HOFER: "Es wird wieder sehr, sehr knapp!"

Foto: Michael Mairhofer
Foto: Michael Mairhofer

Bundespräsidentschafts-Kandidat Norbert Hofer erklärt im alles roger?-Exklusivinterview mit Peter Westenthaler, warum man auch zur 3. Wahl gehen soll, wie er die Regierung kontrollieren will, wie mit Umfragen manipuliert wird und warum er trotzdem seiner Linie treu bleibt. Er lobt drei Minister, kritisiert die Türkei und sieht Österreich angesichts sozialer Spannungen im Vormärz. Statt dem ÖXIT will er nun eine Union in der Union aufbauen und die verschärfte Zuwanderungspolitik der Regierung wertet er als ersten großen Erfolg seiner Kandidatur.


 

Die BP-Wahlwiederholung wird nun - angeblich aufgrund des Wahlkartendesasters - verschoben. Was hältst du davon?

Ich nehme die Verschiebung natürlich zur Kenntnis. Zentral ist für mich die Erschütterung vieler

Menschen, die immer weiter verunsichert werden. Trotzdem, oder gerade deswegen müssen wir die Menschen positiv motivieren zur Wahl zu gehen.

Hat das einen Einfluss auf das Wahlverhalten? Oder anders gefragt. Waren die letzten Umfragedaten zu gut für Dich?

Am Ende des Tages zählt nur eine Umfrage: die Wahl. Ich schließe aus, dass Alexander Van der Bellen oder ich einen Vorteil aus diesem Schaden für das Ansehen Österreichs ziehen werden.

Ring frei zur dritten Runde - würde man beim Boxen sagen. Dritter Wahlgang, dritte Chance. Es steht 1:1 zwischen Van der Bellen und dir. Wie hast du dich auf das finale Duell vorbereitet?

Ich habe für mich beschlossen, dass ich den Weg, den ich begonnen habe, einfach geradlinig weitergehe. Ich werde dieselben Inhalte forcieren und mich sicher nicht verbiegen. Körperlich habe ich mich im Sommer mit meinen Mountainbike-Touren fit gehalten. Sommerurlaub gab's aber diesmal nicht.

 

Österreich hat nun seit einigen Wochen keinen Bundespräsidenten mehr. Hand aufs Herz, geht er eigentlich irgendwem ab?

Der Bundespräsident hat wichtige Aufgaben. Also zum Beispiel den engen Kontakt mit der Bundesregierung, wenn einmal die Dinge nicht so laufen, wie sie laufen sollten. Auch mit Parlament und Landeshauptleuten. Er kann aber auch Staatsverträge wie TTIP aus politischen Gründen ablehnen. Ich habe bereits öfters angekündigt, dass ich das machen würde. Jetzt hat auch die Bundesregierung ihre Linie geändert und ist nun plötzlich gegen TTIP und CETA. Der Präsident hat vor allem auch in Krisenzeiten eine ganz wichtige Rolle.

Was haben Österreich und Haiti gemeinsam?

Beides schöne Urlaubsländer, oder? (lacht)

Es sind die beiden einzigen Länder in der Geschichte der Menschheit, wo die Präsidentschaftswahlen wiederholt werden mussten. Der Unterschied zwischen Haiti und Österreich ist jedoch, dass es in Haiti weitreichende personelle Konsequenzen gab. In Österreich wickelt die exakt selbe Wahlbehörde unter demselben SPÖ-nahen Vorsitzenden mit den exakt selben Landeswahlbehörden und Bezirkshauptmännern auch die kommende Wahl ab. Niemand fühlt sich für das Desaster verantwortlich. Ist das nicht ein Skandal?

Ja, richtig! Die Fehler sind jedenfalls bei den Bezirkswahlbehörden passiert, und dort sitzen ja Beamte. Eigentlich handelt es sich dabei um schwere Vergehen, die nicht ohne Konsequenzen bleiben dürften.

