Strache: Koalition auf Augenhöhe

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FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erläutert im alles roger?-Interview mit Peter Westenthaler den Fahrplan zur nächsten Regierung und fordert einen budgetären Kassasturz.


Wie fühlt man sich als Wähler-Millionär?

(lacht) Endlich einmal Millionär! Man freut sich über das gute Ergebnis. Wir gehören zu den großen Wahlgewinnern und haben mit über 1,3 Millionen Wählern an absoluten Stimmen das historisch beste Ergebnis der FPÖ erzielt.

 Hast du damit zu Beginn des Wahlkampfes gerechnet?

Das war von der Ausgangsposition eine der schwierigsten Situationen vor dem Hintergrund der umgestalteten ÖVP und der Kandidatur der Liste Pilz. Aber wir haben die Nerven bewahrt und uns sehr professionell vorbereitet.

 Noch Anfang August haben Experten die FPÖ zwischen 18 und 20 Prozent eingeschätzt.

Ja, und die ÖVP hatte man bei Umfragen bei über 35 Prozent. Wir konnten aber dann eine Dynamik erzeugen wie nie zuvor. Dank unseres genialen Wahlkampfleiters Herbert Kickl und einer gelungenen Kampagne.

 Zur Zukunft: Gibt es schon eine Koalitions-Präferenz?

Es gibt einen demokratiepolitischen Wählerauftrag, den man aus dem Ergebnis herauslesen muss, und das ist der Wunsch nach Veränderung. Es gibt zwei Gewinner: Die ÖVP hat als stärkste Kraft den Anspruch auf den Regierungsbildungsauftrag. Und die FPÖ, deren überwiegende Wählermehrheit nun von Verhandlungen ausgeht. Unsere Aufgabe ist es, uns treu zu bleiben, keinen Kniefall zu machen und zu prüfen, wie ehrlich das vom Gegenüber gemeint ist.

 Aber es gibt Knackpunkte, oder? Etwa das ganze Zwangskammern-Thema?

Natürlich. Auch direkte Demokratie, ORF-Zwangsgebühren und vieles mehr.

 Ist das Ziel - in allen Belangen - eine Koalition auf Augenhöhe?

Ja, weil in Wahrheit drei Parteien auf Augenhöhe sind. Die Volkspartei hat zwar ein paar Prozentpunkte mehr, aber insgesamt muss dies einen respektvollen, fairen Umgang miteinander bedeuten.

 Heißt aber auch in der personellen Besetzung der Regierung Parität?

Natürlich!

 Das Innenministerium ist absolute Bedingung? 

Ja. Diese einzige rote Linie habe ich öffentlich gemacht. Die anderen behalte ich mir für die Verhandlungen auf.

 Wirst du es persönlich übernehmen?

Das lasse ich jetzt bewusst offen. Aber als Sicherheitspartei, die gegen Kriminalität und den politischen Islam kämpft sowie für die Grenzsicherung eintritt, braucht man auch das entsprechende Ressort dafür.

 Sollte man dieses Ressort auch neu gestalten, etwa in Richtung "Heimatschutz"-Ministerium nach US-Vorbild?

Das könnte durchaus in diese Richtung gehen. Ich denke grundsätzlich, dass Ressorts reformiert und neu gestaltet werden müssen, weil es teilweise völlig unnötige Überschneidungen gibt.

 Wird es auch Verbesserungen in der Kommunikation - ein Hauptproblem der jetzigen Regierung - geben?  

Genau. Das beginnt mit einem gemeinsamen Programm, wo man sich in der Parität wiederfindet, Allerdings wollen wir nicht nur ein Konvolut von losen Überschriften formulieren, sondern es braucht eine Vertiefung der Themen samt Zeitplanung. In der Vergangenheit war oft der Satz "Das haben wir nicht im Regierungsprogramm vereinbart" das Problem. Das muss man von vornherein ausschließen. Aber es geht auch um einen neuen Stil der Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit im Umgang miteinander. Es muss auch jeder hinter dem gemeinsamen Programm stehen.

 Die drei wichtigsten Themen für die Verhandlungen aus Sicht der FPÖ?

Natürlich die gesamte Migrationsfrage samt Sicherheit. Aber auch die stärkere Verankerung der direkten Demokratie, die ja die anderen Parteien vor der Wahl auch im Programm hatten. Da wird man dann sehen, wie ernst das gemeint war. Auch beim Kammerzwang, ORF-Zwang und so weiter. Fairness und Entlastung wäre dann das nächste große Thema. Wir wollen zunächst einen Kassasturz unter Beiziehung internationaler Budget-Experten,

wo alle Bereiche geprüft werden. Dann werden wir erst sehen, welche - vielleicht sogar katastrophale - Situation wir von unseren Vorgängern übernehmen müssen.

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