Dschihadismus made in Austria

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Der Schock nach dem Anschlag in Berlin sitzt tief. Es ist ein Anschlag von vielen, die in Europa bereits passiert sind. Und es werden weitere folgen. Der Terrorismus werde mindestens eine Generation bedrohen, sagen Experten. Und das gilt auch für Österreich. Die Terrorgefahr ist hierzulande gestiegen, weil die Politik radikale islamistische Strömungen über Jahrzehnte gefördert hat ? und das noch immer tut.


Berlin, Paris, Brüssel, Nizza, Ansbach, Würzburg: Nach Anschlägen in mehreren Ländern haben auch in Österreich viele Menschen Angst. Tatsächlich sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eine erhöhte Terrorgefahr. Rund 300 Personen gelten laut Innenministerium als potenzielle Dschihad-Kämpfer, also als bewaffnete Kämpfer für den Islamischen Staat (IS). Damit liegt unser Land im europaweiten Vergleich ganz vorne: Im Verhältnis zu den Einwohnern sind aus Österreich beispielsweise drei- bis viermal mehr Dschihadisten nach Syrien gereist, um für den Islamischen Staat zu kämpfen, als aus Deutschland. Knapp 90 waren bis November aus dem Konfliktgebiet wieder nach Österreich zurückgekehrt. Die meisten leben auf freien Fuß und werden durch den Verfassungsschutz beobachtet.

Der Terrorexperte Thomas Tartsch erklärt, dass Österreich "bezüglich der unmittelbaren Gefährdung eines Anschlages hinter Frankreich, Belgien, Großbritannien, Niederlande und skandinavischen Ländern liegt". Er sieht zwei Gründe, warum unser Land etwas besser dasteht als andere:
? Die Integration funktioniert im Verhältnis "noch relativ gut".
? Österreich dient als Rückzugs-, Ruhe-, und Rekrutierungsraum für Dschihadisten.
Primär seien Teile der tschetschenischen, türkischen und bosnischen Communitys anfällig für den global ausgelegten Dschihadismus von IS und al-Kaida (die übrigens intensiv vom US-Geheimdienst CIA unterstützt wurde, Anm. d. Red.). Österreich sieht sich laut Tartsch 2017 weiterhin einer "abstrakten Gefährdungslage" gegenüber, wobei Anschläge eher von Einzelnen und Kleinst- sowie Kleingruppen ausgehen könnten. "Hier sind die politisch Verantwortlichen gefragt, ohne Konfliktscheu, aber auch ohne übertriebenen Alarmismus das Thema lösungsorientiert anzugehen."

Saudi-Arabien als Terror-Pate
In den 1970er-Jahren nannte Papst Paul VI. Österreich noch eine "Insel der Seligen". Der Sozialstaat funktionierte, Wohlstand war eingekehrt - und es herrschte sozialer Frieden. Doch das wurde mit einer haarsträubenden Politik leichtfertig verspielt. 40 Prozent der Dschihadisten in Österreich sind Asylberechtigte, wie es aus dem Innenministerium heißt. Die meisten davon kamen aus der russischen Teilrepublik Tschetschenien, wo sich ein großer Teil der lebenden Moslems im Dauerkonflikt mit Moskau befindet. Nirgends wurde den Moslems aus dem Kaukasus so großzügig Asyl gewährt wie bei uns. Etwa 30.000 blieben. Tschetschenen gelten aufgrund des Einflusses saudi-arabischer islamischer Fundamentalisten (Wahhabiten) teilweise als gewalttätig; und zusätzlich allgemein "als kaum integriert und auch als kaum integrationswillig", so das deutsche Nachrichtenmagazin Focus. Die zweite problematische Volksgruppe sind Bosnier. Auch hier war es ein schrecklicher Krieg, der den Boden für Dschihadisten aufbereitete. Auch hier verbreiteten in den 1990er-Jahren, als der Balkan zum Schlachtfeld wurde, saudi-arabische Extremisten ihr Gedankengut. Österreich, das damals rund 90.000 Flüchtlinge aus Bosnien aufnahm, war zu dieser Zeit ein wichtiger Stützpunkt für die Radikalen und blieb es danach auch.

