Ein Jahr Wiens Vize:
Bilanz und Ausblick

Foto: Michael Mairhofer
Foto: Michael Mairhofer

Genau ein Jahr ist der Freiheitliche Johann Gudenus (40) nun Vizebürgermeister Wiens. Im alles roger?-Interview mit Peter Westenthaler zieht er Bilanz und rechnet mit der rot-grünen Stadtregierung ab. Diese betreibe eine Politik gegen die Wiener, gegen die eigene Identität und führe Wien in die Schuldenfalle. Über seine Alternativen und Sicht auf Trump spricht er im spannenden Interview.


Du bist jetzt genau ein Jahr freiheitlicher Vizebürgermeister von Wien. Deine erste Bilanz?

Es war ein sehr spannendes, arbeitsreiches Jahr. Wir haben den Anspruch gestellt, noch mehr Kontrolle auszuüben als bisher. Wir zeigen die Versäumnisse und Fehlleistungen von Rot-Grün auf. Die letzte Wahl hat uns so gestärkt, dass wir nun alle Kontrollmöglichkeiten haben, die die Verfassung in Wien hergibt. Wir können den VfGH, den Rechnungshof, eine U-Kommission aus eigener Kraft anrufen. Bei der Bauordnung haben wir zum Beispiel den VfGH angerufen, weil sie derzeit quasi außer Kraft gesetzt wird, wenn es um sogenannte Flüchtlinge geht. Wenn ein Bauträger für sogenannte Flüchtlinge ein Objekt planen will, hat er jetzt kaum Einschränkungen – Wiener, die normale Bauprojekte einreichen, aber schon! Das wollen wir zu Fall bringen. Beim Milliardengrab Krankenhaus Nord haben wir beim Rechnungshof eine Sonderprüfung beantragt. Wir zeigen, wie echte Kontrolle funktioniert.

Offenbar gefällt das aber nicht allen, weil gerade eine Diskussion um die Abschaffung der Ämter ohne Portfolio in Wien begonnen wurde.

Das ist ein Ablenkungsmanöver. Der Vorwurf, wir hätten kein Ressort, geht insoferne ins Leere, weil selbst der Herr Bürgermeister Häupl kein Ressort hat. Wollen Rot-Grün ihn auch abschaffen? Ich habe gleich zu Beginn ein Amt gefordert, nämlich das Sicherheitsressort. Gab es bisher nicht, ist aber dringend notwendig. Das wurde aber sofort abgelehnt. Man will der Opposition eben gar kein Ressort zugestehen. Das System hat die SPÖ in ihrer Zeit der absoluten Mehrheit so eingeführt und nicht wir.

Rechnest du damit, dass es zu einer Änderung kommt? Das müsste ja im Parlament beschlossen werden.

Nein, weil es auch nicht im Sinne des Gesetzgebers auf Bundesebene ist. Grundsätzlich sind Konzentrationsregierungen ja sinnvoll. Es wäre typische Anlassgesetzgebung, eine „Lex FPÖ“. Niemand würde das verstehen. Ich leiste jedenfalls mehr als so mancher Stadtrat der Regierung! Und ich fordere natürlich ein Ressort für mich.

Zur Wiener Situation. Deine zentrale Kritik richtet sich gegen die Schuldenpolitik?

Mit den ausgelagerten Bereichen steht Wien derzeit bereits bei 16 Milliarden Euro Schulden! Die glauben, das Geld wird gedruckt und steht eh immer zur Verfügung. Es muss aber erwirtschaftet werden. Die Mitte der Gesellschaft wird immer mehr ausgedünnt und belastet. Das sozialistische Denken führt in wirtschaftliche Desaster – damit funktioniert das nicht.

Kannst du Punkte nennen, wie ihr in Verantwortung dagegenhalten würdet?

Schluss mit der Willkommenskultur! Derzeit findet eine Umverteilung von den Leistungsträgern zu den großteils nicht integrationswilligen Zuwanderern unter dem Deckmantel des Asylrechts statt. Die Kosten dafür explodieren. Gleichzeitig werden die Wiener im Stich gelassen.

Dazu gehört auch das Problem der Mindestsicherung. Bald haben wir 200.000 Bezieher in Wien! Über 600 Mio. Euro kostet das. Es gibt eine „Auf-nach-Wien-Stimmung“.