Hast du eigentlich damit gerechnet, dass es zu einer Wahlwiederholung kommt? Ab wann?

Ich habe nicht damit gerechnet. Erst als der VfGH mit seinen Verhandlungen begonnen hatte, habe ich daran geglaubt. Durch die Zeugenaussagen wurde es immer wahrscheinlicher, dass wiederholt werden muss.

Nach dem Urteil herrschte eine ziemliche Schockstarre, vor allem bei den Linken. Zuerst wurde es einfach zur Kenntnis genommen, und nach einer Woche hagelte es Kritik am VfGH-Urteil. Überrascht über die teils heftigen Reaktionen?

Ich bin im Vorfeld des Urteils oft gefragt worden, ob ich das Ergebnis zur Kenntnis nehmen werde. Und ich habe immer gesagt: "Natürlich." Es ist zur Kenntnis zu nehmen, egal, wie es ausgeht.

Gab es nun auch echte Manipulationen bei der letzten Wahl?

Die Kanzlei Dr. Böhmdorfer bereitet gerade Schriftsätze vor, um jene Fälle aufzuzeigen, wo es mögliche Manipulationen gegeben hat. Die Staatsanwaltschaft ist auch aktiv. Wenn jemand alleine Kuverts öffnet, wie das ja unbestritten passiert ist, kann niemand mit Sicherheit sagen, was damit geschehen ist. Mich wundert jedenfalls die große Anzahl der nicht gültigen Stimmen bei den Briefwählern. Wenn so viele Menschen eine Wahlkarte anfordern und dann ungültig wählen, ist das schon auffallend.

Also ausschließen kann man echte Manipulationen weiterhin nicht?

Nein.

Alle Umfragen sehen dich derzeit klar vorne. Ist das für dich eher ein Vorteil oder Nachteil?

Ein Nachteil. Ich rechne damit, dass bis zur Wahl noch weitere Umfragen veröffentlicht werden, wo ich vorne bin. Man glaubt damit, eine gewisse Mobilisierung verhindern zu können. So nach dem Motto, "das wird eh funktionieren". Ich kann nur jedem sagen, es kann wieder sehr, sehr knapp werden und daher muss man wählen gehen!

Es geht also wieder um ein paar Tausend Stimmen. Woher sollen die zusätzlichen Stimmen kommen? Hast du dafür eine bestimmte Strategie?

Es werden in den letzten Wochen viele Menschen festgestellt haben, dass jene Themen, die ich vor der letzten Wahl angesprochen habe, auch tatsächlich eingetreten sind. TTIP habe ich schon erwähnt. Auch dass das Bundesheer mehr Geld braucht, habe ich schon früher gesagt. Die Migrationskrise hat uns große Pro-bleme bereitet. Die Menschen machen sich Sorgen wegen der übertriebenen Zuwanderung. Alles ist eingetreten, was ich gesagt habe. Wenn ich gewinne, wird es einen Bundespräsidenten geben, der sicherstellt, dass die Bundesregierung nach den Kriterien der Vernunft handelt. Gewinnt mein Mitbewerber, wird genau das Gegenteil passieren.

Aber du hast jetzt nicht eine neue Strategie speziell für Bevölkerungsgruppen entwickelt, wo man Stimmen holen will?

Nein, das habe ich nicht gemacht. Ich möchte nicht wie Van der Bellen etwas machen, was nicht authentisch ist. Also zum Beispiel besucht er jetzt Kirtage, die er zuvor nie besucht hat, oder zeigt sich am Land bei Trachtenveranstaltungen, die er vorher strikt gemieden hat. So was glaubt ihm ja niemand. Ich bin, wie ich bin, und hoffe, mit meiner klaren Linie überzeugen zu können.

Könnte es sein, dass die Wahlbeteiligung sinkt, weil der Frust der Wähler über die Wiederholung tief sitzt?