Doch die bekannten IS-Sympathisanten sind nur die Spitze des Eisbergs, erklärt Amer Albayati, Gründer der Initiative Liberaler Muslime Österreich (ILMÖ). Die ILMÖ sei keine Glaubensgemeinschaft, sondern wolle "einen Islam europäischer Prägung". "Ich versuche seit Jahrzehnten auf zum Teil besorgniserregende Radikalisierung in der stark steigenden Gruppe der Muslime in Österreich aufmerksam zu machen", schreibt Albayati in seinem Buch "Auf der Todesliste des IS" - bei dem er sogar auf die Tantiemen verzichtet. Wegen seiner Tätigkeit erhielt er 15 Morddrohungen und war deshalb eine Zeitlang die "meistbeschützte Person in Österreich".

Terroristen unter Flüchtlingen
Zu Beginn der Masseneinwanderung im September 2015 warnte er davor, dass islamistische Kämpfer als angebliche Flüchtlinge nach Europa eingeschleust werden und mit Terroranschlägen in Europa gerechnet werden müsse. Wenig später gab ihm das Massaker von Paris auf traurige Weise recht. An so gut wie allen Terroranschlägen der vergangenen eineinhalb Jahre waren sogenannte Flüchtlinge beteiligt, die die österreichische Regierung ohne Grenzkontrollen durchwinken ließ. Auch die jetzige Situation, dass IS-Terroristen zunehmend von Syrien nach Libyen flüchten, um dann eventuell nach Europa zu kommen, ist wenig beruhigend.

Für Albayati ist klar: Das Dschihadisten-Problem in Österreich ist zum Großteil hausgemacht. Ein weiteres Beispiel ist der Skandal rund um die islamischen Kindergärten und Schulen. Bereits 2009 habe er bei der österreichischen rot-schwarzen Regierung wegen Fehlentwicklungen in diesem Bereich Alarm geschlagen, erklärt er. Er verlangte, "dass die Muslime in österreichische Schulen gehen müssen, anstelle in immer mehr entstehende islamische Kindergärten und islamische Schulen, in denen sie isoliert sind".

Aber die verantwortliche Politik schlug alle Warnungen in den Wind, "teils aus Sorglosigkeit, teils aus Unwissenheit, teils aus Angst vor Stimmenverlust und vor dem Vorwurf von Rassismus und Islamophobie". Erst sechs Jahre später, Ende 2015, sollte er recht bekommen: In einer Studie von Universitätsprofessor Ednan Aslan von der Uni Wien kam ans Licht, dass die Stadt Wien unkontrolliert Kindergärten und Kindergruppen finanzierte, hinter denen radikal-islamistische Gruppen stehen. Laut Medienberichten dürften an die 30 Millionen Euro an Steuergeldern in solche Einrichtungen geflossen sein, deren Betreiber laut Studie die westliche Lebensweise verachten oder für die Gründung eines islamischen Staates sind.

Dank an Stadtschulrat
Zu ähnlichen Ergebnissen kam die Doktorarbeit des im Libanon geborenen Mouhanad Khorchide an der Uni Wien. Hierbei gaben im Jahr 2008 210 islamische Religionslehrer in Österreich über ihre Einstellung Auskunft: 44 Prozent betrachteten die Vermittlung von Überlegenheitsgefühlen als vorrangiges Ziel, 22 Prozent lehnten die
Demokratie ab und 18 Prozent äußerten Verständnis dafür, wenn Muslime, die vom Islam abgefallen sind, die Todesstrafe erhalten. Es gibt kaum Grund zur Annahme, dass sich diese Zahlen verändert haben. Einerseits musste der inzwischen in Deutschland lehrende Khorchide Ende 2015 auch unter Polizeischutz gestellt werden. Andererseits erklärte der im Sommer 2016 in Graz erstinstanzlich zu 20 Jahren Haft verurteilte Hassprediger Mirsad O.: Er habe in Saudi-Arabien den Koran studiert und dies nach der Rückkehr dem Wiener Stadtschulrat gemeldet. Die Reaktion: "Sie haben mich sofort akzeptiert" und er sei umgehend als Volksschullehrer, später auch Hauptschullehrer angestellt worden.

