"Wir können auch enttäuschte Grüne ansprechen"

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Salzburgs jüngste Spitzenkandidatin Marlene Svazek (FPÖ) will künftig kräftig in der Landespolitik mitmischen. Wie sie bei der Wahl auch enttäuschte Grüne ansprechen will, warum es die FPÖ in Salzburg und im Bund in der Regierung braucht und wie die studierte Politikwissenschaftlerin die ÖVP von mehr direkter Demokratie überzeugen will, verrät sie im Interview mit alles roger?-Verlagsleiter Peter Westenthaler.


Was ist dein Ziel für die Landtagswahl in Salzburg?

Der zweite Platz! Wir wollen so stark werden, dass die ÖVP mit uns über eine Regierung reden muss. Die Gefahr besteht, dass sich Schwarz-Grün wieder ausgeht. Das wollen wir verhindern.

Im Gegensatz zu den bisherigen Landtagswahlen startet die FPÖ in Salzburg mit 17 Prozent auf einem relativ hohen Niveau. Da wird also der Zweier davor stehen müssen, um Zweiter zu werden?

Ja. Über 20 Prozent wäre das historisch beste Ergebnis. Wir starten mit einer komplett neu strukturierten Landesgruppe, was auch eine große Herausforderung ist.

Wenn ihr in Salzburg in die Landesregierung einziehen solltet, bleibst du dann im Land und verzichtest auf die Funktion der FPÖ-Generalsekretärin?

Das ist der Plan. Die Nationalratswahl war für mich die erste Chance, politische Verantwortung mit einem Mandat auszuüben. Diese Erfahrung schadet auch einer Landespolitikerin nicht, im Gegenteil, da nehme ich vieles für die Aufgaben in einer Landesregierung mit.

Du bist ja auch Public-Relations-Fachfrau, habe ich gelesen.

Ja, ich habe Politikwissenschaft studiert, wollte eigentlich Journalistin werden. Bei meiner ersten Anstellung im FPÖ-Landtagsklub habe ich mich dann mit einem neuen Kommunikationskonzept befasst, habe dafür auch diesen PR-Kurs absolviert und bin nun eben zertifizierte PR-Fachfrau. Ich wollte immer die FPÖ modernisieren, was ich nun als Landesvorsitzende bestens umsetzen kann.

Was alle drei Landtagswahlen bisher verbindet, ist die Themenlosigkeit, was von den Landeshauptmännern natürlich durchaus gewünscht ist, da es sich dann auf eine Landeshauptmann-Wahl zuspitzt. Wie ist das in Salzburg? 

In Salzburg gibt es eine kuriose Situation. Denn einerseits sind wir jetzt die wirtschaftlich stärkste Region in Österreich, haben sogar Wien überholt. Die Arbeitslosigkeit geht zurück. Salzburg geht es nicht schlecht. Andererseits wird es immer teurer. Wir überholen leider auch hier alle anderen Regionen Österreichs etwa bei den Lebenshaltungskosten, Mietpreisen, Grundstückspreisen et cetera. Unleistbar für Normalverdiener. Außerdem hat die Stadt Salzburg nun Wien als Stauhauptstadt abgelöst. Verkehrschaos pur ohne Konzepte. 

Was ist das daraus resultierende Wunschressort in einer künftigen Landesregierung?

Verkehr wäre mit Sicherheit das herausforderndste. Neun Verkehrslandesräte sind an diesem Problem bisher gescheitert. Wir würden gerne den zehnten stellen, der aber das Problem löst!

Gibt's in Salzburg überhaupt einen wahrnehmbaren Wahlkampf?

Es wird immer intensiver und es gibt Eigenheiten. Ich bin mit 25 die jüngste Kandidatin. Es gibt sonst keinen unter 50. Natur- und Umweltthemen werden auch sehr emotional diskutiert. Die geplante 380-kV-Leitung soll ganz Salzburg durchschneiden. 2013 haben viele Wähler deshalb Grün gewählt, weil Sie versprachen, diese Leitung zu verhindern. Aber die Grünen waren nur ÖVP-Steigbügelhalter und haben es nicht einmal versucht! Umweltschutz ist Heimatschutz und daher ein starkes Thema für uns Freiheitliche.

Die Grünen verlieren bei jeder Wahl dramatisch, allerdings zugunsten der SPÖ. Was ist für die FPÖ da zu holen?

