UNO-Pakt für Massen-Migration - Zieht Regierung die Notbremse?

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Obwohl die schwarz-blaue Regierung bereits einige wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der Massenzuwanderung gesetzt hat, stellen internationale Verträge eine große Gefahr für neue Ein­wanderungsströme dar, wie Kritiker erklären. Eine Diskussion ist höchst an der Zeit und alles roger? will dazu einen Impuls liefern.


Text: Klaus Faißner

Wenn das im Dezember in Kraft tritt, dann brechen alle Dämme und kann niemand mehr dagegenwirken." Hermann Mitterer ist Oberst beim Bundesheer, studierter Politikwissenschaftler sowie Soziologe und er ist sichtlich schockiert, welche Abkommen für noch mehr Zuwanderung derzeit geschnürt werden. Brandneu hat er ein Buch mit dem Titel "Massenmigration als Mittel zum Bevölkerungsaustausch in Europas Mitte" herausgebracht, in dem er sich wissenschaftlich mit dem wohl heißesten Thema dieser Tage beschäftigt. Mit "das" meint Mitterer in dem Fall den "Weltpakt für Migration" ("Global Compact for Migration"), dem am 18. Juli dieses Jahres 191 von 193 UNO-Staaten zustimmten - auch Österreich, ohne dass die Öffentlichkeit Notiz davon nahm. Nur die USA und Ungarn sagten nein dazu. Einige weitere Regierungen haben sich unzufrieden mit dem Ergebnis des Paktes gezeigt; Australien kündigte bereits an, im Dezember die endgültige Unterschrift zu verweigern. 

Regierung schweigt vorerst

Von Österreich war bisher nichts dergleichen zu hören: "Ich war nicht nur erstaunt, sondern erschüttert, dass unsere Regierung keine Stimme dagegen erhoben hat. Man muss jetzt Druck auf sie ausüben, sonst schaut es schlimm aus", erklärt Mitterer. Vor allem stelle er sich die Frage, warum bisher von der FPÖ nichts über diesen Migrationspakt zu hören war. Auch alles roger? erhielt auf Anfrage vom Büro der Außenministerin (in der Woche rund um ihre Hochzeit) keine Antwort zu kritischen Fragen zum Pakt. Bundeskanzler Sebastian Kurz vertrat hingegen zumindest im September des Vorjahres bei einer Rede vor der UNO in New York noch eine eindeutige Haltung: "Ich begrüße, dass die Vereinten Nationen einen Weltpakt für Migration ebenso hervorbringen wie einen Pakt über Flüchtlinge. Sie sollten einen besser koordinierten internationalen Zugang sicherstellen, mit diesen Herausforderungen (Anmerkung: der Migration) umzugehen." Allerdings sprach Kurz auch davon, dass Länder ihre Grenzen effektiv kontrollieren müssen.

Aus den Verhandlungen ausgestiegen ist hingegen bereits im Dezember 2017 die US-Regierung. Sie befürchtete, dass der Pakt für Migration das Recht untergraben könnte, "Einwanderungsgesetze zu verschärfen und unsere Grenzen zu sichern". US-Präsident Donald Trump bezeichnete ihn als "Plan zur Abschaffung der Grenzen" ("No borders plan"). "Amerika ist ein souveräner Staat. Wir bestimmen unsere Einwanderungsregeln. Wir hören nicht auf ausländische Bürokraten", so Trump. 

Ungarn findet klare Worte

Kernthema des Migrationspaktes ist es, illegale Migration möglichst stark einzuschränken und legale leichter möglich zu machen. Eines der 23 Ziele lautet etwa: "Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für reguläre Migration". Weitere Ziele sind die Schaffung von besten Bedingungen für Migranten, Verhinderung von Kritik an Zuwanderung (strikter "Antirassismus") oder ein "koordiniertes" Grenzmanagement. Bereits am 2. Mai unterzeichnete Österreich ein Papier zwischen EU-Staaten und 28 afrikanischen Staaten - die Marrakesch-Erklärung im Rahmen des so genannten Rabat-Prozesses - das ebenfalls die "positiven Aspekte" der Migration betont. Der einzige EU-Staat, der hier ebenfalls die Unterschrift verweigerte, war Ungarn.

Zurück zum Weltpakt für Migration der UNO: Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bezeichnete ihn als gefährlich, extremistisch und unausgewogen: "Er könnte für Millionen als Ermutigung dienen, die Heimat zu verlassen." Die Auffassungen zwischen dem UNO-Dokument und der ungarischen Regierung könnten gegensätzlicher nicht sein: "Während Migration laut UNO ein nicht zu stoppender und guter Prozess ist, der unterstützt werden sollte, sieht Ungarn sie als einen schlechten Prozess, der Gefahr nach Europa und Ungarn bringt." Der Außenminister weiter: "Zusätzlich behandelt das Dokument nicht die grundlegenden Menschenrechte der Menschen, die nichts anderes wollen, als in Frieden und Sicherheit in ihrem Heimatland leben zu können."

Szijjártó betonte auch, dass die immer wieder getätigte Behauptung nicht stimme, der Pakt wäre rechtlich nicht bindend: "Am Ende beschreibt er, dass jedes Land ein eigenes nationales Programm einführen muss, um die Inhalte des Dokuments umzusetzen." Ähnliche Brisanz hat das Dokument auch für den deutschen Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider (siehe Kasten). Tatsächlich geht es im Dokument über eineinhalb Seiten um die Umsetzung der Inhalte. Selbst wenn das Argument der Freiwilligkeit stimmen würde, dürfe man sich nicht täuschen lassen, warnt Buchautor Mitterer: "Würde Österreich unterschreiben und nicht danach handeln, würde der internationale Druck auf uns schnell enorm groß werden und unsere Regierung dem erst recht nachgeben." 

