Teure Wahlfahrten

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Defekte Wahlkarten landauf, landab. Auch in Wien-Leopoldstadt bei der Bezirksvertretungswahl-wiederholung. 2.371 schadhafte Wahlkarten wurden per Botenfahrten von Wien durchs ganze Land ausgetauscht. Das verursachte enorme Kosten. alles roger? fand heraus, wer das zahlen soll. Text: Martina Bauer


 

Wahlwiederholungen treiben in Österreich derzeit bunte Blüten. Eine davon blühte im Kurpark in Strobl am schönen Wolfgangsee. Denn genau dorthin fuhr ein Bote aus Wien. Um für einen Wahlberechtigten aus dem zweiten Bezirk die schadhafte Wahlkarte auszutauschen. Der Betroffene gegenüber alles roger?: „Als ich erfahren habe, dass sich das schadhafte Kuvert nach der erfolgten Wahl geöffnet hatte, rief ich beim Wahlreferat an. Ergebnis: Man glaubt es kaum, sie schicken einen Boten nach Strobl. Ich kann wählen und der fährt danach wieder nach Wien. Der kam dann auch tatsächlich. Ich wählte und er rauschte mit meiner Stimme wieder ab.“

Der Mann blieb fassungslos zurück. Er fragte sich, wie viele Botenfahrten die Stadt bei dieser Wahl absolvieren musste und was das gekostet hat. Berechtigte Fragen, die alles roger? an einige Personen der Stadt Wien weitergegeben hat. Statt Antworten gab’s Unverständnis. Man gab sich ahnungslos, beteuerte, nicht zuständig zu sein oder gab Floskeln von sich. So zunächst auch Dr. Christine Bachofner. Bis die Abteilungsleiterin der MA 62, zuständig für Wahlen, dann endlich mit der Wahrheit rausrückte.

„Natürlich haben die Fahrten und die Überstunden zusätzliches Geld gekostet. Und genau darum werden wir gegen die Druckerei regressieren. Genau so wie der Bund, zumal ja auch die Wahlkarten für die Bundespräsidentenwahl von der gleichen Druckerei ebenfalls schadhaft waren. Aber weder ich noch der Innenminister können den Beklagten die Höhe unserer Schadenersatzforderungen durch die Medien ausrichten“, so Bachofner. Wenn man aber eins und eins zusammenzählt, kann sich der Schaden schon auf eine halbe Million ausweiten. Für eine Bezirkswahl, wohlgemerkt!

Im Einsatz waren dafür aus dem 50 Fahrzeuge umfassenden Fuhrpark für Botenfahrten VW-Busse und VW Golf Variant und natürlich die Fahrer. An den Bemühungen kann die niedrige Wahlbeteiligung von 35 Prozent also nicht gelegen haben. Selbst wenn man das auf der Internetseite wien-konret.at als einen der Gründe angibt. „Wahlkartendesaster: Briefwahlstimmen in defekten Briefwahlkuverts wurden einfach nicht mitgezählt.“ So ist da zu lesen. Das stimmt aber nur bedingt. In Summe wurden nämlich 2.371 der 3.170 defekten Wahlkarten auf dem Botenweg ausgetauscht.

So kam man immerhin auf eine Wahlbeteiligung von 35 Prozent. Am Wahltag selbst lag die noch bei mickrigen 26,7 Prozent. Zu wenig, meinen die NEOS, die Inhaber von defekten Wahlkarten, denen der Tausch nicht möglich war, um ihr Wahlrecht betrogen sehen. Die Boten vom Fuhrpark der Stadt wurden zwar im Inland rumgeschickt, von Flügen ins Ausland nahm man aber doch Abstand.

Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe prüften die NEOS noch, ob die Wahl neuerlich angefochten werden kann. Vermutlich weil es eh schon wurscht ist und sich Österreich auf internationaler Bühne bereits völlig zum Narren gemacht hat. Also kommt es auf eine Wahlwiederholung der Wahlwiederholung in Wien-Leopoldstadt auch nicht mehr an. Dieser Imageschaden ist aber wohl auch von der Druckerei nicht mehr gutzumachen.

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