Bei meinen bisherigen Kontakten habe ich nicht festgestellt, dass es großen Frust über die Wiederholung gibt, sondern ich habe ganz oft gehört, dass man nicht mehr wählen gehen würde, wenn man sich das alles gefallen ließe.

Van der Bellen hat die heiße Wahlkampfphase mit der Veröffentlichung seiner medizinischen Akte und Postings mit Morddrohungen gegen ihn eröffnet. Hast du Ähnliches zu berichten?

Ja. Solche Postings bekomme ich jeden Tag. Ich kann damit leben. Jemand, der so etwas schreibt, ist nicht ernst zu nehmen.

Prof. Zielinski, also jener Arzt, der Van der Bellen untersucht hat, wurde gefragt, ob er auch dich durchchecken würde. Er meinte darauf, im AKH sei jeder willkommen. Hast du das notwendig, oder erfreust du dich ohnehin bester Gesundheit?

Ich werde mich von einem Mitglied aus dem Van-der-Bellen-Personenkomitee nicht untersuchen lassen. Ich habe meine eigene Ärztin und gehe jedes Jahr zur Gesundenuntersuchung.

Der ORF hat vor der letzten Wahl eine besonders perfide Rolle gespielt und dir sogar Lügen im Zusammenhang mit deiner Israel-Reise unterstellt, was sich dann als schwerer Recherchefehler des ORF herausstellte. Was nimmt man dabei mit für das kommende ORF-Duell?

Ingrid Thurnher wird wieder moderieren. Das ist besonders spannend, und ich bin gespannt, wie sie sich darauf vorbereiten wird. Ich werde mich dorthin setzen und die Fragen wie bisher, nach besten Wissen und Gewissen, beantworten und warte ab, ob es diesmal eine fairere Diskussion geben wird.

"Macht braucht Kontrolle" - ein bereits öfter gebrauchter Slogan. Etwa von Jörg Haider und Thomas Klestil. Wa-rum passt er jetzt gerade wieder?

Weil ich als Bundespräsident jemand sein werde, der sich die Arbeit der Regierung genau ansehen wird. Wir haben eine rot geführte Regierung, einen roten ORF, die Landeshauptleute sind entweder rot oder schwarz, die ÖIAG wird von Rot und Schwarz gelenkt, der Rechnungshof hat eine schwarze Präsidentin. Daher ist es ganz gut, wenn beim Bundespräsidenten einmal ein Kontrapunkt gesetzt wird.

Wie konkret sollte die Kontrolle aussehen?

Der Bundespräsident kann etwa bei Staatsverträgen wie TTIP darauf schauen, dass sie nicht umgesetzt werden. Er ist direkt von den Menschen gewählt und steht in direktem Kontakt mit der Regierung. Sein Wort hat höchstes Gewicht.

"Österreich braucht mehr Sicherheit" ist der zweite Plakatspruch. Ist Österreich derzeit unsicher?

Ja, leider. Der Wiener Polizeipräsident meinte kürzlich, er empfiehlt keiner Frau, allein auf die Straße zu gehen. Das wäre vor ein paar Jahren noch undenkbar gewesen. Wir müssen sehr hart daran arbeiten, dass Österreich wieder sicher wird.

Auffallend war in den letzten Wochen die deutliche Verschärfung der Regierungslinie in Sachen Zuwanderung und Türkei. Zufrieden damit?

Ja. Man muss nur aufpassen, dass nicht nach der Wahl alles wieder ganz anders ist. Wenn ich gewinne, wird das jedenfalls nicht anders werden, weil ja schon jetzt unsere Themen und Lösungen übernommen werden.

War das der Grund, warum es zuletzt Lob für einige Minister gab wie Kurz, Doskozil und Sobotka?

Ja. Ich höre von Doskozil, dass er auch spätabends noch für die Personalvertretung zu sprechen ist und auch sehr hart arbeitet. Kurz hat genauso wie Sobotka in Fragen des Fremdenrechts klar Haltung gezeigt. Das ist sehr positiv, und ich stehe nicht an, Politiker anderer Parteien zu loben.

