In Österreich wird längst nach der Scharia gerichtet

Foto: Robert Maybach
Foto: Robert Maybach

Sie ist Referentin für Islamfragen und Österreichs einzige Pfeifen-bauerin. Sie hat deutsch-syrische Wurzeln, gilt als Islamexpertin, aber auch Kritikerin. Ihre Aussagen im Wochenblick waren ein Weckruf, darum bat alles roger? Laila Mirzo um ein Gespräch. Über den Islam, Blutgeld und eine Paralleljustiz.
Text: Roland Hofbauer und Klaus Faißner


 

Gehört der Islam zu Österreich? Maßgebliche Politiker wie Sebastian Kurz sehen es so, die Österreicher eher nicht … Ein Staat ist idealerweise säkular und definiert sich unter anderem durch Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus. Da diese Prinzipien aber mit dem Islam kollidieren, wird sich der Islam, insbesondere der politische, in letzter Konsequenz nicht in Österreich integrieren können.

In welchem Ausmaß existieren Parallelgesellschaften in unserem Land?

Von einer Parallelgesellschaft spricht man, wenn eine Gruppierung von Menschen, die Gesetze und Moralvorstellungen der Mehrheitsgesellschaft ablehnt und sich selbst nach ihrem eigenen Weltbild organisiert. Wenn eine Gemeinschaft nach der Einführung der Scharia ruft und sich aktiv gegen die geltenden Gesetze stellt, indem sie Kinderehen zulässt, die gesetzliche Gleichstellung von Mann und Frau ablehnt und sich selbst sogar über Andersgläubige stellt (In Sure 98, Vers 6 heißt es „Siehe, die Ungläubigen vom Volk der Schrift und die Götzendiener werden in Dschahannams Feuer kommen und ewig darinnen verweilen. Sie sind die schlechtesten der Geschöpfe.“), kann man definitiv von einer islamischen Parallelgesellschaft sprechen.

Immer wieder ist auch von einer Paralleljustiz die Rede: zum einen, dass die Scharia sogar an österreichischen Gerichten Anwendung findet; zum anderen dass Scharia-Richter („Friedensrichter“) der heimischen Justiz zuvorkommen und auch so genanntes Blutgeld bezahlt wird. Was steckt hinter diesen Begriffen und was ist da dran?

Die österreichische Justiz steht vor großen Herausforderungen. Gerade im Familienrecht kollidiert die Justiz mit den Prinzipien der Scharia. Das Gericht muss mit viel Umsicht und Sorgfalt agieren, wenn es nun vermehrt mit Kinderehen zu tun haben wird. Was, wenn aus dieser ungesetzlichen Ehe bereits Kinder hervorgegangen sind? Hier wird die Justiz quasi genötigt, die Scharia anzuerkennen. Bei Straftaten schalten sich oft sogenannte Friedensrichter ein. Diese Scharia-Richter haben selten eine juristische Ausbildung. Meist werden sie von der Täterfamilie hinzu-gerufen, um eine Verurteilung des Familienmitglieds zu verhindern. Der Friedensrichter nimmt dann Verhandlungen mit der Familie des Opfers auf, um das Verbrechen außergerichtlich zu lösen. Dann wird vereinbart, wie viel der Täter an das Opfer zahlen muss, um die Schuld zu vergelten. Nicht selten, werden das Opfer und seine Angehörigen bedroht und damit genötigt, das Blutgeld anzunehmen und dann die Anzeige fallen zu lassen oder vor Gericht die Aussage zu verweigern.

Heißt das, dass bei uns eine Islamisierung in vollem Gange ist? Ist eine solche überhaupt vom Islam zu trennen, wie immer wieder behauptet wird?

Nein, die Islamisierung ist nicht vom Islam zu trennen. Der Islam fordert die Islamisierung sogar ein. Für gläubige Muslime geben der Koran und die Sunna, die Lebensweise des Propheten Mohammed, die Richtung klar vor: Errichtung eines Gottesstaates und die Einführung der Scharia.

Wie groß ist die Gefahr der seit rund einem Jahr stattfindenden Masseneinwanderung für Österreich?

Meiner Meinung nach sehr groß. Einerseits findet eine Destabilisierung des gesellschaftlichen Gleichgewichts durch islamisch geprägte Kulturen statt. Denn der Islam ist in letzter Konsequenz nicht kompatibel mit Demokratie, Gleichberechtigung von Mann und Frau oder der Religionsfreiheit. Andererseits erleben wir innerhalb der Gesellschaft eine massive Polarisierung. Österreich scheint seine Mitte verloren zu haben.

Genügt es, für Asylanten Deutsch- und Benimmkurse anzubieten?

Bei Weitem nicht. Wollen wir verhindern, dass sich radikale Gruppierungen formieren und den österreichischen Staat ideologisch bekämpfen, dann gehört schon mehr dazu. Ich fordere schon zu Beginn des Asylverfahrens einen Eid auf die Verfassung zu schwören. Wenn ein Flüchtling hier in Österreich um Asyl ansucht, Schutz und Unterstützung fordert, dann muss er auch seine unbedingte Loyalität zum Gastland bekunden. Das wird radikale Islamisten zwar nicht ausfiltern, aber der Staat würde zumindest seine Souveränität demonstrieren.

Sollten vor allem die jungen Männer darauf vorbereitet werden, wieder heimzugehen, sobald die Konflikte und Kriege in ihrem Land zu Ende sind?

Ich begrüße das Modell Asyl auf Zeit. Denn wenn das Heimatland der Flüchtlinge wieder befriedet ist, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, zurückzugehen und es wieder aufzubauen. Fällt der Flüchtlingsstatus, wie ihn die Genfer Konvention definiert, sollten für jeden Flüchtling die gleichen Einreise- und Bleibebestimmungen gelten, wie für alle anderen auch.

Was muss die Politik machen, dass wir auch in 20 Jahren noch in einem Land leben, das bis vor Kurzem so lebenswert war?

Die Politik darf nicht den Fehler machen, unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit rechtsstaatliche und liberale Prinzipien untergraben zu lassen. Angesichts krimineller und gewaltbereiter Migranten würde ich eine Politik der Null-Toleranz fahren. Die Flüchtlinge kommen aus autoritären Staaten, eine halbherzige Strafverfolgung sendet ein falsches Signal. Viele kriminelle Migranten denken sich einfach: Hier kann ich mir alles erlauben. Eine Verschärfung der Gesetze, insbesondere bei Ersttätern, würde auch der Polizei helfen.

Zum Abschluss: Sie sind selbst in Syrien aufgewachsen. Wie geht es Ihnen angesichts der Katastrophe, die sich dort abspielt? Wie könnte Österreich am besten helfen?

Ich habe meine Kindheit in Syrien verbracht und habe viele schöne Erinnerungen an das Land und die Menschen. Es bricht mir das Herz zu sehen, wie Syrien zum Spielball machtpolitischer und religiöser Interessen geworden ist. Eine ganze Generation ist um ihre Zukunft betrogen worden. Ich empfehle die Entwicklungshilfe gezielt in den Wiederaufbau Syriens zu investieren. Kleine lokale Projekte, wo die Hilfe eins zu eins ankommt. Auch die regionalen Flüchtlingscamps gehören gefördert, damit die Menschen sich nicht erst auf den Weg nach Europa machen müssen. Auch die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte in Oberösterreich sehe ich als wichtige Signalwirkung. Die soziale Hängematte darf kein Anlass für Flucht sein.

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