Lasst die neue Regierung arbeiten!

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Zum Jahres­ausklang: Schluss mit den alten pawlowschen Reflexen


Rund 20 Monate. So lange wie noch nie war unser Land in einem nahezu durchgehenden Intensivwahlkampf gefangen. Vom ersten Wahlkampf zur Bundespräsidentenwahl beginnend Anfang 2016 bis zur Nationalratswahl im Oktober 2017. In diesem langen Zeitraum prallten die Meinungen aufeinander, wurde gestritten, polarisiert und sogar manche Freundschaften oder gar Familien litten darunter. Auch eine ideologische Spaltung des Landes wurde oftmals heraufbeschworen. Und so manche Politiker glauben sogar jetzt noch, diesen Dauerwahlkampf - als gäbe es kein Morgen - weiterführen zu müssen.

Schon klar, dass mit den kommenden vier Landtagswahlen in Niederösterreich, Tirol, Salzburg und Kärnten im ersten Halbjahr 2018 quasi wieder ein Superwahljahr ins Haus steht, aber bleiben wir mal auf der Bundesebene. Die voraussichtliche neue türkis-blaue Regierung führt die Koalitionsverhandlungen - für manche "Glaskugel-Prognostiker" überraschend - unaufgeregt, professionell und zielorientiert.

Wenn die bisher durchgesickerten Ergebnisse nur annähernd stimmen, kommt so etwas wie Hoffnung auf. Ein Wort und ein Gefühl, welches die österreichische Bevölkerung schon seit Jahren nicht mehr in einen Satz mit Politik setzen konnte. Steuerentlastung bis zu 3.000 Euro. Kinderbonus 1.500 Euro pro Kind. Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent. Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten. Mehr direkte Demokratie und Mitbestimmung der Bürger. Mehr Polizei. Stopp der illegalen Zuwanderung. Grenzsicherung. Stopp der Ausbreitung des politischen Islam. Entbürokratisierung. Mehr individuelle Freiheit, weniger Verbote wie zum Beispiel beim Rauchen oder im Straßenverkehr (weg mit unnötigen Tempolimits auf Autobahnen). Das klingt alles nach Politik, die verstanden hat, welche Reformen das Land wirklich braucht.

Kann man da überhaupt dagegen sein? Natürlich, wie es uns die grundlos ins "Trotzwinkerl" der Opposition abgetauchte SPÖ, ein paar versprengte Antifa-Oldies und der eher traurige Rest der linken Berufsdemonstranten aus dem Jahr 2000 vormachen. Noch ehe eine einzige neue Maßnahme der wahrscheinlich neuen Regierung auf dem Tisch liegt, wird bereits fest gegen den drohenden Sozialabbau, das Ende der Kollektivverträge, Lohndumping, den neuen Überwachungsstaat, Bildungsabbau, Gesundheitsabbau und vieles mehr gewettert - und so ziemlich alle Versatzstücke der linken Angstmache aus der Mottenkiste des Klassenkampfes, den sowieso keiner mehr will, herausgekramt. Nach der Wahl ist ja bekanntlich vor der Wahl.

Dabei wäre es hoch an der Zeit, dass sich auch und vor allem die nunmehrige Oppositionspartei SPÖ von diesen pawlowschen Reflexen trennt, sich erneuert und sich einen neuen Stil aneignet. Nicht kritisieren, weil man Opposition ist, sondern dann, wenn es inhaltlich etwas zu kritisieren gibt, und vor allem: neue Lösungen für die alten Probleme anbieten, die Kontur und Handschrift einer echten politischen Alternative zeigen.

Vielleicht könnte man gerade die besinnliche Weihnachtszeit dafür nützen, den Dauerwahlkampf wirklich zu unterbrechen und diese neue Regierung, sobald sie im Amt ist, auch einmal arbeiten lassen. Natürlich mit all der parlamentarischen Kontrolle durch die Opposition, die in einer zivilisierten Demokratie auch dazugehört. Mit den alten pawlowschen Reflexen ist aber keine Politik mehr zu machen. Das war die eigentliche Botschaft der Wähler am 15. Oktober. Wer das nicht erkennt, wird wohl sehr lange in der Opposition schmachten und kein ernst zu nehmendes Gegengewicht zur neuen Reformregierung sein können.

 Ich möchte in diesem Sinne allen Lesern und deren Familien ein besinnliches und frohes Weihnachtsfest wünschen und mich herzlich für Ihr Interesse an alles roger? bedanken. Ich freue mich auf ein Wiedersehen mit der ersten Ausgabe 2018, die bereits am 29. Dezember 2017 erscheint und mit der wir ins vierte Jahr unseres Bestehens gehen.

Alles Gute! 

Ihr Peter Westenthaler

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