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Peter Westenthaler - Unschuldig ins Gefängnis

Foto: ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com
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Alles spricht dafür, dass Peter Westenthaler unschuldig ist. Trotzdem muss er mindestens vier Monate ins Gefängnis, erst danach darf er einen Antrag auf Fußfessel stellen. Eine Nachlese eines Justizskandals gegen den nunmehrigen Verlagsleiter von alles roger?. Wer ihn unterstützen will, kann dies unter http://www.openpetition.eu/!pewe tun.


Text: Klaus Faißner 

Peter Westenthaler hat immer polarisiert. Jedoch sehen auch viele seiner Gegner die Gefängnisstrafe als nicht gerechtfertigt an: "Ich finde es völlig unnötig, Peter Westenthaler nach so vielen Jahren einzusperren", twitterte etwa Falter-Journalist Florian Klenk im März.

Geld kam an

Doch der Reihe nach: Im Jänner 2011 zeigten der Grüne Peter Pilz und der Journalist Rainer Fleckl Westenthaler bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien an. Diese ermittelte jahrelang wegen des Verdachts der missbräuchlichen Verwendung einer Förderung der Republik Österreich in Höhe von einer Million Euro an die Österreichische Fußballbundesliga aus den Jahren 2003 und 2004, als Westenthaler Bundesliga-Vorstand war. Staatsanwältin Barbara Schreiber brachte im Mai 2014 die Anklageschrift mit dem Hauptvorwurf des Betruges ein, die vom damaligen Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Werner Pleischl (Ex-SPÖ-Finanzstadtrat von Purkersdorf) durchgewinkt wurde.

Im Prozess zeichnete sich die inzwischen zur Oberstaatsanwältin aufgestiegene Schreiber durch ein besonders aggressives Auftreten gegen Westenthaler aus, wie sogar der Standard berichtete. Doch so gut wie alle Zeugen, Gutachten und die nachgewiesenen Zahlungsflüsse entlasteten ihn klar vom Vorwurf des Betrugs (siehe Kolumne von Peter Westenthaler). Eine persönliche Bereicherung stand nie zur Debatte. Dementsprechend sprach Richter Wolfgang Etl Westenthaler am 6. März 2015 in allen Punkten frei.

Anklägerin Schreiber legte Nichtigkeitsbeschwerde ein und der Oberste Gerichtshof hob den Freispruch aus formalen Gründen auf - wegen nicht ausreichender Begründung. Auch hier spielte Pleischl eine wichtige Rolle, der inzwischen zum Leiter der Generalprokuratur aufgestiegen war.

Schuldspruch ohne neue Fakten

Ab Herbst 2016 kam es zum Wiederholungsprozess mit der "alten" Oberstaatsanwältin Barbara Schreiber und der neuen Richterin Marion Hohenecker. Sie leitet derzeit auch den Buwog-Prozess rund um Karl-Heinz Grasser. "Oberstaatsanwältin Schreiber agierte auf einmal ganz ruhig und es gab ein augenfälliges Zusammenspiel mit der Richterin", beschrieb Westenthaler die Harmonie zwischen den beiden. Obwohl sich von der Beweislage nichts gegenüber dem ersten Prozess geändert hatte und alle an der Förderung beteiligten Parteien zufrieden waren, wurde er - zur offensichtlichen Freude der Richterin - am 13. Jänner 2017 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Westenthaler zeigte sich damals fassungslos und forderte eine Untersuchung des Verfahrens auf höchster Ebene, weil: "Das kann jedem so passieren." Sein Ruf war zerstört und dementsprechend litt seine Tätigkeit als Kommunikationsberater und Immobilienvermittler. Am 13. März 2018 setzte der Senat am Oberlandesgericht in Wien die Gesamtstrafe mit 24 Monaten fest, davon muss Westenthaler mindestens vier Monate ins Gefängnis. Erst danach hat er die Chance auf eine Fußfessel - die sonst jeder bekommt, der wegen eines Wirtschaftsdelikts verurteilt wurde.

alles roger? steht voll hinter Westenthaler

Ein offenkundig Unschuldiger muss ins Gefängnis. Westenthalers Prozesskosten beliefen sich auf insgesamt rund 250.000 Euro. Im April 2017 wurde er Verlagsleiter von alles roger?. Er brachte das "Querformat für Querdenker" in die Trafiken und ist von dieser Position nicht mehr wegzudenken. Herausgeber Ronnie Seunig und das gesamte Team von alles roger? stehen voll hinter ihm. Wir alle wissen um die Hintergründe dieses Skandalurteils - hoffentlich bald auch viele andere.

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