Wir haben eine Neigung zum Provinziellen!

Foto: Manca Juvan
Foto: Manca Juvan

Er ist überzeugter Europäer und einer der Väter der damaligen österreichischen EU-Beitrittsverhandlungen. Mit alles roger? sprach der ehemalige Vizekanzler und ÖVP-Chef Dr. Erhard Busek über die Entwicklung der Europäischen Union, die Bedeutung Österreichs für die EU und die Stellung Europas in der Welt. 


Interview: Regina Zeppelzauer

Sie waren in den 90er Jahren ein großer Befürworter der EU. Die Beitrittsverhandlungen waren eine Herausforderung, einige österreichische Verhandler drohten mit Heimreise. Was war damals so schwierig?

Es waren nicht einige, sondern Alois Mock wollte abbrechen (der damalige Außenminister, Anm. d. Red.), weil er den Eindruck gehabt hat, man macht uns zu viele Schwierigkeiten. Ich führe das aber rückblickend auf seinen Gesundheitszustand zurück, er war einfach in einer überfordernden Situation. Ich habe mich damals mit den anderen Teilnehmern verständigt, insbesondere mit Wolfgang Schüssel. Es waren alle der Meinung, dass wir so nahe dran waren und sie daher bleiben mussten. Ich habe dann etwas getan, was mir nicht liegt und gesagt: Lieber Alois Mock, ich bin Bundesparteiobmann, ich erteile dir die Weisung, du musst bleiben. Und was typisch für ihn war, er antwortete: Wenn das so ist, ja! (lacht)

Hat sich Ihre Sicht auf die EU in den letzten 25 Jahren verändert? Sehen Sie die EU heute kritischer?

Die Bedeutung für die Zukunft hat sich verändert. Und zwar ist es noch bedeutender unter dem Gesichtspunkt der Globalisierung. In der Zeit, in der wir der EU beigetreten sind, ist es um die innereuropäischen Verhältnisse gegangen. Heute steht Europa vor der Situation, dass wir nur mehr sieben Prozent der Weltbevölkerung sind, mit der Perspektive, demnächst nur mehr vier Prozent zu sein. Wir stellen noch über 20 Prozent der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dar, was sich natürlich auch durch das Aufkommen von China, Indien etc. verändert und konsumieren in Wirklichkeit 50 Prozent der Wohltaten dieser Welt. Wir Europäer haben einen überproportionalen Anteil, was wir nicht gerne zur Kenntnis nehmen, weil wir der Ansicht sind, das steht uns einfach zu. Das ist eine gewisse Arroganz, aber das wird sich nicht halten. Die Wanderungsbewegung ist auch ein Zeichen dafür. Daher ist es ganz notwendig, dass Europa über sich selbst befindet: Was will es tun? Welche Rolle spielt es in der Welt? Wie schaut die Relation zu den anderen Teilen der Welt aus? Mit Klein-Klein geht da nichts, sondern wir brauchen ein Mehr an Kooperation. Und insofern hat sich die Bedeutung des Zusammenschlusses von Europa und der Kooperation für mich noch erhöht. 

Wie sehen Sie die momentane Entwicklung der EU, viele sprechen von Auflösungstendenzen - geht der Kurs in Richtung Vaterländer oder Zentralstaat?

Ich würde sagen, die Breite der Diskussion ist sehr gut und sehr notwendig. Alle diese Varianten müssen betrachtet und überlegt werden, was da für uns gut ist. Das lässt sich aufs Erste nicht sagen und das muss ja auch von den Bürgern mitgetragen werden. Es ist ohnehin das Problem der EU, dass sie eine Kopfgeburt ist und die Breite der Diskussion bislang nicht existiert. Ich halte diese Fragen für sehr wichtig, weil sie uns zwingt, Lösungen zu suchen. Da ist sicher richtig, dass einiges nur mit mehr Gemeinsamkeit geht und es ist sicher richtig, dass andere Fragen das überhaupt nicht brauchen und dass es regionale Lösungen geben muss. In Wahrheit ist rund um Europa mehr Fantasie in der Gestaltung gefragt. Auch die Frage der Migration ist eine, die man letztlich nur gemeinsam lösen kann. Mauern errichten allein nützt in Wirklichkeit nichts, das wissen die Chinesen seit der Chinesischen Mauer, die hat ihnen auch nicht geholfen, das liegt jetzt schon bald 1.000 Jahre zurück.