Wie soll es mit der Türkei weitergehen?

Der Asyldeal muss als gescheitert betrachtet werden. Die Türkei plant offenbar, drei Millionen Syrer ins Land zu holen, ihnen die Staatsbürgerschaft zu geben und sie via Visafreiheit nach Europa weiterzuschicken. Das wollen wir nicht. Die Schengen-Außengrenze muss kontrolliert werden. Dazu müssen jene Staaten unterstützt werden, die an dieser Grenze liegen. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind sofort zu stoppen. Die Türkei ist kein europäisches Land.

Die Grünen laden nun auch Türkei-Flüchtlinge ein, zu uns zu kommen, und fordern ein eigenes Türkei-Asyl. Richtig?

Damit hätten wir den türkischen Bürgerkrieg auf Österreichs Straßen prolongiert. Das kann wohl niemand wollen!

Kanzler Kern hat sogar den Abbruch der EU-Verhandlungen mit der Türkei gefordert. Überrascht?

Ja.

Ist deiner Meinung nach die Obergrenze für Asylanten erreicht? Konsequenzen?

Es wird hier mit den Zahlen gespielt. Teile der Regierung sagen, es werden nur jene berücksichtigt, die einen Antrag gestellt haben. Aber es sind ja viel mehr Menschen gekommen. 

Viele sind einfach verschwunden. Aber wie will man die Obergrenze dann exekutieren? Es kommen ja weiterhin Menschen illegal nach Österreich.

Sollten wir nicht ein tägliches Stoßgebet für Ungarns Premier Orban schicken, der uns durch seine konsequente Politik Schlimmeres erspart?

Orban hat die Schengen-Außengrenze gesichert. Die Kritik aus Österreich - damals von Faymann - war nicht gerechtfertigt. Jetzt arbeitet Doskozil mit Orban zusammen, was sehr vernünftig ist.

Österreich steht laut Innenministerium als Rekrutierungsland für Dschihadisten nach Belgien an oberster Stelle in Europa. Was soll man dagegen tun?

Die Staatsbürgerschaft für solche Kämpfer muss sofort abgeschafft und ein Einreiseverbot verhängt werden. Wer sich heute zum Dienst in einer fremden Armee meldet, verliert die österreichische Staatsbürgerschaft. Merkwürdigerweise ist das nicht so, wenn man für den sogenannten IS in den Kampf zieht. Das muss rasch geändert werden!

Es scheint derzeit, dass die Regierung das FPÖ-Programm der letzten 20 Jahre in Sachen Zuwanderung und Sicherheit umsetzt. Ist das eine späte Genugtuung?

Natürlich, und man sieht, dass man auch aus der Opposition heraus viel bewegen kann. Wenn die FPÖ nicht so gut in den Umfragen dastehen würde und wenn Österreich nicht unmittelbar vor einer möglichen Präsidentschaft eines Freiheitlichen stehen würde, dann wäre die Regierungslinie sicher eine ganz andere.

Das Burka-Verbot ist in aller Munde? Wie stehst du dazu?

Ja, es muss kommen! Wir leben in einem freien Land. Die Burka ist eine Form von Gewalt an Frauen. Im öffentlichen Raum soll sich niemand verhüllen können. Offenheit ist gefragt und auch hier haben wir Bewegung in die Debatte gebracht.

HC Strache fordert einen sogenannten "Einheitskoran", um Fehlinterpretationen der Fundamentalisten entgegenzuhalten . Unterstützt du diese Idee?

Gute Idee. Es sollte auch in den Moscheen in unserer Sprache gepredigt werden. Sonst weiß nicht einmal der Verfassungsschutz, was dort alles gesagt wird.

Rund 40.000 Asylanten werden heuer die Mindestsicherung von 838 Euro beziehen. Das macht eine Jahressumme von über 400 Mio Euro aus öffentlichen Geldern. Wärst du jetzt bereits im Amt, was würdest su tun?