Richtig. Zwei Drittel der 90.000, die letztes Jahr gekommen sind, werden früher oder später in Wien landen. Die meisten sind schon hier. Die Anreize, die Zuwanderer anlocken, müssen weg! Mindestsicherung zuerst für jene, die hier beheimatet sind. Die Grundversorgung für Asylwerber soll beibehalten, jedoch auf Sachleistungen umgestellt werden. Aber Häupl, Wehsely und Co. wollen hier das Weltsozialamt spielen, um letztlich neue Wähler zu lukrieren. Gleichzeitig wurden die Gebühren in Wien in den letzten sechs Jahren für alle um 35 Prozent erhöht.

Also das Kalkül ist – deiner Meinung nach –, aus Zuwanderern neue SPÖ-Wähler zu machen?

Im novellierten Staatsbürgerschaftsrecht steht, dass ein Asylberechtigter nach sechs Jahren Aufenthalt die Österreichische Staatsbürgerschaft beantragen kann und somit das Wahlrecht bekommt. Ein normaler Zuwanderer kann dies erst ab 10 Jahren. Rot-Grün versucht sich so neue Wähler zu generieren, da ihnen die österreichischen in Scharen davonlaufen. Das

ist eine Politik gegen die Wiener und gegen die eigene Identität!

Eines deiner selbst gewählten Ressorts ist die Stadtaußenpolitik. Daher zwei Fragen dazu: Russland-Sanktionen? Und woher stammt die spürbare Sympathie für Serbien?

Die Sanktionen gegen Russland wurden von den Amerikanern diktiert und schaden vor allem der EU – hier im Speziellen Deutschland, Österreich und den Finnen an der Grenze. Sie sind völlig irrational und sollten rasch aufgehoben werden. Zu Serbien haben wir gute Kontakte – etwa zu Präsident Nikolic und seiner Partei. Grundsätzlich pflegen wir Kontakte zu mehreren Ländern in Europa zum kulturellen Austausch, aber wir wollen auch jene Zuwanderer aus diesen Ländern in Wien ansprechen, die die europäisch-christliche Klammer vertreten.

Zur Wahl des neuen US-Präsidenten. Die ganze Welt hielt den Atem an. Hättest du Donald Trump gewählt?

Das lässt sich aus rein österreichischer Sicht nicht mit Ja oder Nein beantworten. Denn man kann die US-amerikanische Politik nicht mit der hiesigen vergleichen und auch die Parteien nicht. Die FPÖ steht in sozialen Fragen mehr links als die dortigen zwei etablierten Parteien. Insgesamt gilt aber für die gesamte westliche Welt: Das politische und mediale Establishment steht zu Recht unter enormer Kritik. Die Menschen merken immer mehr, dass sie jahrelang hinters Licht geführt wurden. Ich bin ein Freund demokratischer Überraschungen und finde die Wahl daher interessant. Trump wird man an seinen Taten messen. Es ist jedenfalls ermutigend, dass er mit Russland über den Weltfrieden reden möchte.

Noch nie zuvor ist das Establishment samt seiner Medienmacht innerhalb weniger Wochen – Brexit und Trump – so gegen die Wand gefahren. Werden daraus Lehren gezogen?

Überhaupt nicht. Sie sind nicht bereit, ihre Fehler einzugestehen. Siehe etwa Merkel.

Zum Schluss zu deinen persönlichen Zielen? Weiter Vize von Wien, oder würde dich auch ein Ministeramt reizen?

Also ich sehe meine Aufgabe derzeit in Wien, weil es sehr reizvoll ist, das politische System in Wien zu verändern. Die SPÖ ist nur noch über Wien verankert. Erstmals streitet hier die SPÖ nach außen. Das ist alles sehr spannend.

Hat die FPÖ in Wien Aufholbedarf, wenn man etwa den Erfolg Van der Bellens bei der letzten BP-Wahl heranzieht? In den Bundesländern lag Hofer meist vorne.

Auf jeden Fall. Wien ist aber kein gewöhnliches Bundesland, sondern Stadt. Das kann man nicht mit ländlichen Gebieten vergleichen. Aber wir arbeiten daran, noch mehr aufzuholen. Auch die Medienstruktur ist in Wien eine ganz spezielle. Ein System, das 100 Millionen Euro für Inserate quasi als Förderungen für Medien ausgibt, bedingt eine deutliche Verzerrung des Wettbewerbs, und das ist sehr nobel formuliert.

Also dein persönliches Ziel bleibt Wien. Aber das schließt bei einer allfälligen Regierungs-beteiligung der FPÖ nicht aus, dass Du ein Ministeramt annimmst?

Man darf nie etwas ausschließen.

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