Fahnenkrieg in Wr. Neustadt

Foto: Picturedesk

In Wr. Neustadt hat Bürgermeister Klaus Schneeberger seine türkischstämmigen Bürger aufgefordet, keine türkischen Fahnen aus den Fenstern der Häuser und Wohnungen zu hängen. Seinen mutigen Schritt begründet er mit der Entstehung von Parallelgesellschaften und der mangelden Integration. Während er von vielen Seiten Applaus erntet, fühlt sich die türkische Community diskriminiert, so wie Demoteilnehmer Mustafa M.

Text: Roland Hofbauer

Herr Schneeberger, warum haben Sie ein türkisches Fahnenverbot für Wr. Neustadt verhängt?
Klaus Schneeberger: Das war kein Verbot, sondern eine Aufforderung ausländische Fahnen die einen politischen Zweck erfüllen zu entfernen.

Wie waren die Reaktionen darauf?
Logischerweise ganz unterschiedlich. Von sehr vielen Menschen sehr positiv, aber von der türkischen Community gab es sehr heftige Reaktionen. Ich möchte nicht von Drohungen sprechen, aber von einer teilweise sehr tiefen Kritik.

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Was war der Grund für Ihre Aufforderung die Fahnen zu entfernen?
Wir haben eine sehr große türkische Community und wir haben über 1000 Flüchtlinge mit den damit verbundenen Integrationsproblemen, und daher muss man gegen eine Parallelgesellschaft auftreten. Es gibt schon Teile von Wr. Neustadt in denen türkische Bewohner gar nicht mehr deutsch reden, da der komplette Konsum von türkischen Gewerbetreibenden abgedeckt wird. Hier ist eine Integration gar nicht mehr möglich. Mein Ziel als Bürgermeister ist es, Parallelgesellschaften zu verhindern und aus politischer Motivation türkische Fahnen aufzuhängen ist sicher nicht integrationsfördernd.

Was halten Sie denn von Austrotürken die in Österreich für Erdogan auf die Straße gehen?
Ich bin klipp und klar dagegen. Sie können gerne demonstrieren, wenn sie Probleme der Benachteiligung in Österreich haben, aber nicht für die Probleme in einem anderen Land. Ich habe für September zu einem runden Tisch geladen, um mit den Vertretern der türkischen Community zu sprechen und meine Haltung zu erläutern.

Was sagen Sie denn zu dem Aufruf von Erdogan an Exiltürken, für ihn auf die Straße zu gehen?
Das ist sicher nicht in Ordnung. Das kann er gerne in der Türkei machen, aber ich halte es nicht für akzeptabel, dass er die österreichischen Türken auffordert politisch zu agieren.

Glauben Sie denn noch daran, dass die Türkei eine Demokratie ist?
Ich maße mir nicht an das zu beurteilen, aber die Umstände der letzten Wochen sind definitiv alles andere als demokratisch.

Was halten Sie von Doppelstaatsbürgerschaften?
Ich persönlich glaube, Österreich liegt richtig damit, nur eine Staatsbürgerschaft zu erlauben. Wenn ich in ein anderes Land ziehe, dann sollte ich auch zu meiner neuen Heimat stehen.

Die Grünen haben erklärt, dass man den österreichischen Türken mit diesem Fahnenverbot die Identität nimmt. Was sagen Sie dazu?
Die Grünen, aber auch die Sozialdemokraten in Wr. Neustadt sollten sich lieber um die Menschen kümmern, die sich zu Österreich bekennen oder diejenigen, die es nicht tun, davon zu überzeugen. Das ist der Weg zu einer richtigen Integration und ich glaube nicht, dass die Grünen oder die Sozialdemokraten, eine Parallelgesellschaft wollen. Ich werde jedenfalls alles dafür tun, dass Menschen, die in Wr. Neustadt, in Niederösterreich, in Österreich leben wollen, die Sprache lernen müssen und sich integrieren. Ich habe kein Problem mit kulturellen Facetten, aber man kann nicht in Österreich leben und sich so benehmen als wäre man noch in seinem Herkunftsland.

Mustafa M. war Teilnehmer an den Demonstrationen für Ministerpräsident Erdogan. Er möchte nicht mit Foto erscheinen, da er Angst hat, Probleme an seinem Arbeitsplatz zu bekommen.

Was halten Sie vom türkischen Fahnenverbot für Wr. Neustadt?
Mustafa M.: Ich verstehe dieses Verbot überhaupt nicht. Österreich ist ein freies Land, und hier kann man seine Meinung frei äußern und wenn ich das mit Fahnen tun will, ist das mein gutes Recht. Ich bin im Herzen Türke und möchte für meinen Präsidenten Partei ergreifen und ihn auch im Ausland unterstützen. Der Herr Bürgermeister hat sich in solche Angelegenheiten nicht einzumischen.

Wie waren die Reaktionen der Community darauf?
Wir waren zutiefst verletzt und gekränkt. Das ist eine schwere Form der Diskriminierung. Wir Türken wollen unser Land unterstützen dürfen, auch wenn wir im Ausland leben.

Was meinen Sie war der Grund für die Aufforderung, die Fahnen zu entfernen?
Für mich ist das purer Fremdenhass, Diskriminierung und politisches Säbelrasseln um Wählerstimmen.

Was halten Sie denn von österreichischen Türken, die in Österreich für Erdogan auf die Straße gehen?
Das ist die Plicht eines jeden Türken der sein Land liebt. Wir haben alle noch Verwandtschaft zuhause und machen das auch für unsere Familien. Ich würde das jederzeit wieder tun und fordere auch alle Türken auf, es genauso handzuhaben.

Wie vertreten Sie den Aufruf von Erdogan an Exiltürken für ihn auf die Straße zu gehen?
Wenn unser Präsident unsere Hilfe braucht, dann bekommt er sie auch. Egal wann und wo.

Was halten Sie von Kritikern die behaupten, dass die Türkei keine Demokratie mehr ist?
Es wurde ein Putsch niedergeschlagen und die Demokratie verteidigt. Die Türkei wird oft angegriffen, aber ein Land braucht einen starken Präsidenten, auch um eine Demokratie umzusetzen.

Was halten Sie von Doppelstaatsbürgerschaften?
Ich finde es gut, dass das in Deutschland möglich ist. Wenn ich in einem anderen Land lebe, ist die Türkei trotzdem meine Heimat, und für meine Heimat schlägt auch mein Herz. Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Doppelstaatsbürgerschaft auch bei uns möglich wäre.

Die Grünen haben erklärt, dass man den österreichischen Türken mit diesem Fahnenverbot die Identität nimmt. Was sagen Sie dazu?
Das trifft es eigentlich genau. Egal wo du bist, deine Kultur und deine Herkunft bleibt für immer in deinem Herzen. Dieses Fahnenverbot ist ein Rückschlag für alle türkischstämmigen Österreicher. 

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