Wahl in Russland - Putin ohne Gegner

Foto: 123RF/zavulonyaC58 | Martin Morauf
Foto: 123RF/zavulonyaC58 | Martin Morauf

Am 18. März stehen in Russland Wahlen auf dem Programm. Ein gefundenes Fressen für die westlichen Mainstream-Medien, über Wladimir Putin und seine Beliebtheit beim russischen Volk herzuziehen. alles roger? hat sich die Lage in Russland aus einer anderen Perspektive angesehen.



Text: Martina Bauer


Es gilt als ausgemacht, dass Putin das Rennen macht, sich von seinem Volk die Macht wieder einmal per Votum übertragen lässt." So war es im Spiegel Online zu lesen. "Sein Volk" ... "die Macht wieder einmal übertragen lässt" - komisch, dass man derlei zur abermaligen Wahl von Angela Merkel nicht lesen konnte, die ja auch bereits seit 2005 in Deutschland das Zepter schwingt. Zuletzt erreichte sie nicht einmal ein Drittel aller Stimmen und lag in absoluten Zahlen nur ganz knapp vor den Nichtwählern.

Geht es aber um Putin, wird dem Leser suggeriert, dass in Russland ohnehin nicht demokratisch gewählt wird. Um das zu untermauern, wird in der Headline bereits erwähnt, dass Russland den Superzaren sucht.

Krimineller Putin-Gegner


Während fast alle westlichen Medien Putin total negativ darstellen, hypen sie den zwielichtigen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Er wird vor allem in den "Qualitätsmedien" - als Heilsbringer verkauft. Allerdings ist der erst gar nicht zu den Wahlen zugelassen. Das hat aber auch Gründe. Und genau die werden vor allem in Westeuropa gerne verschwiegen. Nawalny ist wegen Veruntreuung und Korruption vorbestraft, wird aber als Antikorruptionsaktivist (Spiegel Online) verkauft. Einmal mehr ein Beweis dafür, dass die Tatsachenverdrehungen und Fake News dort daheim sind, wo sie am meisten angeprangert werden. 2013 wurde Nawalny gerichtlich zu einer Bewährungsstrafe von fünf Jahren verurteilt, wegen Betrugs im Zusammenhang mit dem staatlichen Holzkonzern Kirowles. 2014 setzte es die gleiche Strafe wegen Unterschlagungsaktivitäten gegen den Kosmetikkonzern Yves Rocher. Beide Bewährungsstrafen laufen noch.

Rund 145 Millionen Einwohner hat Russland. Davon demonstrierten in 84 Städten nur ein paar Tausend Nawalny-Fans für einen Wahlboykott, nach Angaben des Wirtschaftsportals RBK. Zahlen, die trotz aller Bemühungen nicht mal von den westlichen Mainstreammedien zu Massendemos aufgebauscht werden konnten, als die sie im Vorfeld angekündigt waren.

Schwacher Protest


Um die 1.000 Menschen kamen auf den Moskauer Puschkin-Platz. Die Polizei agierte verhalten. Alexej Nawalny nahm sie dennoch mit. Allerdings nur, um ihn wenige Stunden später wieder freizulassen. Der Grund: Die Demos in Moskau und St. Petersburg waren nicht genehmigt. Überall anders schon. Dennoch kamen so wenige wie nie zuvor. Vermutlich durchschauen immer mehr Russen das Spiel von Nawalny.

Der dem Neoliberalismus huldigende Oppositionelle jongliert mit der Unzufriedenheit über das geringe Wirtschaftswachstum, stagnierende Löhne und damit, dass viele Menschen an der Armutsgrenze leben. Russland hat also ähnliche Probleme wie Österreich, Europa und der Rest der Welt. Immer mehr, die das Spiel der Mächtigen durchschauen, machen dafür den Neoliberalismus verantwortlich. Und genau den will Nawalny seinen Landsleuten als Heilsbringer verkaufen. Die Rechnung ist so pervers wie in allen anderen Ländern auch.

