Wir müssen Arbeitslose unterstützen

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Ende Jänner wählt Niederösterreich einen neuen Landtag. ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner erklärt im Interview mit alles roger?-Verlagsleiter Peter Westenthaler, warum sie keine Prognosen zum Wahlausgang abgeben will, was ihre sachpolitischen Ziele sind und warum Sebastian Kurz beim Wahlkampf wahrscheinlich an ihrer Seite zu sehen sein wird.


Interview: Peter Westenthaler

 Was ist das Wahlziel für die Landtagswahl?

Über dieses Ziel können wir gerne ab 8. Jänner reden. An diesem Tag beginnt der intensive, aber auch kürzeste Wahlkampf aller Zeiten. Meine Zielsetzung jetzt ist konsequente Arbeit und ein gutes Miteinander mit allen Parteien. Das soll auch in der heißen Wahlkampfphase so bleiben.

 Gibt es eine Koalitionspräferenz nach der Wahl?

Da bleibe ich auch dieses Mal meinem Grundsatz treu: Zuerst wird gewählt, dann gezählt und dann gibt es Gespräche. Bis zum Wahltermin liegt noch einige Zeit vor uns und die werden wir intensiv nutzen.

 Ist eine türkis-schwarz-blaue Regierung auch Modell für Niederösterreich? Kann man dann leichter regieren?

Für Spekulationen dieser Art bin ich nicht zu haben. Das ist auch nicht seriös. Ich konzentriere mich auf die Arbeit für Niederösterreich. Da haben wir ein volles Programm vor uns und das werden wir abarbeiten.

 Die drei wichtigsten Themen?

Für uns stehen jene Themen im Zentrum, die unsere Landsleute bewegen. Das betrifft Arbeit und Wirtschaft, Mobilität sowie Gesundheit. Was die Beschäftigung betrifft, verzeichnen wir mit rund 620.000 unselbstständig Beschäftigten das größte Wachstum seit zehn Jahren und wir haben Rückgänge bei den Arbeitslosen. Jetzt gilt es jene zu unterstützen, die noch keine Arbeit haben. Zu unseren wichtigsten Maßnahmen zählen dabei die gezielte Weiterbildung und die Förderung von Ausbildungen. Mit unserem aktuellen Mobilitätspaket 2018 bis 2022 ist es unser Ziel, den öffentlichen Verkehr und den Individualverkehr noch besser aufeinander abzustimmen und die Wege kürzer zu machen. Dazu gehören Taktverdichtungen der Züge, Ausbau der Park-&-Ride-Parkplätze und viele weitere Maßnahmen. Um die Gesundheitsversorgung in Niederösterreich auch für die Zukunft auf hohem Niveau zu erhalten, wird bereits jetzt jeder zweite Euro im niederösterreichischen Budget für Gesundheit und Soziales aufgewendet. Wir werden aber noch weitere Initiativen setzen, mein Regierungsteam wurde dazu von mir beauftragt.

 Sebastian Kurz wird im Wahlkampf zu sehen sein?

Es gibt keinen Grund, warum das nicht der Fall sein sollte. Ich kenne Sebastian Kurz seit Langem, uns verbindet eine Freundschaft und ich habe einige Jahre sehr gerne und auch gut mit ihm zusammengearbeitet.

 Wann steht die Bundesregierung?

Diese Frage müssen Sie den Verhandlungspartnern im Bund stellen. Sie haben sich als Ziel vor Weihnachten gesetzt und davon ist zum jetzigen Zeitpunkt auszugehen.

 Ist eine andere Koalition noch denkbar?

Nachdem Christian Kern für sich sehr rasch entschieden hat, in Opposition zu gehen, hat sich die SPÖ sehr früh aus dem Spiel genommen. Das ist zu akzeptieren und damit ist ein Weg vorgegeben.

 Sollen Niederösterreicher noch in der neuen Regierung sein oder ist das  nebensächlich? Bisher waren es drei.

Ich habe schon vor der Wahl gesagt: Sebastian Kurz hat meine volle Unterstützung. Und er hat nach wie vor mein absolutes Vertrauen. Auch was sein Team betrifft. Das Wahlergebnis hat gezeigt, dass die Menschen Veränderung wollen und den Streit satthaben. Dazu zählt auch, dass Sebastian Kurz sein Team eigenverantwortlich zusammenstellen kann.

 Tut's der ehemaligen Innenministerin weh, wenn das Innen-Ressort zu den Blauen geht?

Warten wir die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen ab.

 Wie ist die Rolle des Bundespräsidenten bei der Regierungsbildung einzuschätzen?

Der Bundespräsident braucht keine Ratschläge von mir. Ich vertraue auf seine verbindende Art.

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