Ich würde die Regierung darauf aufmerksam machen, dass wir mehr auf Sachleistungen setzen müssen. Behinderte, die in einer Tageswerkstätte arbeiten, bekommen für ihre Arbeit nur ein Taschengeld. Dort ist es in Ordnung, und bei Asylanten soll das nicht in Ordnung sein? Auch Asylanten sollten ein geringeres Taschengeld bekommen und ansonsten notwendige Sachleistungen. Zuwanderer wiederum sollten erst nach drei Jahren Berufstätigkeit Transferleistungen bekommen. Der Anreiz ins Sozialsystem einzuwandern muss genommen werden.

Gleichzeitig wird bekannt, dass es heuer zu einer Pensionsanpassung von gerade einmal 0,8 % kommt. Wie passt das zusammen?

Das ist ein Riesenfehler! Die Pensionisten verlieren damit Kaufkraft. Das schadet der Inlandsnachfrage und der gesamten Wirtschaft. Wir brauchen eine gerechte Abgeltung der Pensionen. Da geht es um Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, und dann droht plötzlich die Altersarmut. Das betrifft auch das Pflegegeld.

Gerade einmal sieben Euro mehr für Pensionisten, aber 838 Euro Mindestsicherung für Zuwanderer. Ist das nicht sozialer Sprengstoff? Eigentlich müsste es ja täglich Demonstrationen geben. Warum nicht?

Es ist irgendwie eine Stimmung wie im Vormärz. Die Menschen sind verärgert, ziehen sich aber zurück. Die Baumärkte boomen, die Gärten werden hergerichtet und so weiter. Aber wir dürfen nicht vergessen, was nach dem Vormärz war. Es fehlt nicht mehr viel, dass die Menschen auf die Straße gehen und heftig gegen diese Entwicklung protestieren. Die Politik ist gefordert, vernünftige Lösungen zu finden, damit das nicht passiert.

Wie überraschend war das Brexit-Votum für dich?

Ich bin auch die ganze Nacht vor dem TV gesessen. Es war für alle überraschend. Weder die Briten noch die EU waren darauf vorbereitet. Keiner wusste, wie man damit umgeht.

Nicht einmal die, die den Brexit forciert haben.

Genau!

Zuerst war man schnell mit der Forderung nach einem Öxit-Referendum zur Stelle, das wurde aber korrigiert. Warum?

In unserem Parteiprogramm gibt es zwei Szenarien, wo man die Menschen über einen EU-Austritt befragen müsste. Das wäre bei einem Türkei-Beitritt, weil das die EU nicht verkraften würde, und wenn es neue EU-Verträge gäbe, die die EU zu einem Zentralstaat machen würden. Österreich hat leider nur geringes Gewicht in der EU und braucht daher Allianzen. Daher mein Vorschlag für eine Kooperation mit unseren östlichen Nachbarländern, die sich in wichtigen Fragen abstimmen sollen.

Österreich bleibt also unter Bundespräsident Hofer in der EU?

Ja. Aber Österreich muss eben mehr Gewicht in der EU bekommen. Das ist mit dieser Union in der Union sicherzustellen.

Was wäre deine erste Amtshandlung?

Die Regierung auf ein Gespräch zu mir zu bitten. Außerdem die Hausordnung der Hofburg zu prüfen, ob ein Hund eh erlaubt ist. (lacht)

Erste Auslandsreise?

Im Protokoll ist die Schweiz vorgesehen. Aber Ungarn, Kroatien, Slowenien und die Tschechische Republik werden unmittelbar folgen, um die neue Kooperation innerhalb der EU zu forcieren.

Wie singt HBP Hofer die Bundeshymne - alt oder neu?

Die Alte! Wie meine Mutter und meine Großmutter sie gesungen haben.

Zum Schluss noch ein Tipp von dir zum Wahlausgang?

Die Wahrscheinlichkeit, dass ich Bundespräsident werde, liegt bei 50 Prozent.

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