Eine Frage der Freiheit

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Österreich steht nach der Wahl vor einer entscheidenden Frage: Mehr Selbstbestimmung und damit mehr Freiheit oder noch mehr Unterwerfung unter die EU und andere internationale Kreise.


Text: Klaus Faißner

  Es war ein seltsamer Anblick bei der Diskussion der Spitzenkandidaten unmittelbar nach der Wahl, bei den Privatsendern. Alle schauten grantig oder ernst drein, auch die Wahlsieger Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache. Vielleicht spürten sie den enormen Druck, der in den nächsten Wochen der Verhandlungen auf ihren Schultern lasten wird.

Auch wenn Kurz die ÖVP türkis anfärbelte und ein paar Quereinsteiger holte: Der Apparat der Schwarzen ist nach wie vor mächtig - mit Bünden, Kammern und Vereinigungen, die ihre Forderungen erfüllt haben wollen. Weiters bewegte sich Kurz in seiner Tätigkeit als Außenminister von Anfang an in einem Umfeld von Globalisten, die den Nationalstaat wohl lieber heute als morgen abschaffen wollten: Alfred Gusenbauer, Ex-SPÖ-Bundeskanzler, Alfred Rohan, Vizepräsident der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, und George Soros, Heuschrecken-Kapitalist, Lenker der Masseneinwanderung und Begründer der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR). Besser gesagt: Kurz ist schon länger Mitglied im ECFR und schweigt zum Thema, wie gut er Soros kennt - alles roger? berichtete schon mehrmals darüber.

 Wähler wollen Zuwanderungsstopp

Obwohl Kurz die Schließung der Flüchtlingsrouten propagiert, befürwortet er Umsiedelungsprogramme von Asylanten direkt aus fernen Krisengebieten nach Europa - so wie es Soros fordert und die EU es 1:1 übernahm. Bis zu 15.000 Asylwerber wolle er pro Jahr nach Österreich holen, erklärte Kurz im ORF. Das wären mit Familiennachzug und eigenen Kindern binnen weniger Jahre Hunderttausende weitere Fremde, meist Moslems, in Österreich. Andererseits wurde die Kurz-ÖVP - so wie die FPÖ - hauptsächlich für ein Ende der Zuwanderung gewählt. Will sie glaubwürdig bleiben, muss sie dies auch umsetzen.

Für die FPÖ wäre eine weitere starke Zuwanderung erst recht ein Desaster und sie würde ein zweites Mal nach der Regierungsbeteiligung mit der ÖVP ab 2000 ihr Gesicht verlieren. Damals übernahm die Haider-FPÖ 95 Prozent des ausverhandelten, aber gescheiterten Arbeitsübereinkommens von SPÖ und ÖVP. Zusätzlich unterschrieb sie noch die von Bundespräsident Thomas Klestil geforderte Präambel, die eine totale EU-Hörigkeit vorschrieb. Dies werde es diesmal nicht geben, versprachen Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer im Interview mit alles roger? knapp vor der Wahl.

 Knackpunkte direkte Demokratie und EU

Die fixen Versprechungen durchzusetzen, die direkte Demokratie in Österreich einzuführen und eine Volksabstimmung über das hierzulande ungeliebte EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA durchzusetzen, wird gegenüber der ÖVP alles andere als einfach. Die Schwarzen sind seit über 30 Jahren ununterbrochen an der Macht und haben seither inhaltlich in so gut wie allen Koalitionen mit der stärkeren SPÖ den Ton angegeben. Mit FPÖ und dann BZÖ fuhren sie von 2000 bis 2006 ohnehin Schlitten. Eine ebenso große Hürde wie die direkte Demokratie dürfte das Thema EU sein. Kurz hat von Anfang an betont, dass ein EU-kritischer Kurs für ihn nicht infrage komme. Noch strikter ist der grüne Bundespräsident Alexander Van der Bellen, für den die Pro-EU-Haltung der neuen Regierung am wichtigsten ist, wie er immer wieder betonte. Einig scheinen sich die beiden Parteien beim Thema Steuersenkung zu sein.

 Kern und die Absolute

Jenseits von Gut und Böse präsentierte sich am Abend nach der Wahl SPÖ-Chef Christian Kern. "Ich frage mich, wie in fünf Jahren das Festzelt aussieht, wenn wir dann die absolute Mehrheit haben. Da brauchen wir das Praterstadion", erklärte er seinen Anhängern, die diesen Worten auch noch zujubelten. Er sprach von einem "brutalen Rechtsrutsch" und davon, dass "24 Monate, vielleicht noch länger, eine permanente, brutale, rechte politische Themenlage vorbereitet worden ist". Es gehe darum, "das offene, demokratische, vielfältige Österreich zu verteidigen". Ein "brutaler Rechtsrutsch", wenn das Volk nicht zuschauen will, wie es ausgetauscht wird? Dies zeigt, dass eine Kern-SPÖ in der Einwanderungsfrage wohl weiter denn je von der FPÖ entfernt ist. Andererseits könnte bei anderen Themen für die FPÖ die Zusammenarbeit leichter von der Hand gehen als mit der ÖVP. Stichwort: soziale Gerechtigkeit oder Konzernbesteuerung. Zuerst müsste die SPÖ ohnehin den Parteitagsbeschluss aufheben, nicht mit der FPÖ zu koalieren.

 Rot-schwarze Globalisten

Bleibt die ehemalige große Koalition mit umgekehrten Vorzeichen als dritte und letzte Option. Kern und Kurz sind eng mit dem mächtigen Freund der Masseneinwanderung George Soros verbunden, sind vorbehaltlos für die EU und haben generell in puncto Internationalisierung, Abschaffung der Neutralität und EU-Armee viel Übereinstimmung. Außerdem ließe sich das rot-schwarze Proporzsystem der letzten Jahrzehnte bequem weiterführen. Abgesehen von eigenen Befindlichkeiten könnte ein Grund gegen die Fortsetzung der Dinosaurier-Koalition sprechen: die Angst, beim nächsten Mal vom Wähler wirklich abgestraft zu werden, auch wenn man eine Bewegung vortäuscht oder einen fernsehtauglichen neuen Spitzenkandidaten aus dem Ärmel zaubert.

Gelingt es der FPÖ, in einer Regierung die direkte Demokratie ebenso zu verankern wie Grenzschutz, mehr gelebte Neutralität und mehr Eigenständigkeit von Brüssel, dann können die Bürger tatsächlich auf mehr Freiheit hoffen. Gelingt das nicht oder gehen Rot und Schwarz wieder zusammen, ist noch mehr Fremdbestimmung in Österreich vorgezeichnet - vor allem durch die EU. So wie es Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die Grünen gerne hätten. Doch letztere wurden vom Wähler ins politische Nirvana versenkt. Die Einzigen, die nicht verstehen, warum, sind die Grünen selbst.

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