Die Meinungsforscher gehen von einer ordentlichen Verschiebung der politischen Landschaft aus - Verluste der Sozialdemokraten und einen Rechtsruck. Wird es diese geben?

Ich glaube, das muss man differenzieren. Die Sozialdemokraten werden verlieren, weil ihnen etwas Tragisches passiert ist. Sie haben sehr viel durchgesetzt und das ist mehr oder weniger konsumiert. Sie haben nichts Zusätzliches zu bieten, außer das zu erhalten und das ist für einen Wahlkampf nicht sehr attraktiv. Die rechte Seite weist auf Gefahren hin, wobei die Lösung für diese Gefahren auch nicht angeboten wird. Es sind nur Aggressionen, die hier angeboten werden. Das Eigentümliche ist, dass bestimmte Rechtspositionen, ich denke da etwa an die Identitären, immer einen Feind brauchen, den sie bekämpfen. Aus diesen Feindschaften heraus gewinnen sie Stimmen. Da sind sicher einige Korrekturen notwendig. Ich halte die Diskussion in diesem Sinn für recht nützlich, weil auch gewisse Extremstandpunkte klarer werden, die so nicht gehen. Die sogenannten Ostländer, die in Wirklichkeit in der Mitte Europas zu Hause sind, sind ein anderes Problem. Ich glaube, da hat der Westen Europas versäumt zu verstehen, was die in der Vergangenheit mitgemacht haben. Da ist eine gewisse Arroganz da, zu sagen, wer sind die schon. Aber wir Österreicher leben von Investitionen der österreichischen Firmen in diesen Ländern. Wir sind die Profiteure dieser Entwicklung.

Die Österreicher gelten als EU-kritisch, obwohl die Grundstimmung positiv ist ...

Da darf ich Sie unterbrechen, wir Österreicher sind zu allem kritisch, das gehört irgendwie zu uns dazu. In Wahrheit sind wir für die EU, ich kenne keine nennenswerte Bewegung, die das Gegenteil wirklich vertritt. Die Freiheitlichen bringen es ja auch nicht mehr zusammen.

Trotzdem, profitieren die Freiheitlichen von so einer Haltung?

Da bin ich mir nicht ganz sicher. Wenn die Identitären am rechten Rand eine neue Partei aufmachen ...

... kommt es zu Neuwahlen?

Das glaub ich wieder nicht. Ich sag Ihnen warum: Weil die FPÖ inzwischen von der ersten Regierungsbeteiligung gelernt hat. Wenn sie da herausgeht, wer nimmt sie noch? Dazu profitieren schon zu viele von der Regierungsbeteiligung. Aber wir werden sehen.

Sicherheitspolitik, Flüchtlingskrise, Finanzkrise, Industriepolitik: Stichwort China - Reagiert die EU oft zu zögerlich?

Die EU reagiert auf einige Fragen zunächst einmal lange Zeit gar nicht. Sie haben China erwähnt, das wissen wir schon sehr lange. Wir kaufen schon lange jede Menge Textilien aus China und haben uns nie den Kopf darüber zerbrochen. Oder aber auch die ganze Diesel-Auto-Krise, die auch einen entsprechenden Einfluss haben wird. Das ist alles schon längst bekannt und ist nie richtig diskutiert worden. Meine Sorge ist, dass die EU zu manchem zu spät dran ist und dann überstürzte Beschlüsse kommen, die das Problem auch nicht lösen. In Wahrheit, und da muss man sich einmal die Wirtschaftszahlen anschauen, zu Beginn dieser Integration und heute - haben wir alle ungeheuer davon profitiert. Und zwar voneinander. Es gibt nicht einen Hauptprofiteur, es ist uns allen besser gegangen, sonst würden wir nicht diese Position haben. Im Gegenteil, ich bin ja auch gewissermaßen ein Anhänger von Trump, der soll der EU noch mehr Tritte in den Hintern geben, dann wird sie selbstständiger. Das ist vielleicht jetzt ein bisschen eine perverse Auffassung (lacht).

Sie meinen, die EU macht sich zu abhängig von anderen?

