"Es ist jetzt Götterdämmerung"

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Ursula Stenzel sagt, was sie denkt. Und damit macht sie sich nicht nur Freunde. Mit alles roger? hat sie über Asyl, Integration und Donald Trump geredet. Und dabei einiges ausgesprochen, worüber sich so mancher wieder aufregen wird. Garantiert.


Interview: Helmut Neuhold

Stichwort Asyl, wie schätzen Sie die aktuelle Situation ein?

Die Politik ist 2015 von der irrigen Prämisse ausgegangen, dass man alle diese Migranten, die man fälschlicherweise mit dem Begriff "Flüchtlinge" versieht, quasi unkontrolliert durchschleusen kann. Sogar die ÖBB hat ihre Fahrpläne geändert, um Züge zur Verfügung zu stellen. Man hätte auf jeden Fall feststellen müssen, wer hier hereinkommt. Ich spreche von illegaler Zuwanderung. Als diese Menschenmassen überall in Trauben auf der Autobahn und anderswo marschiert sind, hatte ich den Eindruck, das ist gesteuert vom UNHCR - quasi als nicht deklarierter Protestmarsch -, um zu zeigen, wir kriegen zu wenig Geld für unsere Flüchtlingshilfe.

 Was ist mit den Menschen, die aus Kriegsgebieten kommen?

Ich will selbstverständlich nicht ausschließen, dass bei der brutalen Situation in Syrien und auch im Irak Menschen wegen der Gefahr von Leib und Leben hierherkommen. Aber den Anspruch eines Flüchtlings nach der Genfer Konvention können die wenigsten vorbringen. Im Wesentlichen handelt es sich um eine illegale Grenzüberschreitung in unser Sozialsystem oder in solche, die am attraktivsten sind, das sind neben unserem das deutsche und das schwedische. Mit dieser Invasion ohne Waffen sind natürlich auch Personen hereingekommen, die von Haus aus kriminell sind, und natürlich auch politische Verbrecher und Terroristen.

 Was würde die FPÖ anders machen als die regierenden Parteien?

Wären wir in der Verantwortung, würden wir mehr in Sachleistungen investieren, wir würden schauen, wer hier überhaupt drin ist und wir würden abschieben. Und wir würden Druck machen, dass Verhandlungen endlich zum Ziel kommen. Auch in der EU. Was wollen die denn noch? Jetzt ist Großbritannien draußen, und der Klub-Med hat ein Übergewicht. Das wird der Merkel sehr zu schaffen machen. Dazu hat sie das Problem des Terrors und der weiteren unkontrollierten Zuwanderung bis heute. Das kann man gar nicht wettmachen, was mit dieser Einwanderungspolitik angerichtet wurde.

 

Welche Maßnahmen wären jetzt richtig?

Im Grunde genommen sollte die EU ein Flüchtlingsmoratorium überlegen - für die nächsten 20 Jahre. Damit wir mit den Menschen, die ich selbstverständlich nicht alle unter Generalverdacht stelle, hier klarkommen können.

 Wie geht es jetzt in Wien weiter?

Die späten Personalrochaden der SPÖ in Wien zeigen natürlich eine Schwäche und keine Stärke dieser Partei. Die Grünen überschätzen ihre Kraft nach wie vor. Es wäre wie der Schwanz, der mit dem Hund wedelt. Das werden die Wähler bei der nächsten Wahl abstrafen, das ist meine volle Überzeugung.

 Was bräuchte Wien?

Es ist jede Konstellation besser als die rot-grüne. Die SPÖ hat ihren Führungsanspruch verspielt und ist verzweifelt bemüht, wieder Terrain zu gewinnen. Aber dazu haben sie viel zu viele verärgert, und durch das unkontrollierte Hereinlassen der Migranten werden alle diese Probleme noch verschärft. Die FPÖ könnte sich da fast zurücklehnen und abwarten, aber sie bietet Alternativen. Vizebürgermeister Gudenus ist wirklich einer, der weiß, wo der Schuh drückt. Wie oft war denn der Bürgermeister in den diversen Magistratsabteilungen? Sie haben trotz Überschuldung nicht einen Arbeitsplatz mehr geschaffen. Jetzt haben wir diese Massen-immigration, die nach Wien strömt, weil die Bundesländer viel gescheiter sind und die Mindestsicherung reduzieren. Das ist ja mit Rot-Grün nicht zu machen. Es ist jetzt Götterdämmerung.

 Was würde sich konkret ändern, wenn die FPÖ den Wiener Bürgermeister stellt?

Wir würden eine gescheite Schulreform machen. Wien muss nicht das Vorbild für die Gesamtschule sein, wo man das Niveau hinunterdrückt. Man wird die Wirtschaft so entlasten, dass es sich für den mittelständischen Unternehmer wieder lohnt zu arbeiten. Man wird in Sicherheit investieren und die Polizei nicht in gebundenen Händen lassen. Man wird die Gesetze ausnutzen, die es gibt, und da wird sich schon viel ändern. Und man wird dafür sorgen, dass der Wohnraum leistbarer wird. Man wird nicht dieses Anhängsel der Grünen wie einen Klotz am Bein haben.

 Zum Schluss noch ein Blick in die USA. Wie sehen Sie die Situation nach dem Wahlsieg von Donald Trump? Welche Auswirkungen hat er für uns?

Was die Wahl von Trump betrifft, so kenne ich die Vereinigten Staaten ganz gut, da ich auch viele Verwandte dort habe. Was Dinge wie Genderisierung und dergleichen betrifft, ticken die Menschen dort anders. Das sind Pseudothemen der Linken, die auch bei uns gespielt werden bis zum Überdruss. Dabei geht es um die Umerziehung der Gesellschaft in Richtung links. Die Amerikaner sind dafür eigentlich nie so richtig zu haben gewesen. Das war auch der Grund für die Wahl Trumps, der verspricht in seiner völlig unpolitischen, einfachen Art, dass man hier von diesen ganzen Pseudoideologisierungen wegkommt. "Make America great again." Ich kann nur hoffen, dass es ihm gelingt. Ich glaube aber, er wird für Europa nicht einfach sein, gerade durch den Brexit. Wenn sich die Engländer jetzt wirtschaftlich nach dem Commonwealth und den USA richten, dann muss sich Europa warm anziehen.

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