ARD als Nawalny-Fanklub


Wundern muss das nicht. Alexej Nawalny wird nicht nur von westlichen NGOs unterstützt, die mit dem US-Geheimdienst in Verbindung stehen sollen, er hat auch eine Hochschulausbildung an der Yale-Universität absolviert. Mit ganz ähnlich neoliberalem Programm wie der umstrittene ehemalige georgische Staatspräsident Michail Saakaschwili, wie Russland-Korrespondent Ulrich Heyden in seinem Blog schreibt. Er nennt Nawalny dort auch den "russischen Saakaschwili". Auch US-Medien überschlagen sich mit Auszeichnungen für den "hausgemachten Oppositionspolitiker".

Und wie Propaganda, die man fast schon Gehirnwäsche nennen kann, in Wahlkampfzeiten richtig geht, hat die ARD vorgemacht. In nur zwei Tagen kam Nawalny, der in Russland kaum eine Rolle spielt, 18 (!) Mal vor. Daraufhin verfassten die beiden deutschen Journalisten Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer eine Beschwerde an den Rundfunkrat. An diesem Beispiel ist gut zu sehen, wie Stimmung und Meinung gemacht werden. Fernab von der in Russland herrschenden Realität.

Putin bei rund 70 Prozent


Aber natürlich ist auch Russlands Präsident nicht bei allen beliebt. Aber dessen kann sich auch kein einziger westlicher Politiker rühmen. Im Gegenteil. Gemessen an den absoluten Zahlen der Wahlberechtigten abzüglich der Nichtwähleranteile sind die Stimmanteile für die Wahlsieger oft nur mehr lächerlich.

Und da nach der Wahl selten gehalten,was davor versprochen wird, ist hierzulande wie in Europa generell oder auch in den USA die Zufriedenheit der Menschen mit ihren Politikern mehr als überschaubar. Im Vergleich dazu ist Putin tatsächlich überproportional beliebt - Umfragen sehen ihn bei etwa 70 Prozent. Ob das dem Westen gefällt oder nicht. Die Sanktionen, die an sich gegen Putins Politik gedacht waren, haben dazu das Ihre beigetragen. Sie sind vor allem für die EU-Staaten - und damit auch Österreich - ein Schuss ins Knie, mit schmerzlichen wirtschaftlichen Verlusten.

Sanktionen und Wir-Gefühl


Im sanktionierten Russland hat sich hingegen die Kreativität durchgesetzt. Die Landwirtschaft boomt, um nur ein Beispiel zu nennen. Und auch die Industrie floriert. Die Russen haben sich auf ihre eigenen Fähigkeiten besonnen, anstatt sich der Bestrafung des Westens zu beugen.
Durch Zusammenhalt kann man viel erreichen und sich so ein Stück weit auch aus Abhängigkeiten befreien. In Russland wächst das Wir-Gefühl. Zu dem gehört auch Präsident Wladimir Putin. Denn er ist es, der seine Landsleute durch diese nicht einfachen Zeiten führt. Und zwar mit Besonnenheit. Dass er die hat, ist nicht nur ein großes Glück für die Russen, sondern auch für alle westlichen Völker. Nicht auszudenken, wäre Russlands Präsident ein unbeherrschter Hitzkopf. Dann würde er auf die ständigen NATO-Provokationen vor den Grenzen des Landes nämlich anders regieren. Das Resultat mag sich niemand vorstellen. Auch nicht die Mehrheit der russischen Wähler.

Einflussnahme zwecklos


Aus diesem Grund wird wohl auch nach dem 18. März der Präsident der Russischen Föderation wieder Wladimir Putin heißen. Daran werden die eher chancenlosen sieben zugelassenen Gegenkandidaten nichts ändern können und auch nicht Alexej Nawalny. Ungeachtet dessen, wie sehr ihn der Westen mit seinen Mainstream-Medien unterstützt und damit die russische Wahl beeinflussen möchte. "Natürlich verachte ich unser Vaterland vom Kopf bis zu den Zehen. Aber es ist mir auf das Äußerste zuwider, wenn ein Ausländer dieses Gefühl mit mir teilt." Das ist ein Zitat des großen russischen Nationaldichters Alexander Puschkin. Ein Zitat, das ein nicht unwesentliches Merkmal der russischen Seele widerspiegelt. Eines, das wohl jene nicht kennen, die glauben, in Russland von außen irgend etwas ändern zu können. So wie sie es in so vielen anderen Nationen bereits demonstriert haben. Die russischen Wähler werden sie am 18. März eines Besseren belehren ...

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