GÜLE GÜLE

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Das endgültige Scheitern der Integration! alles roger?-Kolumne von Peter Westenthaler


Groß war die Aufregung über das sogenannte Referendum des türkischen Sultans Tayyip Erdogan. Dabei stellt sich die Frage, warum die Aufregung gar so groß war. Wenn der bisherige Präsident über die Installierung einer Diktatur - und nichts anderes ist das von ihm gewünschte Präsidialsystem - "demokratisch" abstimmen lässt, dann liegt es doch auf der Hand, dass es zu Manipulationen, Schiebungen und Skurrilitäten sonder Zahl kommt, denn das Ziel ist ja genau das Gegenteil von Demokratie.

Und so wurden Zigtausende Stimmzettel mehr verwendet, als es überhaupt Wahlberechtigte gab - ein Phänomen, das es schon bei der letzten Wahl Erdogans 2014 gab, als 18 Millionen (!) Stimmzettel zu viel verwendet wurden. Ungestempelte Ja-Stimmzettel, die vor der Abstimmung als ungültig erklärt wurden, erhielten quasi über Nacht ihre Gültigkeit usw. Aber warum so eine Aufgeregtheit? Hat wirklich jemand geglaubt, dass ein künftiger Diktator die Errichtung seiner Diktatur durch demokratische Mittel vorher legitimieren lässt? So gesehen ist das knappe Votum von 51,4 Prozent sogar eine kleine Überraschung. Viel klarer war da schon die Zustimmung der "Sultanisten" hierzulande: 73,2 Prozent der wahlberechtigten Türken in Österreich stimmten mit einem "Ja" zur Diktatur Erdogans und versetzten damit unseren demokratischen Werten und Grundhaltungen einen spürbaren Tritt in den Allerwertesten und führten Österreich gemeinsam mit Belgien europaweit an die Spitze der "Sultan-Jünger". Was für eine Schmach.

In der Schweiz stimmten 62 Prozent dagegen! In Großbritannien 80, in Schweden 53 und in den USA 84 Prozent. In Deutschland und Frankreich waren die "Ja"-Sager zwar deutlich in der Mehrheit, aber mit 63 und 65 Prozent noch weit hinter Österreich. Dieses für unser Land verheerende Ergebnis und die nunmehrige Gewissheit, dass wir nun mit türkischen Wahlberechtigten leben müssen, die zu drei Viertel einer Diktatur den Vorzug geben, ist für unser Land einfach unerträglich und inakzeptabel. An dieser Stelle sei zur Ehrenrettung der 300.000 hier lebenden Türken - mit oder ohne türkischem Pass - festgehalten, dass in absoluten Zahlen 108.561 Türken wahlberechtigt waren und davon nur die Hälfte zur Abstimmung ging. Das bedeutet, dass am Ende knapp 40.000 Türken für die künftige Erdogan-Diktatur stimmten. An sie ist die deutliche Frage zu stellen, was sie eigentlich noch hier in Österreich hält? Sie haben sich mit der Mehrheit ihrer Landsleute durch ihr Votum von Demokratie und westlichen Werten sowie Menschen- und Grundrechten verabschiedet. Sie genießen hier Meinungsfreiheit und schalten sie in der Türkei aus. Sie sind hier als Minderheit geschützt, aber in ihrem Land werden Minderheiten unterdrückt. Hierzulande die Vorteile unseres Systems zu genießen, in Freiheit zu leben, aber gegen die Freiheit in der Türkei zu votieren, hier demokratische Schutzinteressen zu konsumieren, dadurch entstandene soziale Errungenschaften aufzusaugen, aber tief im Herzen drinnen die Diktatur zu haben, ist heuchlerisch und darf niemals Konsens werden.

"Güle Güle" heißt auf Türkisch "Auf Wiedersehen", die freie Übersetzung passt da noch besser: "Tschüss!" Österreichs Politik ist nun mehrfach gefordert: Einerseits muss man sich endlich eingestehen, dass die Integration der Türken in Österreich zumindest, was diese 40.000 betrifft, gescheitert ist. Die Mär vom "braven Gastarbeiter", die uns nun seit fast 40 Jahren von den Regierenden erzählt wird, ist widerlegt. In Österreich wählen diese türkischen Befürworter einer Diktatur mehrheitlich Grüne oder SPÖ - beide Parteien haben somit eine stärkere Verantwortung, ebenfalls deutliche Worte zu finden und eine Politik der klaren Kante gegen solch antidemokratische Elemente nicht zu blockieren. Womit aber sofort aufgeräumt werden muss, ist der gefährliche Schwachsinn der doppelten Staatsbürgerschaften. Zu lange wurden sie offenbar stillschweigend geduldet, obwohl sie gesetzlich bereits verboten sind. Nach dem katastrophalen "Diktatur-Votum" so vieler Türken in Österreich ist jetzt auch hier klare Kante gefordert: Es ist hoch an der Zeit, bei den 108.561 türkischen Wahlberechtigten zu beginnen und zu hinterfragen, auf welcher Basis sie überhaupt wahlberechtigt sind. Offenbar gibt es darunter viele illegale Doppelstaatsbürger, die sofort die österreichische Staatsbürgerschaft per Gesetz verlieren müssten. Ein strengeres Versammlungsrecht sollte darüber hinaus ein für alle Mal Schluss mit Wahlkämpfen ausländischer Parteien und Politiker in Österreich machen. Mit dem Türkei-Votum ist Österreichs Integrationspolitik trotz jahrzehntelanger Warnungen - vor allem von Jörg Haider in den 90ern - als gescheitert zu betrachten. Jetzt gilt es im Sinne unserer Grund- und Freiheitsrechte zu retten, was noch zu retten ist.

 

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