Ja, die SPÖ kann sich bei den Grünen weiterhin für Stimmen bedanken. Ich glaube aber, dass die Grünen bei der letzten Wahl in Salzburg auch wegen des Finanzskandals unterstützt wurden und dann nach der Wahl ihre Themen fallen ließen. Wir können daher auch bürgerliche, enttäuschte Grüne ansprechen, weil wir die ehrlichere Alternative sind.

Welche Rolle spielt die Bundespolitik? Gibt's Rücken- oder Gegenwind oder herrscht "Windstille"?

Die Menschen setzen hohe Erwartungen in die Regierung und sind sehr optimistisch eingestellt. Entgegen der veröffentlichten Meinung spüren wir, dass die Menschen durchaus gutheißen, was die noch junge Regierung bisher umgesetzt hat.

Im sozialen Bereich wurde bereits einiges umgesetzt, aber wie schaut's bei der direkten Demokratie aus? Gibt's da eine Chance, noch mal mit der ÖVP zu reden beziehungsweise nachzuschärfen? Wäre es zum Beispiel möglich, die Menschen in Form von Volksbefragungen über die wichtigsten Themen abstimmen zu lassen?

Die ÖVP hatte anfangs null Inte­resse an direkter Demokratie. Ohne uns hätte es daher überhaupt keinen Fortschritt gegeben. Ich glaube schon, dass wir uns mit der ÖVP über dieses Thema nochmal eingehender unterhalten sollten. Wir dürfen aber nicht übersehen, dass derzeit Volksbegehren auch teilweise missbraucht werden, um gegen die Regierung Stimmung zu machen.

Man müsste den Koalitionspakt ja gar nicht verändern, wenn man das Instrument der Volksbefragung stärker heranzieht. Zum Beispiel könnte man ja alle laufenden Volksbegehren an einem Sonntag zu Volksbefragungen vorlegen. Ist das denkbar?

Ich finde die Idee nicht schlecht und man sieht dann auch, welche Themen wirklich wichtig wären. Auch die Information wäre dann besser. Viele Menschen glauben ja, dass man mit dem "Don't smoke"-Volksbegehren gegen ein generelles Aufheben aller Rauchverbote in Gasthäusern unterschreiben kann, was ja völlig falsch ist. Der Regierung geht es nur um die Aufrechterhaltung des Status quo - also Raucher- und Nichtraucherbereiche!

Wie stehst du zum ORF und den Gebühren?

Das ist ein unwürdiges Schauspiel des ORF. Wir wollen einen objektiven ORF, der ausgewogen berichtet. Das ist aber derzeit nicht der Fall. Ich verstehe jeden, der die GIS-Gebühren infrage stellt. Modelle, wie man den öffentlich-rechtlichen Auftrag sicherstellt und finanziert, gibt es ja genug.

Du machst ja gerade auch negative Erfahrungen. Sogenannte Journalisten versuchten deinen Privatbereich zu durchschnüffeln - frei nach dem Motto: "Es kann ja nicht sein, dass wir gegen die nichts finden." Wie gehst du damit um?

Wahrscheinlich bin ich etwas zu langweilig unterwegs (lacht). Da fragen sich manche, wie kann nur eine 25-jährige Frau in der FPÖ bestehen und Verantwortung übernehmen? Ich bin auch bei keiner Burschen- oder Mädelschaft. Also aus Sicht der Gegner völlig unverdächtig. Und das kann doch nicht sein. Daher wurde gezielt in meiner Heimatgemeinde herumgefragt, um etwas über mich zu erfahren. Also zum Beispiel über meine Eltern, meine Herkunft, meine Kindheit, Schulzeit, woher mein Nachname stammt und so weiter.

Das war die linke Wiener Wochenzeitung "Falter"?

Ja. Ich finde es eine Frechheit, dass man versucht, meinen privaten Umkreis in meine politische Tätigkeit miteinzubeziehen. Es wird nicht gelingen, etwas Negatives zu finden! 

Du legst also Wert auf einen privaten Bereich fern der Öffentlichkeit als Politikerin?

Ja. Jeder braucht einen kleinen, privaten Bereich, der einem ganz alleine gehört. Auch als Person des öffentlichen Lebens. Ich würde niemanden aus meiner Familie in die Öffentlichkeit zerren.

Wirst du oft auf deine Ähnlichkeit mit der früheren FPÖ-Parteichefin und Vizekanzlerin Susanne Riess angesprochen?

(lacht) Ja, das höre ich nicht das erste Mal. Es ist jetzt von mir nicht bewusst so eingesetzt, aber ich habe auch kein Problem damit. Leider kenne ich sie nicht persönlich. Würde sie aber gerne mal kennenlernen und bei einem Kaffee über alte Zeiten reden.

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