Für den Mainstream ist er der Lieblingsfeind. Für die meisten Ungarn ist Viktor Orbán der Lieblingspolitiker. Er und seine konservative Partei Fidesz werden bei der Parlamentswahl am 8. April wieder um die 50 Prozent der abgegebenen Stimmen bekommen ? weil Orbán sein Land und sein Volk an die erste Stelle stellt und nicht die EU, das Ausland oder Asylanten. Eine Analyse der bisherigen Amtszeit mit Orbán-Zitaten der vergangenen Monate.
Text: Klaus Faißner
Seit Wochen trommeln die etablierten Medien noch intensiver als sonst gegen Viktor Orbán und seine Politik. Doch kein zweiter Staatschef in Europa - ausgenommen Wladimir Putin - hat einen ähnlichen Zuspruch wie er. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe:
> Die Ungarn sind stocksauer auf die linken Parteien, vor allem auf die 2002 bis 2010 regierenden Sozialisten.
> Orbán hat es trotz aller Anfeindungen, vor allem aus dem Ausland, geschafft, eine Politik im Sinne der Ungarn zu machen - von der Einwanderung bis hin zur Wirtschaft.
Unvergessen ist eine Aussage des damaligen roten ungarischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány, die 2006 an die Öffentlichkeit kam: "Ich bin fast daran verreckt, anderthalb Jahre lang so tun zu müssen, als ob wir regiert hätten. Stattdessen logen wir morgens, nachts und abends." Bei der darauffolgenden Wahl im Jahr 2010 schickten die Wähler Gyurcsány und seine Sozialisten, die das Land auf das Niveau Griechenlands gebracht hatten, endgültig in die Wüste.
Konzerne zur Kasse gebeten
Orbán schaffte es ab 2010, das Ruder herumzureißen. Er weigerte sich, das Volk mit den von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten Sparmaßnahmen einseitig zu belasten und bat stattdessen über eine "Krisensteuer" Banken sowie Energie-, Telekom- und Handelskonzerne zur Kasse. Er nahm die ungarische Zentralbank an die kurze Leine und schmiss schließlich, nach Rückzahlung der Kredite, den IWF aus dem Land. Inzwischen befinden sich jeweils mehr als fünfzig Prozent der Banken und der ungarischen Medien in ungarischem Besitz.
Zusätzlich ließ er eine neue Verfassung ausarbeiten, die den Fokus auf traditionelle Werte wie Christentum, Arbeit, Familie, Heimat und Nation legte. Als Landeswährung wurde der Forint einzementiert, weshalb die Einführung des Euro kaum eine Chance hat. Die Ehe gilt nur "zwischen Mann und Frau" und nicht auch für Homosexuelle. Laut eigenen Angaben gelang es, die Zahl der Eheschließungen seit 2010 um 46 Prozent zu steigern und die ungarischen Frauen bekamen im Schnitt mehr Kinder - die so genannte "Fruchtbarkeitsziffer" stieg von 1,23 auf 1,49.
Eine gentechnikfreie Landwirtschaft ist ebenso ein Leitbild wie das Recht auf Leben von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod. Dies alles führte zu heftigen Protesten aus dem Ausland.
Weniger Arbeitslose, mehr Geld in der Tasche
Die Ungarn spürten hingegen positive Folgen: Die Arbeitslosigkeit sank von 2010 bis heute von elf auf vier Prozent, die Staatsschuldenquote von 80 auf 73 Prozent. Die Sondersteuer für multinationale Konzerne und Banken in Höhe von über zwei Milliarden Euro kommt eins zu eins den Familien zugute.
Orbáns Regierung schloss mit der Wirtschaft eine mehrjährige Vereinbarung über Steuer-, Lohn- und Beitragsfragen, die laut Orbán für alle von großem Nutzen war: "Dem ist zu verdanken, dass im Vergleich zu 2010 der Minimallohn um neunzig Prozent ... gestiegen ist. Die Gehälter der Facharbeiter im Gesundheitswesen, der Fachärzte haben sich verdoppelt, und die Gehälter der Pädagogen, Polizisten und Soldaten sind auf das Anderthalbfache seit 2010 gestiegen."
Das ausgearbeitete ungarische Modell besteht aus vier Pfeilern: Wettbewerbsfähigkeit, eine auf Arbeit basierende Wirtschaft, die demografische Politik (genügend eigene Kinder, um das ungarische Volk zu erhalten) und die Identitätspolitik ("Ungarn zuerst"). "Jede Entscheidung, die die Regierung fällt, muss sie irgendeinem dieser vier Pfeiler zuordnen können", so Orbán. Jede Entscheidung soll auch andere Pfeiler stärken, niemals dürfe sie einen anderen Pfeiler schwächen.
Kein Migrant nach Ungarn
Als wichtigsten Kampf für Ungarn und ganz Europa sieht Orbán jenen gegen die Einwanderung: "Wenn wir zu einem Einwanderungsland werden, dann wird es Rückschritt, Innehalten, Verfall geben." Orbán zitierte den neuen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, wonach der Freistaat Bayern jedes Jahr mehr Geld für Asyl, Integration und Zuwanderung ausgibt als für Wirtschaft, Umwelt und Gesundheit zusammen. "Man darf keinen einzigen Migranten nach Ungarn hereinlassen. Und wir müssen einen jeden aus Ungarn ausweisen, der sich mit der Organisierung der Einwanderung beschäftigt, denn dies beinhaltet ganz einfach für Ungarn ein Risiko für die nationale Sicherheit", erklärt Orbán.