Grazer Justizskandal

Foto: beigestellt
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Während mutmaßliche Terroristen von der Grazer Staatsanwaltschaft auf freien Fuß gesetzt werden, klagt sie unbescholtene Patrioten für an den Haaren herbeigezogene Verbrechen an - über den umstrittenen "Mafiaparagraphen". Die erste Verhandlung gegen die Identitäre Bewegung Österreich endete mit einem Freispruch, die Staatsanwaltschaft legte sofort Berufung ein. Wir erreichten den Gründer der Bewegung, Martin Sellner, in seinem Urlaub zu einem Interview.


Interview: Roland Hofbauer

Wie geht es Ihnen nach dem Freispruch?

Ich bin sehr froh, vor allem da es eine immense Verantwortung war. Wir haben die IB (Identitäre Bewegung) vor fünf Jahren gegründet und viele, viele junge Leute zum friedlichen patriotischen Aktivismus animiert. Wäre das auf einmal "kriminalisiert" worden, hätte das unvorstellbare Konsequenzen für viele Existenten gehabt. Noch ist die Sache aber nicht entschieden. Es war erst die erste Instanz.

Können Sie bis dato nachvollziehen, wie es überhaupt zu der Anklage kommen konnte?

Nein, bis heute verstehe ich es nicht. Ich vermute, dass man hier einfach austesten wollte, wie weit man diesen Paragraphen ausdehnen kann. Unsere Bewegung und das Schicksal vieler junger Patrioten war das Versuchsobjekt.

Was läuft bei der österreichischen Justiz falsch?

Das Problem liegt in der Politik. Die hat in den letzten Jahren eine Gesetzeslage geschaffen, die es in beängstigendem Maße ermöglicht, kritische Meinungen zu Masseneinwanderung und Islamisierung zu kriminalisieren. Hier muss eine Veränderung beginnen, und das erwarten sich die patriotischen Österreicher von der Regierung.

Was sind die wirtschaftlichen und persönlichen Konsequenzen für Sie, nach Anklage und Hetzjagd?

Ich bin Gott sei Dank Stress gewohnt und habe den Mammutprozess recht gut verkraftet. Viele Aktivisten hat es stark mitgenommen. Sie haben während des monatelangen Verfahrens und Prozesses ihre Arbeit verloren. Die Beschlagnahmung unserer Konten und die immensen Anwaltskosten tun das Übrige. Ohne unsere Unterstützer könnten wir das nicht durchhalten.

Wie gehen Sie damit um, dass im gleichen Zeitraum mutmaßliche Terroristen aus Zeitmangel nicht angeklagt wurden und sogar freikamen, während es für die lächerliche Klage gegen Sie genug Zeit und Man-Power gab?

Daran will ich ehrlich gesagt gar nicht denken und was mir dazu einfällt, ist vielleicht nicht besonders zitierfähig. Es hat Zeug zum Treppenwitz der Geschichte zu werden und ist Ausdruck eines systematischen Problems: Islamismus wird als Gefahr verharmlost und seine Kritiker werden dämonisiert oder sogar angeklagt.

Wie wird es mit den Identitären weitergehen, was wird Ihre Rolle dabei sein?

Die IBÖ ist ja nach wie vor nicht freigesprochen. Das Urteil ist erstinstanzlich und kann noch gekippt werden. Bis es feststeht ist alles offen, und auch unsere Gelder, persönlichen Gegenstände und Computer sind nach wie vor in Gewahrsam des Staates. Wir werden all unsere Kraft dafür sammeln, die Bevölkerung über die derzeitige Rechtslage aufzuklären. Was viele nicht wissen: Gut die Hälfte des Landes ist mit ihrer patriotischen und islamkritischen Überzeugung mit einem Bein im Gefängnis. Getroffen hat es uns, aber gemeint sind alle. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Politik hier aktiv wird. 

Was wurde Ihnen außer dem Prozess in den vergangenen Jahren noch zugemutet und angetan?

Ich bin Angriffe vonseiten der Medien und linksextremer Terroristen gewohnt. Mein Auto, sowie das Auto meiner Eltern fielen einer Brandstiftung zum Opfer. Ich werde regelmäßig im Alltag von Linken angegriffen. Zuletzt vor ein paar Tagen während meines ersten Urlaubs zusammen mit meiner Freundin. Die extremen Linken werden von den Medien, die seit Jahren verzerrt über die IB berichten und mich dämonisieren, ermutigt. Das führt unter anderem dazu, dass mir regelmäßig alle Bankkonten gekündigt werden und ich vor zwei Wochen mein 14. Bankkonto im Jahr 2018 in Ungarn aufmachen musste. Ich hatte nicht erwartet, dass sich zu Presse und Antifa auch noch der Staat gesellt, unsere Wohnungen aufbricht und die wirtschaftliche Existenz lahmlegt.

Haben Sie diese Erlebnisse menschlich verändert?

Ich habe in den letzten Monaten jede Illusion und Hoffnung über Fairness unserer Gegner verloren. Während im Tierschützerprozess die gesamte linke "Intelligenzia" Gewehr bei Fuß stand, schwieg sich das rote Establishment während des IB-Prozesses bis auf Ausnahmen wie Florian Klenk aus. Gleichzeitig wurden alle meine Erwartungen bezüglich der Solidarität unseres Umfelds bei weitem übertroffen. Dank ihnen war das nicht das Ende, sondern der Beginn eines ganz neuen Kapitels!

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