Peter Pilz - Von der Abgeordnetenbank auf die Anklagebank?

Foto:  LISTE PILZ/JETZT-PETER PILZ, © HELMUT FOHRINGER / APA / PICTUREDESK.COM
Foto: LISTE PILZ/JETZT-PETER PILZ, © HELMUT FOHRINGER / APA / PICTUREDESK.COM

Üble Nachrede, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Beleidigung . Peter Pilz hat viele offene Baustellen. Elfmal konnte sich der Ex-Grüne bisher ins "Leo" der parlamentarischen Immunität retten. Nun droht ihm eine Verurteilung wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Zum damaligen Zeitpunkt war Pilz nämlich ohne politisches Mandat.


Text: Regina Zeppelzauer

Selbsternannter Aufdecker der Nation oder scheinheiliger Moralapostel? Wenn man hinter die Fassade des 64-jährigen Steirers Peter Pilz schaut, dann erkennt man einen gnadenlosen Selbstinszenierer, der die mediale Bühne nützt wie kaum ein anderer Politiker in Österreich. Sein Repertoire reicht dabei vom ehemals grünen Gerechtigkeitsfanatiker bis zum bedauernswerten Intrigen-Opfer. 

Mit mehreren Vorwürfen sexueller Belästigung konfrontiert, erklärte die ehemals grüne Galionsfigur Peter Pilz am 4. November 2017 seinen Abschied von der Politbühne. Natürlich nicht ohne zuvor politische Intrige zu wittern. Dann fehlte ihm die Erinnerung an besagte Vorfälle, was ihn aber nicht daran hinderte im Zweifelsfall doch einen Anflug von Reue für die "Grapschereien" zu zeigen. In Wahrheit dürfte ihn nur seine Entscheidung gereut haben, sein Nationalratsmandat nicht angenommen zu haben, denn nur kurze Zeit später verlautete Listengründer Pilz sein baldiges Comeback im Nationalrat. 

Am 6. Juni 2018 sollte sich Peter Pilz, zu diesem Zeitpunkt bar jeglicher parlamentarischer Immunität, am Landesgericht Sankt Pölten wegen übler Nachrede verantworten. Eine plötzlich aufflammende Gastritis, die später zu einem Kreislaufkollaps mutierte, hinderte Pilz am Erscheinen. Dank wundersamer Genesung, konnte er aber bereits am nächsten Tag bei einer Pressekonferenz seine politische Auferstehung verkünden.

Flucht in die Immunität?

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt und vermutet, dass sein Rücktritt vom Rücktritt einzig der Vermeidung einer Verurteilung galt - aber bei der Anzahl der offenen Verfahren ist aufgeschoben nicht aufgehoben. Davon ist auch der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein überzeugt. "Die Immunität als Abgeordneter schützt Peter Pilz nur in der Ausübung seiner politischen Tätigkeit. Das Gericht kann bei offenen Verfahren einen Antrag auf Auslieferung an das Parlament stellen", so Jenewein, der im Sommer bei der WKStA (Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftssachen und Korruption) eine Anzeige gegen Peter Pilz wegen versuchten Mandatskauf einbrachte, ohne Resultat. Von seiner zweiten Anzeige, diesmal wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch, verspricht sich Jenewein wesentlich mehr Erfolg. "Ich habe Peter Pilz im September aufgrund eines Artikels in der Kronen Zeitung bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt. Pilz verlangte im März dieses Jahres von einem BVT-Beamten Informationen über eine Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Unter anderem fragte Pilz nach Videoaufzeichnungen von diesem Einsatz." Sowohl die Aktennotiz des BVT-Beamten als auch die Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien liegen alles roger vor (siehe Abschrift).  

Anstiftung zum Amtsmissbrauch 

Für Jenewein, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im BVT-Untersuchungsausschuss, ein klarer Fall von Anstiftung zum Amtsmissbrauch. "Peter Pilz war zum damaligen Zeitpunkt ein Privatmann ohne politisches Mandat. Nach 30 Jahren in der Politik, kann er sein illegales Auskunftsbegehren nicht mit Unwissenheit entschuldigen", so Jenewein. Dass er mit seiner Anzeige einen Nerv beim Polit-Urgestein Pilz getroffen hat, zeigte ihm dessen Reaktion: "Pilz kam am nächsten Ausschusstag zu mir und meinte, ich solle meine Anzeige zurückziehen, sonst würde er mich zivilrechtlich verklagen. Nach den Vorwürfen der letzten Monate ist Pilz ziemlich angeschlagen. Seinen hohen moralischen Ansprüchen gegen alle anderen, wird er selbst nicht einmal im Ansatz gerecht. Er ist ein Heuchler!" Der FPÖ-Politiker setzt sein Vertrauen in die österreichische Justiz und hofft, dass Peter Pilz, der sich politische Verantwortung quasi auf seine Visitenkarte geschrieben hat, endlich auch selbst einmal zur Verantwortung gezogen wird. Jetzt!

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