Wir haben zu lange gelernt, dass die Amerikaner die Entscheider sind. Das sind sie nicht mehr in dem Ausmaß. Die Bedeutung haben sie nicht mehr und ich glaube, wir müssen ein neues Verhältnis zu den Amerikanern erarbeiten. Da kann es sein, dass der Brexit hier eine Bedeutung hat. Ich vermute, wenn der Brexit stattfindet, was ich immer noch annehme, werden die Engländer versuchen, mit den Amerikanern in ein Arrangement zu kommen, das die Amerikaner aber im Solo nicht machen werden mit den Engländern.

Und die Russen?

Da wird sich hoffentlich die Einstellung ändern. Ich bin der Meinung, dass Russland Europa ist und dass sich die Russen vor uns nicht fürchten, aber sehr vor den Chinesen.

Schadet der Brexit mehr der EU, den Briten oder uns allen?

Uns allen. Die Engländer waren nie in der Lage Europäer zu werden, das muss man ihnen vorhalten. Und wir haben vielleicht auch nicht um Sympathie geworben. Wobei man fairerweise zu Gunsten der Europäer sagen muss - wir haben ihnen immer nachgegeben. Die Engländer müssen endlich einmal draufkommen, dass sie zwar rein geografisch eine Insel sind, aber nicht in Wirklichkeit.

Welche Rolle spielt Österreich in der EU und welche Rolle sollte es Ihrer Meinung nach spielen?

Da sag ich sehr kritisch, wir haben zu wenig Bedeutung, das liegt aber nicht an der EU, sondern an uns selber. Weil wir es nicht verstanden haben - die Visegrád-Staaten wären eine Chance gewesen - hier eine mitteleuropäische Gruppenbildung durchzuführen. Da haben wir uns nicht getraut oder haben auch nicht zu viel an Sympathiebewegungen in diese Richtung gemacht, was ich für falsch halte, weil wir wirtschaftlich dort stark vertreten sind. Das wäre sicher naheliegend, abgesehen davon, dass wir auch geografisch unter den gleichen Bedingungen zu Hause sind.

Was sind für Sie die wichtigsten gemeinsamen europäischen Themen?

Wir müssen sicher die Wirtschaftsgemeinschaft weitertreiben, in dem Zusammenhang wäre auch ganz wichtig, dass es mehr Gemeinsamkeit gibt. Ich halte die Entscheidung Alstom und Siemens (eine geplante Bahn-Fusion der deutschen Siemens und der französischen Konkurrenz Alstom, Anm. d. Red.) können nicht fusionieren für falsch. Dass wir bislang kein Silicon Valley Europas zustande gebracht haben, ist ein ganz großer Fehler. Das liegt nicht an Silicon Valley, sondern das liegt an den Europäern, denn wir haben noch immer nicht gelernt, unsere Kapazitäten zu kombinieren und dadurch stärker zu werden. Einiges ist in Richtung Bildung passiert, siehe Erasmus - aber wir brauchen eine gemeinsame europäische Bildungslandschaft. Man muss die Europäer daran erinnern, dass die Universitas, also die Universität, eine europäische Erfindung des ausgehenden Mittelalters ist. Die waren intelligent genug. Ich meine, sie haben es leichter gehabt, sie haben nur eine Bildungssprache gehabt, nämlich Latein. (lacht) Aber das müsste heute mit Englisch genauso gut gehen. Das kapieren die Jungen ohnehin, darum gehen sie auch in alle möglichen Richtungen. Aber das würden wir noch intensiver brauchen.

Was sind die größten Herausforderungen in den nächsten Jahren? Terrorismus etwa?

Im Hinblick auf Terrorismus - da sind wir natürlich auch alle sehr provinziell, der eine gibt dem anderen keine Informationen, das ist im hohen Ausmaß lächerlich. Wir sind sieben Prozent dieser Welt, von der Landfläche noch weniger. Die Wirklichkeit, was ist Europa, gehört uns allen dringend vorgestellt.

Denken die Europäer zu kleingeistig?

Wir haben eine Neigung zum Provinziellen.

Wie wichtig ist Europa für die Welt?

Das bestimmen wir selber. Wir haben eine schöpferische Fantasie und Talent hier durchaus prägend zu sein. Daher die Bitte - weiterentwickeln und fortsetzen!

Vielen Dank für das Gespräch!

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