Jörg Haiders Politik am Weg zur Mehrheitsfähigkeit?

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Und was man aus Holland lernen kann.


alles roger?-Kolumne von Peter Westenthaler

Nächstes Jahr, am 11. Oktober, jährt sich der Todestag von Jörg Haider zum zehnten Mal. Schon jetzt kann man mit Fug und Recht behaupten, dass Haiders Politik der 90er-Jahre rund 25 Jahre später in ganz Europa posthum ihren Durchbruch erlebt und auf dem Weg zur Mehrheitsfähigkeit ist. Nach jahrenzehntelangem politischem "Abwehrkampf" aller konservativen und sozialdemokratischen Kräfte - der verbissenen Linken und Grünen sowieso - scheinen die herrschenden etablierten Parteien europaweit nunmehr ihre Strategie gegen den "bösen Rechtspopulismus" gefunden zu haben. Und die lautet schlicht und einfach: "Wir machen jetzt selber kantige Politik rechts der Mitte".

Von der katastrophal gescheiterten Willkommenspolitik geläutert, werden nun Grenzen dicht gemacht, Zuwanderungsbestimmungen drastisch verschärft, Integrationserfordernisse per Sanktionen eingefordert, Deutschkenntnisse als unbedingte Voraussetzung für Integration gesetzlich definiert, Sozialleistungen erst nach Mindest-aufenthaltszeit gewährt, die Burka verboten, das Kopftuch im Berufsleben verboten, sogenannte terroristische Gefährder observiert, Polizei und Heer hochgefahren, dem türkischen Sultan die Stirn geboten, verbotene Doppelstaatsbürgerschaften aufgespürt, die Türkei ein für alle Mal vor die EU-Tür gesetzt und so weiter. Die Liste ließe sich noch lange weiterführen. Was all diese Forderungen vereint, ist, dass sie erstens nicht neu sind und zweitens allesamt im Wesentlichen bereits aus den 90er-Jahren stammen, als ein gewisser "Gottseibeiuns" Jörg Haider dafür vom politischen Establishment und den meisten Medien öffentlich "geprügelt" wurde. Was die damaligen Protagonisten von Rot und Schwarz in Österreich und ganz Europa als menschenverachtend oder gar gesellschaftszerstörend, aber zumindest demokratiegefährdend abwatschten, dient heute als Gewinn versprechende Grundlage für Wahlkämpfe quer über den Kontinent und - siehe Trump - darüber hinaus. Ohne Genierer und ohne auch nur mit der Wimper zu zucken, übernahmen Spitzenpolitiker jeglicher Couleur die politischen Positionen rechts und weit rechts der Mitte, um damit bei der Bevölkerung zu punkten und - siehe die Niederlande - es funktioniert! Warum? Weil diese Politik die einzig richtige Antwort auf die falschen gesellschaftspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre ist. Über fast drei Jahrzehnte durfte man an dieser Politik nicht einmal anstreifen, weil eine selbstgefällige, gutmenschliche Nomenklatura von oben herab, sozusagen per unsichtbarem, aber deutlich wahrnehmbarem Dekret des erhobenen Zeigefingers, verordnete, dass die Politik Mitte rechts - also zum Beispiel eines Jörg Haider - zu bekämpfen sei. Heute gewinnt man damit - übrigens wie Haider in den 90ern - Wahlen. Zuletzt durfte dies ein gewisser Mark Rutte in den Niederlanden, der als blasser Regierungschef bereits abgeschlagen zurücklag und kurz vor der Wahl als Antipode zum türkischen Sultan und somit erster Verteidiger seiner orangen Heimat auftrat und plötzlich damit die Wahl gegen den rechten Herausforderer Geert Wilders gewann. Die Politik rechts und ganz rechts der Mitte zu übernehmen, um damit selbst bei den Wahlen zu obsiegen, ist also das neue Konzept der Regierenden. Auch in Österreich. Da liefern sich Kurz und Sobotka auf der schwarzen Seite und Kanzler Kern und sonst niemand auf der roten Seite ein beinhartes Wettrennen um die bessere rechte Ausgangsposition für die kommenden Wahlen. Ob das so leicht wie in den Niederlanden geht, wird sich weisen. Strache ist nicht Wilders, der mit allerlei obskuren Ideen wie etwa dem Austritt aus der EU, der Schließung aller Moscheen und einem Verbot des Korans schwer überzog und sich damit selbst ins Out katapultierte.

Es geht bei einer Wahl letztlich immer um eines: Authentizität. Also Glaubwürdigkeit und "originale" Politik. Das ist ein Erfolgsrezept. Wie man damit auch Schiffbruch erleiden kann, mussten die niederländischen Sozialdemokraten erleben, die vom Wähler für ihren verunglückten "Rechtsruck" geviertelt wurden. Gehen die Menschen also zum Schmied oder zum Schmiedl? Zu VP-Kurz, der jeden Tag erneut mit strenger Sicherheits- und Zuwandernungspolitik punktet, allerdings davon kaum etwas umgesetzt hat? Zu SP-Kern, der sich sichtlich schwer damit tut, im Wettrennen um die bessere rechte Position - siehe Zickzack beim Demons-trationsverbot - die Poleposition zu besetzen? Oder doch zu FP-Strache, der derzeit vorne ist, aber vor dem Hintergrund der neuen Strategie von Kurz, Kern und Europa selbst neue Strate-gien braucht, um die Führung zu behalten? Spannend allemal und für die Bevölkerung letztlich auch sehr positiv, da man den Eindruck gewinnt, dass zumindest in diesen Fragen endlich die richtige Politik rechts der Mitte zur Realität werden kann!

 

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