Rechtsstaat, quo vadis?

Foto: HERBERT PFARRHOFER / APA / picturedesk.com
Foto: HERBERT PFARRHOFER / APA / picturedesk.com

Meinungsdiktate und das politisch motivierte Urteil gegen Peter Westenthaler stehen im Mittelpunkt des Titelthemas der Aprilausgabe von ?alles roger??. Ab Freitag, dem 30. März, brandneu in Ihrer Trafik!


Dass Peter Westenthaler unschuldig ins Gefängnis muss, ist nicht hinzunehmen. Als Teil der Titelgeschichte legt er in einem Kommentar auch selber die Fakten dar. Wer ihn unterstützen will, kann dies über die Petition www.openpetition.eu/!pewe tun. Was ist los mit dem Rechtsstaat? Ganz zentral beschäftigen wir uns beim Titelthema mit Meinungs- und Gesinnungsdiktaten, die immer mehr um sich greifen und Menschen sogar vor Gericht bringen. Die Freiheit der Meinungsäußerung sei "ein Wesenselement einer freien Gesellschaft", betonte schon im Vorjahr der damalige Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofs Gerhard Holzinger in einem Interview. "Aus dieser Freiheit ist abzuleiten, dass auch Meinungen, die für den Staat oder für Teile der Bevölkerung verletzend, schockierend oder beunruhigend sind oder Positionen, die falsch sind, von diesem Schutz umfasst sind. Dieses hohe Gut sollte man nicht infrage stellen", so Holzinger. 

Doch das ist immer öfter der Fall. So kam beispielsweise der beliebte "EU-Bauer" vom Villacher Fasching, Manfred Tisal, ins Fadenkreuz der Justiz. Er musste in den vergangenen Monaten zwei Einvernahmen des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) über sich ergehen lassen. Einmal, weil eine "Facebook-Freundin", die er nicht kannte, ein "verhetzendes" Posting verfasste. Und einmal wegen seines eigenen Facebook-Kommentars von August 2017, weil er Asylanten als "politisch legitimierte Sozialschmarotzer" bezeichnet hatte. Doch Tisal verspricht, sich nicht einschüchtern zu lassen: "Ich habe immer meine Meinung gesagt und setze das auch in Zukunft fort."

Denkverbote durch Moralisierung

Die Meinungsfreiheit ist in akuter Gefahr. Zwei Hauptgründe sind die politische Korrektheit mit ihren Rede- und Denkverboten sowie der sogenannte Verhetzungsparagraph. "Nicht den Gegner argumentativ zu widerlegen, sondern ihn mundtot zu machen, ist das Ziel ", erklärt etwa der Rechtsprofessor Sebastian Müller-Franken von der Uni Marburg in Hessen. Bei Meinungen geht es nicht mehr um ?richtig? oder ?falsch?, sondern um ?gut? oder ?böse?. An die Stelle der Vernunft treten Moralisierung und Emotionen.

Zu fünf Monaten bedingter Haft wurde der Notar und langjährige Generalsekretär der Interessengemeinschaft liberales Waffenrecht in Österreich (IWÖ) verurteilt, weil er in harten Worten den Islam kritisierte. Angezeigt wurde er nicht von einem Moslem, sondern von den Grünen. Der Jurist zeigt auf, dass der Verhetzungsparagraph nicht nur mit der Demokratie unvereinbar, sondern ähnlich wie das Heimtückegesetz der Nationalsozialisten konstruiert ist. "Alles ist so schwammig formuliert, dass man nicht aufmucken kann", so Zakrajsek.

Viele interessante Punkte

All diese Fälle sind in der Titelgeschichte von "alles roger?" ausführlich dargestellt. Weitere hochrangige Persönlichkeiten kommen zu Wort, die sich klar gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit aussprechen.

Erfahren Sie weiter,

- wie Organisationen, die Hunderttausende Euro Steuergelder pro Jahr erhalten, systematisch unbescholtene Bürger wie Manfred Tisal anzeigen

- wie Medien versuchen, jegliche Kritik gegen George Soros als "antisemitisch" zu unterbinden

- dass auch derbste Beschimpfungen gegen Österreich ohne Konsequenzen bleiben

- dass Österreich-Hasser mit Sachbeschädigungen und Gewalt gegen Patrioten vorgehen und

- dass immer mehr Menschen trotzdem gegen Meinungsdiktate und Gesinnungsterror aufstehen.

Bitte lesen Sie auch Peter Westenthalers Kolumne: Im Namen der Republik!

Aprilausgabe brandneu

Unterstützen Sie unabhängigen, mutigen Journalismus. Abonnieren Sie "alles roger?" für nur 17 Euro pro Jahr (12 Ausgaben). