Der Justizskandal!

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Sechs Jahre dauerte bisher das Gerichtsverfahren gegen den früheren BZÖ/FPÖ-Politiker Peter Westen-thaler wegen angeblichen Betruges und Untreue und jetzt steht fest, dass es auch ins achte gehen könnte. Ein Interview von alles roger? -Herausgeber Ronnie Seunig.

 Obwohl Westenthaler am 6.3.2015 von einem unabhängigen Richter und Schöffensenat nach 12 Verhandlungstagen von allen Vorwürfen freigesprochen wurde, dreht nun am 13.1.2017 eine andere Richterin diesen Freispruch in einen Schuldspruch - ohne jegliche Neuigkeiten im Wiederholungsprozess versteht sich. Dafür lehnte die Richterin alle beantragten Entlastungszeugen ab! Der Vorwurf: Eine Million an Förderung soll bei der Bundesliga 2004 falsch verwendet worden sein, aber feststeht, dass sie niemand entwendet hat.

Was sagst du zum Prozessausgang?

Niemand, der sich mit der Materie auskennt, kann verstehen, wie ein glasklarer Freispruch in allen Punkten, den ein Richter und Schöffensenat vor zwei Jahren gefällt hat, nun plötzlich ohne neue Fakten in einen Schuldspruch umgewandelt werden konnte. Es war ja das gleiche Verfahren, die gleiche Sachlage, die selben Zeugenaussagen, sogar das Schlussplädoyer der Staatsanwältin war fast ident, also keinerlei neue oder abweichenden Erkenntnisse in diesem Wiederholungsprozess und trotzdem kommt die jetzige Richterin zu einem diametral entgegensetzen Urteil. Da kann doch etwas nicht stimmen! Alle Beteiligten, also die Republik als Fördergeber, der ÖFB als Fördernehmer und die Bundesliga als Förderverwender waren sich einig, dass alles korrekt verlaufen ist und die Fördermillion zweckgemäß verwendet wurde. Der zuständige Sektionschef im Bundeskanzleramt sagte im Zeugenstand, dass "man einen Förderungsvorgang nicht besser abwickeln kann"!

 Was vermutest du?

Ich kann nur sagen, dass die Richterin von Beginn an voreingenommen war und alle unsere Argumente vom Tisch wischte. Das Doppelspiel mit der Staatsanwältin war sichtbar! Darüber hinaus lehnte sie alle unsere Anträge auf Zeugenladungen ab. Das waren aber die selben Zeugen, die bereits im ersten Verfahren vom Gericht und der Staatsanwaltschaft geladen wurden. Sie haben uns alle entlastet, was am Ende auch zum klaren Freispruch in allen Punkten führte. Die jetzige Richterin wusste das natürlich und hat daher alle abgelehnt. Sie hat z.B. einen für das Verfahren eher unbedeutenden Aufsichtsrat der Bundesliga geladen, der bei den entscheidenden Sitzungen gar nicht anwesend war, aber den Aufsichtsrat-Vorsitzenden Frank Stronach und alle anderen hat sie abgelehnt - klar, weil sie alle im Erstverfahren meine Unschuld untermauerten! Das ist doch alles unverständlich und legt die Vermutung nahe, dass es ein willkürliches, politisches oder sogar angeordnetes Urteil gegen mich war. Ich musste verurteilt werden! Man wollte meine Existenz vernichten!

 

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Du wirst das Urteil bekämpfen?

Ja! Die mit dem Verfahren vetrauten Anwälte, Professoren und Rechtsexperten gehen davon aus, dass schon allein aufgrund der Ablehnung der beantragten Zeugen eine unumstößliche Nichtigkeit vorliegt, welche das Urteil zu Fall bringen müsste. Dazu kommen noch schwere Fehler in der Begründung und nachweisbare Irrtümer des Gerichts sowie das indiskutable Verhalten der Richterin.

Was hat sie getan?

Zunächst hat sie mehrfach während des Schlussplädoyers der Verteidiger am Handy gespielt und nicht zugehört und damit Ihre Missachtung zum Ausdruck gebracht. Dann kam die inhaltlich völlig falsche Urteilsbegründung mit sichtlich großer Freude vorgetragen und mit der flapsigen Bemerkung garniert, dass wir nach dem Erstverfahren zwar 2:0 geführt hätten, aber nun ein Schiedsrichtertausch stattgefunden habe und es jetzt eben 2:2 stehe. Eigentlich eine pure Verhöhnung! Wir überlegen hier auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzubringen.

 Gab es auch eine Prüfung der Sache von außen?

Ja! Wir haben zwei Expertengutachten im Akt. Einmal hat der renommierte Gerichtssachverständige und Wirtschaftstreuhänder Prof. Thomas Keppert in seinem umfassenden Gutachten geprüft, ob die Förderung zweckgemäß verwendet wurde und kam zum eindeutigen Urteil: Ja! Darüber hinaus gibt es ein 20seitiges Rechtsgutachten von Univ. Prof. Dr. Alois Birklbauer, Professor für Strafrecht und Vorstand des Instituts für Strafrechtswissenschaften der Johannes-Kepler-Universität-Linz. Er kam zum eindeutigen Ergebnis, dass es hier keinen Betrug gab, ja gar nicht geben konnte, weil niemand geschädigt oder getäuscht wurde und sich niemand bereichert hat. Das alles hat das Erstgericht für den Freispruch gewürdigt, aber die jetzige Richterin hat das einfach negiert. 

Kann man also von einem Justizskandal sprechen?

Ja das kann man! Es ist ganz offenbar ein politisches Urteil. Man will mich ein für allemal vernichten. Das ist auch ein Anschlag auf meine berufliche und wirtschaftliche Existenz! Das Verfahren hat mich bis jetzt rund 200.000 Euro gekostet. Das ersetzt dir niemand. Dazu kommt, dass man mich in meinem Ruf und Fortkommen massiv geschädigt hat. Das geht echt an die Substanz. Ich muss jetzt mal meine Familie wiederaufrichten und mich dann neu ordnen. Trost und Hoffnung geben mir viele Freunde sowie alle Menschen die das Unrecht sehen und sich in einer unglaublichen Solidaritätswelle hinter mich stellen. Das geht in die Tausende und bewegt mich sehr. Dafür möchte ich mich herzlichst bedanken!

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