Mehr denn je: Alle gegen die FPÖ

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Nach der Wahl ist vor der Wahl: Auch wenn es um den Nationalrat geht, wird die gesamte Elite geschlossen gegen die FPÖ auftreten ? vor allem ist dies beim Thema EU zu erwarten.


Text: Klaus Faißner

Für Robert Menasse ist der Fall klar: Der Schriftsteller, der vor wenigen Monaten alle Hofer-Wähler als "Faschisten oder Idioten" bezeichnete, sagt nun "den unaufhaltsamen Niedergang der FPÖ" voraus. Doch damit steht der Verfechter der Masseneinwanderung ziemlich alleine da: Laut Umfragen hält die FPÖ auch nach der Bundespräsidentenwahl weiter solide bei rund einem Drittel der Wählerstimmen und ist damit klar die Nummer eins im Land. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner gab die Devise aus, "alles dafür zu tun, dass Strache nicht Bundeskanzler wird" und warf der FPÖ vor, nicht "auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit" zu stehen. Eine Begründung für diesen Vorwurf blieb er schuldig.

Mit seiner Wahlempfehlung für Alexander Van der Bellen - entgegen der Parteilinie der ÖVP, die keine Wahlempfehlung vorsah - rettete "Django" vorläufig seinen Kopf. Doch in den Umfragen rutschte seine Partei erstmals unter die 20-Prozent-Marke. "Mit dem verpassten Einzug in die Hofburg fällt es der FPÖ noch leichter, sich als einzige Kraft außerhalb eines angeblichen ?Systems? zu gebärden", analysierte die Neue Zürcher Zeitung (NZZ). Denn nun sitzt ein Grüner in der Hofburg, der es nur dank der Unterstützung des gesamten Establishments dorthin geschafft hat. Parteien, Hauptstrommedien und Künstler waren wie ein Mann hinter ihm gestanden: In den letzten Wochen des Wahlkampfs gesellten sich noch Ex-Bundespräsident Heinz Fischer, 136 Bürgermeister, der Industrielle Hans Peter Haselsteiner mit einer Anti-Hofer-Angstkampagne sowie eine 89-jährige KZ-Überlebende namens Gertrude hinzu, die in einem viel beachteten Video die FPÖ mit den Nationalsozialisten in eine Reihe stellte.

FPÖ ist Arbeiter-Partei
Wie es aussieht, werden sich ÖVP-Chef Mitterlehner, die Grünen und die Neos weiter konsequent auf die FPÖ einschießen. Was ist mit der SPÖ? Neo-Parteichef und Bundeskanzler Christian Kern schlug ja weit weniger aggressive Töne gegen Strache & Co. an als seine Vorgänger. Laut Parteitagsbeschluss darf es keine Koalition mit der FPÖ geben - was SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl im Burgenland durchbrach. Alle SPÖ-Spitzen hatten eine Wahlempfehlung für Van der Bellen abgegeben - inklusive Kern. Was machten die Arbeiter, die früher die wichtigste Wählerschicht der Roten waren? Sie kreuzten zu 85 Prozent den anderen Kandidaten an, nämlich Norbert Hofer. Keine andere Alters-, Bildungs- oder Berufsgruppe wählte so einheitlich wie sie. Nach dem EU-Beitritt sanken die Arbeitereinkommen (inflationsbereinigt) zwischen 1998 und 2013 um durchschnittlich 14 Prozent. Arbeiter erleben die Probleme mit Ausländern hautnah, sei es im Gemeindebau oder bei ihren Kindern in öffentlichen Schulen.


