Oder: Wie die Gewalt steigt und die Hemmschwelle sinkt. Kolumne von Peter Westenthaler
"Schlägerei am Hauptbahnhof", "Messerstecherei auf offener Straße", "Vergewaltigung im Park", "Gewaltexzess nach Fußallspiel", "Wilde Schießerei auf offener Straße", "Gewalt-orgie am Praterstern". Eine kleine Auswahl an Schlagzeilen der letzten Tage, die in ihrer Quantität, Massivität und Brutalität ständig zunehmen und die Menschen in Österreich - und hier vorwiegend in Wien - in Angst und Schrecken versetzen. In einem vertraulichen Gespräch mit einem bekannten Chronik-Journalisten offenbart sich eine noch viel größere Dimension der eskalierenden Gewaltszene in Österreich: "Wir haben in unserer Zeitung leider nicht so viel Platz, um alles, was an einem Tag so an Gewalt passiert, zu publizieren". Würde man die häusliche Gewalt und die große Dunkelziffer an gar nicht angezeigten Fällen auch noch dazuzählen, vergehen rein statistisch gesehen in Österreich kaum mehr zehn Minuten, in denen nicht ein oder mehrere Fälle von definitiver, strafbarer Gewalt passieren. In den überwiegenden Fällen sind in irgendeiner Form Zuwanderer, Asylwerber oder Asylanten involviert. Das bestätigen nicht nur die offiziellen Zahlen, sondern noch viel mehr die Wahrnehmungen durch Polizei, Journalisten und Bürger. "Mit den großen Flüchtlingswellen im Zuge der vergangenen beiden Jahre ist ein Dammbruch bei den Gewalttaten passiert, der bisher einzigartig ist", setzt der eben erwähnte Journalist fort. Die Polizei versucht ihr Bestes, steht der Entwicklung aber aufgrund einer Vielzahl von Hindernissen machtlos gegenüber. "Nehmen wir heute jemanden fest, begegnet er uns kurze Zeit später im Zuge eines anderen Einsatzes wieder. Es ist so aussichtsslos, schlicht frustrierend", flüsterte mir vor Kurzem ein Streifenpolizist in Wien. "Bei vielen fehlt überhaupt das Unrechtsbewusstsein. In ihren Herkunftsländern wiegt eine Tracht Prügel, eine kleine, ,feine? Schlägerei oder gar Messerstecherei anders, als bei uns. Es ist einfach eine andere Kultur", so der Polizist in seiner offenen Analyse weiter. Doch was passiert hierzulande, um dem entgegenzutreten? Ein paar "Anstandskurse"? Etwas Aufklärung? Ein bisschen Psychologie? Ein paar fromme Wünsche? In Wirklichkeit befinden wir uns bereits in einer gefährlichen Abwärtsspirale, die in immer mehr Gleichgültigkeit, Fatalismus und Resignation mündet.
Die Inflation der Gewalt-Schlagzeilen lässt Politik, Justiz und Bürger abstumpfen. Man ist schon froh, bisher nicht selbst Opfer einer Gewalttat geworden zu sein. Gegen diese gefährliche Entwicklung, nämlich gegen den Siegeszug des "Wurschtigkeitsgefühls" muss mit Entschiedenheit angekämpft werden. Die Politik ist hier gefordert wie selten zuvor. Es geht schlicht um die Grundwerte eines friedlichen Miteinanders, die in einer Demokratie verteidigt werden müssen. Wenn es sein muss auch mit drakonischen Strafen für Gewalttäter, rigorosen Abschiebepraktiken, deutlich mehr Polizeipräsenz und einer entschlossenen Politik, die sich endlich zum gemeinsamen Bekenntnis einer deutlich verschärften und damit für friedliebende Menschen vertrauenswürdigen Sicherheitspolitik durchringen müsste. Denn schleichend greift bereits eine weitere gesellschaftszersetzende Entwicklung um sich. Nämlich die öffentliche Senkung der Hemmschwelle für Gewalt. Beispiel gefällig? Der Fall des tschetschenischen Gewalttäters Abuu S., der vor laufender Handycam auf ein junges Mädchen auf offener Straße so lange einprügelte, bis ihr der Kiefer brach. Anschließend gerierte er sich als geläuterter Jüngling, dem alles furchtbar leidtat. Nun schrieb er via Facebook tagelang öffentlich brutale Drohungen und wurde erst nach einem neuerlichen Gewaltakt und nach öffentlichem Druck festgenommen. Der sogenannte Promi-Anwalt des Schlägers verblüffte dann mit Erklärversuchen wie "die Schläge waren eh nur mit der flachen Hand" und er hatte leider in seiner Kindheit einen Unfall mit einem Trauma und das belaste ihn bis heute. Er wäre halt ein bisserl aggressiver als andere. Eine milde Strafe wäre gerecht, forderte der Beschwichtigungsanwalt. Genau so wird öffentlich die Hemmschwelle für Gewalt immer mehr gesenkt, ja Gewalt geradezu pardoniert. Damit muss ein für alle Mal Schluss sein! Politik, Sicherheitsbehörden und Justiz sind jetzt gefordert, die Strafrahmen für Gewalttaten (speziell im Vergleich zu Wirtschaftsdelikten) massiv zu erhöhen und ein deutliches Zeichen zu setzen, dass Menschen, die in unser Land kommen und sich gewalttätig verhalten, hier nicht geduldet werden. Dies allein schon zur präventiven, abschreckenden Wirkung auf andere potenzielle Täter. Der Staat hat die Verpflichtung, seine Bürger zu schützen. Dies gilt nicht nur für den Kampf gegen Terror und organisiertes Verbrechen, sondern im gleichen Ausmaß auch für die tägliche Gewalt auf öffentlichen Plätzen in unserem Land durch nicht integrierbare Zuwanderer, die schlicht und ergreifend hier nichts verloren haben!