Wie Albayati und auch andere Experten erklärten, verfügt kaum ein Islamlehrer über einen Universitätsabschluss, eine pädagogische und psychologische Ausbildung. Stattdessen seien die meisten im Umfeld radikaler islamischer Organisationen zu Hause, zum Beispiel der Muslimbruderschaft, die in Ägypten als Terrororganisation eingestuft ist, ATIB (steht alleine hinter Dutzenden staatlich-türkischen Moscheevereinen) oder sogar der Hizb ut-Tahrir, die sich für die Errichtung von Kalifaten, also islamischen Gottesstaaten, einsetzt. Eines der Hauptprobleme sieht Albayati in der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), die eine radikale Minderheit von nicht einmal einem Prozent aller Muslime vertrete, jedoch für unsere Regierung der direkte Ansprechpartner in Sachen Islam ist. Alle hier vertretenen Vereine würden nicht die Interessen der in Österreich lebenden Muslime vertreten. "Ganz im Gegenteil: Viele von ihnen sind politische und nicht religiöse Organisationen und stehen dem Dschihadismus und Terrorismus nahe."

Doch nicht nur die Entwicklung in Kindergärten, Schulen und Moscheen ist besorgniserregend: "Dschihadisten wollen als Seelsorger ins Gefängnis. Sie versuchen kriminelle Muslime und Dschihadisten zu vernetzen", warnt Albayati. Die Möglichkeit dafür habe das 2015 im Parlament beschlossene Islamgesetz geschaffen. In diesem ist ein Recht auf religiöse Betreuung, also auf Seelsorge, beim Bundesheer oder im Gefängnis verankert. "Im Islam gibt es keine Seelsorger. Das ist Betrug."

"Förderung des Radikal-Islam stoppen"
Eine Umkehr sei dringend nötig: "Solange bestimmte Politiker, manche Journalisten und ein paar Wissenschafter radikale Islamisten und dubiose Organisationen unterstützen, wird der Dschihadismus in Europa, aber auch in Österreich intensiv steigen." Es sei fünf vor zwölf und höchste Zeit zu reagieren und die Förderung für den radikalen Islam abzustellen. "Europa ist gefordert. Sonst kommt es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen wie in den islamischen und arabischen Ländern." Als FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor wenigen Monaten Ähnliches sagte, ging ein großer Aufschrei durch die Medien. Albayati stellt klar, dass er alle wichtigen Politiker neutral informiere und keine Nähe zu einer Partei habe. Er sieht sich als "friedlicher Aktivist im Sinne aller Menschen, egal welcher Religion und Nationalität". Die radikalen Islamisten hätten ein Ziel: die Errichtung eines islamischen Staates, eines Kalifates. Laut seiner Schätzung würden nicht einmal ein Prozent der in Österreich lebenden Muslime dieses Ziel prinzipiell auch mit Gewalt unterstützen - was aber dennoch etwa 4.000 bis 5.000 wären.

Schluss mit Denkverboten
Eines scheint festzustehen: Denkverbote führen nur noch tiefer in die Bedrohung. Wenn Staatschefs wie Baschar al-Assad in Syrien ihre Länder vor dem Chaos bewahren, so sind sie zu stärken anstatt zu bekämpfen. Jeder Krieg im Nahen Osten und anderswo führte zu Chaos und Terror. Deshalb sollte das neutrale Österreich sich um Friedensverhandlungen bemühen. Auch gilt es, Fragen zu vielen Themen zu stellen und schlüssige Antworten zu verlangen: Wer ist für die Masseneinwanderung verantwortlich? Wie kann sie möglichst schnell gestoppt werden? In welchem Ausmaß sollten problematische Einwanderungsgruppen rückgeführt werden und wie sollte man sie bei einem Neubeginn in der Heimat unterstützen? Warum unterstützt Österreich nicht die liberalen statt der radikalen Muslime? Und: Warum besinnen sich Österreich und Europa nicht auf ihre christlichen Wurzeln und halten die Demokratie sowie den Rechtsstaat hoch?

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