SPÖ übt "schmutzigen Wahlkampf"
Doch die SPÖ machte bisher keine Anstalten, die EU- und Ausländerpolitik zu überdenken und damit die Probleme der Arbeiter ernst zu nehmen. Ganz im Gegenteil: Kern signalisiere zwar den eher rechteren SPÖlern, dass er deren Probleme versteht, inhaltlich zeige er den linken Sympathisanten von Rot-Grün, dass er bei der alten Linie bleiben werde, analysierte Der Standard. Einer der wichtigsten Einflüsterer Kerns ist der Israeli Tal Silberstein, der als Meister der "schmutzigen Wahlkampagnen" gilt und an dessen strategischen Erkenntnissen "auch das Wahlkampfteam von Van der Bellen teilhaben" konnte, wie Claus Pándi in der Kronen Zeitung schrieb. Einer von Silbersteins Leitsprüchen lautet: "Im Wahlkampf gibt es keine Demokratie." Er soll der SPÖ unter anderem geraten haben, "breit aufgestellt" zu sein. Auch Kerns CETA-Kampagne dürfte laut Medienberichten auf seinem Mist gewachsen sein. Doch diese ging gründlich schief: Zuerst ließ Kern eine Befragung unter den SPÖ-Mitgliedern machen, bei der sich 88 Prozent gegen das umstrittene EU-Kanada-Freihandelsabkommen aussprachen. Dann erwirkte Kern eine unverbindliche Zusatzerklärung zum CETA-Text und unterschrieb daraufhin das Abkommen. Nach den jüngsten Aussagen Van der Bellens dürfte auch dieser CETA durchwinken.

Pro-EU ist Koalitionsbedingung
Tatsache ist, dass viele SPÖ-Funktionäre lieber mit der FPÖ als mit ÖVP koalieren würden. Bei der ÖVP ist es ebenso, wie auch die Wahlempfehlung von ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka für Norbert Hofer zeigte. Bei den Parteispitzen scheint es anders auszusehen. Ein Knackpunkt dürfte das Thema EU sein. "Wenn die FPÖ von ihrer grundsätzlich EU-kritischen Haltung nicht abgeht, wird man sie nur sehr schwer an einer Regierung beteiligen können", sagte ÖVP-Generalsekretär Werner Amon dem Standard. Dabei ist die FPÖ lediglich EU-kritisch, aber nicht für einen EU-Austritt. Auch bei der Zuwanderungskritik standen die Freiheitlichen bisher meist alleine auf weiter Flur. Ob die SPÖ-ÖVP-Koalition die Masseneinwanderung nur wegen der Bundespräsidentenwahl begrenzte, um Hofer zu verhindern, werden die kommenden Monate zeigen.

Düringer als Unterstützer der Eliten?

Ob es schon bald zu Neuwahlen kommt, ist ungewiss. Dass das System mit allen Mitteln gegen die FPÖ arbeiten wird, gilt angesichts der vergangenen Wahlgänge als wahrscheinlich: 2008 wurde die Liste Dinkhauser aus dem Hut gezaubert, die der FPÖ Stimmen wegnahm, 2013 waren es das Team Stronach und ein wenig auch die Neos. Diesmal wartet unter anderem der Kabarettist Roland Düringer in den Startlöchern. Ziel der FPÖ dürfte es sein, Erster zu werden und mindestens ein Drittel der Mandate zu erreichen. Schon vor der letzten Nationalratswahl erklärte Heinz-Christian Strache, dass nur bei einem FPÖ-Ergebnis von über 33,4 Prozent die FPÖ eine Verfassungssperrminorität hätte, und dann "einen weiteren geplanten Ausverkauf Österreichs durch Rot-Schwarz-Grün verhindern" könnte. Die FPÖ sei der einzige "Österreich-Schutzmechanismus", zum Beispiel gegen das Brüsseler Diktat der Banken- und Euro-Rettungsschirme.

Schafft die FPÖ dieses Wahlziel, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder sie bleibt in Opposition, weil der dann amtierende Bundespräsident Van der Bellen ihre Regierungsbeteiligung verhindert, oder sie gewinnt den Machtkampf gegen ihn und stellt auch den Kanzler. Für diesen Fall ist allerdings wahrscheinlich, dass Van der Bellen auf die Unterzeichnung einer Präambel besteht, wie es im Jahr 2000 Bundespräsident Thomas Klestil bei der ÖVP-FPÖ-Regierung tat. Und die beinhaltete auch eine bedingungslose Pro-EU-Haltung - was eine Talfahrt der FPÖ einleitete, die fast das Ende der Partei bedeutet hätte: Als Strache sie 2005 übernahm, stand sie nach Umfragen bei nur drei Prozent.

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