Schließlich macht der ungarische Außenminister klar, was das Ziel des UNO-Dokuments ist: die Bevölkerungen von Kontinenten zu ersetzen, anstatt die Migration zu stoppen. Dieses Thema steht auch im Mittelpunkt von Mitterers Analysen: Es gehe um einen gezielten Bevölkerungsaustausch, insbesondere im deutschsprachigen Raum. Und das nicht erst seit 2015.

Bevölkerungsaustausch ist Praxis 

Detailliert, leicht verständlich und wissenschaftlich fundiert weist er in seinem Buch nach, dass es sich dabei um keine Verschwörungstheorie, sondern um gelebte Praxis handelt:

> In der Geschichte wurden bereits mehrmals - zum Teil vertraglich abgesichert - Völker ausgetauscht, zum Beispiel Türken und Griechen nach dem Ersten Weltkrieg.

> Rund 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland und Österreich hat bereits Migrationshintergrund. In vielen Großstädten Deutschlands haben 60 bis 80 Prozent der Kinder unter sechs Jahren ausländische Wurzeln. In Österreich ist die Entwicklung ähnlich dramatisch.

> Seit Mitte der 1990er-Jahre nimmt die Einwanderung zu, als die EU dem nordafrikanischen Teil des Mittelmeerraums bei der angestrebten Integration ("Mittelmeerunion") Zugeständnisse machte.

> Seit über 20 Jahren wandern weit mehr Menschen nach Österreich ein als aus Österreich aus. 2010 belief sich die Netto-Zuwanderung auf rund 110.000 Menschen, was nur unwesentlich geringer war als die Zahl von 113.100 Menschen im Katastrophenjahr 2015.

> Jahr für Jahr reisen Tausende illegal nach Österreich ein und halten sich daraufhin als U-Boote im Land auf. Im Migrationsbericht des Innenministeriums 2015 ging man von rund 90.000 bis 260.000 illegal Anwesenden aus. Dabei handelt es sich vor allem um junge Männer zwischen 18 und 35 Jahren. "Da könnte man als Soldat schon unruhig werden", erklärt der Oberst.

Multi-Kulti = Multi-Konflikte

Der deutschsprachige Raum ist Mitterer zufolge in mehreren Punkten zentral für den Bevölkerungsaustausch: Er sei geographisch, wirtschaftlich und auch von der Bevölkerungszahl das geostrategische Zentrum Europas. "Wenn die Mitte bricht, dann bricht ganz Europa." Wer hat Interesse daran, wer ist hier beteiligt? Mitterer: "Geostrategische Akteure, wie zum Beispiel die USA und ihre angelsächsischen Verbündeten, leitende Kräfte in der UNO, die EU, verschiedene nationale Parteienkonstellationen, islamische sowie interessanterweise christliche Gruppierungen und globale Akteure wie George Soros mit seinen Open Society Foundations und deren organisatorische Ableger für ?Farbenrevolutionen?."

Die Umformung homogener Nationalstaaten in Multi-Kulti-Gesellschaften diene einer Reihe von Zielen. Ganz wichtig dabei sei das "Teile- und Herrsche-Prinzip": "Multikulturelle Gesellschaften sind Multi-Konflikt-Gesellschaften. Man kann sie leichter steuern und lenken. Alle konzentrieren sich auf Migration und in deren Windschatten kann man politisch fast alles ohne Widerstände durchsetzen, zum Beispiel Handelsabkommen wie CETA", so Mitterer. Auch wollte das US-britische Imperium nie eine deutsch-russische Achse, wie der US-Stratege George Friedman 2015 verblüffend offen erklärte. 

Nicht aufhetzen lassen

Es sei höchste Zeit zu handeln, betont Mitterer, denn aus einem Funken (Hoffnung) könne ein großes Feuer werden. Das gelte es zu tun:

> Keine Aufhetzung der Menschen und Völker gegeneinander dulden. Migranten sind von Haus aus nicht unsere Feinde, sondern auch Opfer, entweder von imperialen Kriegen (Libyen, Syrien, Irak oder Afghanistan) oder von zerstörerischen Handelsverträgen mit der EU (vor allem afrikanische Länder). "Das Problem und die Verbrecher sind die, die uns die Migranten gebracht haben." Diese reichen von internationalen Akteuren über UNO- und EU-Verantwortliche bis hin zu nationalen Politikern, die die Grenzen nicht sichern. 

> Information abseits des Mainstreams. Kriegs- und Destabilisierungshandlungen sowie Ziele der Mächtigen durchschauen ("Teile und herrsche", Weltherrschaft) und offen ansprechen.

> Strengen EU- und nationalen Grenzschutz ebenso einfordern wie einen unverzüglichen Stopp der Massenzuwanderung und eine weit höhere Rückführung von Ausländern. 

> Von der Politik verlangen, dass sie sich für Frieden und Änderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in armen Ländern einsetzt.

Für Mitterer ist klar: "Wollen wir Schlimmes verhindern, so müssen wir friedlich aufstehen, auch wenn das persönliche Nachteile bringen könnte. Alles andere ist Untertanenhabitus."

Weiters lesen Sie in der Titelgeschichte der aktuellen, österreichweit in den Trafiken erhältlichen Ausgabe von "alles roger?": Eine Stellungnahme zum UNO-Pakt vom deutschen Verfassungsjuristen Karl Albrecht Schachtschneider und eine vom Salzburger Völkerrechtler Michael Geistlinger.

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