der EU auf selbst verursachte Krisen lautet immer: noch mehr EU, noch mehr Zentralismus und das noch schneller. Die Menschen sind aber immer weniger dazu bereit, diesem Lösungsansatz Vertrauen zu schenken. Wer Europa liebt, muss mit der EU immer kritisch ins Gericht gehen und darauf achten, dass weitreichende Entscheidungen nicht ohne Einbindung der Bevölkerung geschehen. Wem sonst, wenn nicht den Bürgern, hat die EU zu dienen? Für uns ist das klar. Aber ich denke, dass manche ganz andere Vorstellungen haben, nach wessen Pfeife die EU zu tanzen hat. Die Macht der Banken und Spekulanten erleben wir ja seit Jahren, wenn es z. B. um die Griechenlandkrise geht.

 

War der Rücktritt von Bundeskanzler Faymann eine zu erwartende Reaktion und wie wird es mit der Regierung weitergehen?

Faymann war seit längerer Zeit stehend k. o. Dass er letztendlich über Nacht den Hut genommen hat, um einer weiteren öffentlichen Demontage über Wochen zu entgehen, ist menschlich verständlich. Wenn Christian Kern jetzt folgt, löst das nicht das Problem der SPÖ und auch nicht jenes der Regierung insgesamt. Die SPÖ ist in grundsätzlichen Fragen wie der sogenannten Willkommenspolitik völlig zerrissen und geistig unbeweglich, wenn es darum geht, etwa Europa anders als EU-bürokratisch zu denken. Und die ÖVP ist so weit links abgedriftet in vielen Positionen, dass ich keine Möglichkeit für stärkeren Wählerzuspruch für sie sehe. Beide werden sich also aneinanderklammern, weil sie keine Chance auf den ersten Platz bei vorgezogenen Wahlen für sich sehen. In der Umklammerung werden sie aber darauf achten, dass der jeweils andere nicht einen Millimeter Boden zugestanden bekommt. Das bedeutet eine Fortsetzung der alten Politik des Verhinderns, Verschiebens und Verschwendens.

 

Gehen Sie davon aus, dass die FPÖ den Kanzler stellen wird?

Es sieht ganz danach aus. Auch wenn gerade aktuell im Präsidentschaftswahlkampf das Establishment sein ganzes Netzwerk aktiviert, um sich an der Macht zu halten. Aber um einen Vergleich zu bringen: Auch Honecker hat sein ganzer Apparat nichts mehr genützt, als der Bevölkerung der Geduldsfaden gerissen ist.

 

Wie sollte Österreich mit der Flüchtlingskrise und der drohenden Islamisierung umgehen?

Diesen Entwicklungen muss man die Stirn bieten, wenn einem die Heimat am Herzen liegt. Ich spreche in diesem Zusammenhang gern von einer geistigen Aufrüstung als Voraussetzung für alles andere. Wir brauchen Selbstbewusstsein, gesunden Patriotismus, ein offensives Bekenntnis zu unseren Werten und die Bereitschaft, unsere Freiheit zu verteidigen. Eine falsche Toleranz, die in Wahrheit nur Feigheit ist, führt in den Untergang.

 

Wie sollte mit straffälligen Asylwerbern umgegangen werden, was muss dringend verbessert werden?

Straffälligkeit und die Bewerbung um einen Asylstatuts gehen nicht zusammen. Wer den Schutz eines Staates und seiner Gesellschaft sucht, kann sich doch nicht zugleich gegen sie vergehen. Um Straftaten in Österreich und die Rückführungsproblematik zu lösen, wird man an die Umstellung des Systems dahingehend denken müssen, dass Anträge aus Auffangeinrichtungen im Ausland zu stellen sind. Für aktuell straffällige Asylwerber hat die Abschiebung gemäß Dublin zu gelten. Denn so gut wie keiner ist auf dem Luftweg ohne das Passieren sicherer Drittstaaten zu uns gekommen.

 

Was wird sich konkret für die FPÖ ändern, wenn Ihre Partei erstmals den Bundespräsidenten stellt?

Es wird sich zeigen, dass die Verteufelung jeder freiheitlichen Idee und freiheitlicher Kandidaten durch die Linken sachlich völlig unhaltbar ist. Genau deshalb wird ja jetzt auch alles in Bewegung gesetzt, um diesen Nachweis einer bürgernahen Politik in der Hofburg als Paradebeispiel auch für die Umsetzung freiheitlicher Regierungsverantwortung auf Bundesebene erst gar nicht zuzulassen.

 

Was halten Sie von Van der Bellen und seiner Politik?

Man muss sich ja nur ansehen, wer alles aus dem Establishment sich hinter ihm einfindet. Rote Gewerkschaftsbonzen, schwarze Alt-Apparatschiks, gescheiterte und trotzdem unbelehrbare Großkoalitionäre, Staatskünstler und nicht zu vergessen die Oberbürokraten der EU. Er ist also der Strohmann eines gescheiterten Systems, das Tag und Nacht versucht, den Menschen zu erklären, dass deren Empfindungen von Missständen der Fehler sind und nicht die Missstände selbst.

 

Wie gehen Sie damit um, dass die FPÖ-Wählerschaft von den Mainstreammedien als dumm und ungebildet bezeichnet wird?

Der Niedergang der ehemaligen Großparteien geht Hand in Hand mit dem Niedergang der Mainstream-medien. Das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Das Schüren dieser absolut unhaltbaren Klischees zeigt die ganze Hilflosigkeit der Eliten im Umgang mit den Bedürfnissen der Bevölkerung. Diese Medien bilden mit den politischen Eliten längst eine Art Gegengesellschaft zu den Menschen, die mit beiden Beinen im Leben stehen.

 

In den Medien wird berichtet, dass rechtsextreme Straftaten zunehmen, während die der linken Chaoten angeblich abnehmen. Ist da etwas dran oder halten Sie das für einen typischen Beitrag der Lügenpresse?

Viele Medien tun wirklich alles, um sich selbst zu ruinieren. Jeder, der mit offenen Augen durch die Welt geht, sieht doch, wie es wirklich ist.

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