Es droht ein Demo-Marathon

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Die neue Regierung zwischen ÖVP und FPÖ steht. Voller Hass und Angst mobilisieren linksextreme Gruppen für Demonstrationen, um ihre Pfründe zu sichern. Dabei entlarven sie sich selbst.


Text: Klaus Faißner

 Panik ist ausgebrochen: ÖVP und FPÖ bilden die neue Regierungskoalition. Einige linke und linksextreme Demos haben bereits stattgefunden, eine Vielzahl von weiteren wurde bereits angekündigt. Eine Chance wird Schwarz-Blau beziehungsweise Türkis-Blau auf keinen Fall bekommen: "Egal was diese Regierung bringen wird, wir werden dagegen aufstehen", erklärte die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien, Fiona Herzog, bei einer Demo am 9. November. Dabei verglich sie "die systematische Vernichtung von Menschen" in der NS-Zeit mit einer etwaigen Kurz-Strache-Regierung: "Die Geschichte wird sich nicht eins zu eins wiederholen. Aber es wird nicht weniger schlimm werden, wenn wir nicht jetzt anfangen, dagegen aufzustehen."

 Nazis und F*ck

Dann zog die überschaubare Gruppe über den Ring und brüllte: "Nazis raus aus dem Parlament" oder "Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda". Schon zwei Tage vor der Wahl hatten sich etwa 200 Linksextreme unter dem Motto "F*ck Strache" versammelt, wobei ein riesiges Transparent mit ausgestrecktem Mittelfinger nicht fehlen durfte. Nazi und F*ck als zentraler Wortschatz dieser Kreise. Am Wahlabend demonstrierte wieder eine Gruppe, diesmal vor dem Parlament, um gleich das ganze Land zu beschimpfen: "Österreich du Nazi" stand auf einem riesigen Transparent.

Mehrere SPÖ-nahe Organisationen wie SOS Mitmensch, das Mauthausen-Komitee oder das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) zogen mit und organisierten für 15. November eine Lichterl-Demo, offenbar nach dem Vorbild des Lichtermeers 1993 gegen Jörg Haider - mit dem Unterschied, dass damals rund 200.000 Personen kamen und diesmal laut Polizeiangaben etwa 3.000. "Rechtsextreme und neonazinahe Personen" könnten in Ministerämter gelangen, hieß es hier.

 "Kein Friede mit Österreich"

Für den sogenannten "Tag X" - den Tag der Angelobung einer ÖVP-FPÖ-Regierung - versuchen bereits länger linksextreme Gruppen zu mobilisieren, wie die Antifa oder die sogenannte Plattform Radikale Linke. "Kein Friede mit Österreich" titeln sie ihre Kampfschrift, um mit dem Satz "Die Rechten zu Boden!" zu schließen. Ganz zentral ist für diese Kreise, die zum Teil von öffentlichen Geldern profitieren, die Hoheit über die Straße. Ist dies nicht der Fall, wie vereinzelt bei Demos der Identitären, kam es bereits mehrmals zum Ausbruch roher Gewalt, der vor über einem Jahr in Wien einen Patrioten fast das Leben kostete. Ein Ziel ist es, mit allen Mitteln zu verhindern, dass eine neue schwarz-blaue Regierung - wie sonst üblich - oberirdisch zur Angelobung in die Hofburg gelangen kann. Umgekehrt konnte Alexander Van der Bellen nach seiner Angelobung vom Parlament mit mehreren Hundert Anhängern unbehelligt zu Fuß zur Hofburg marschieren. Gewalt ging in den vergangenen Jahren fast ausschließlich von sogenannten "Antifaschisten" aus. "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus.»", lautet ein weises Zitat, das dem italienischen Schriftsteller Ignacio Silone (1900-1978) zugeschrieben wird.

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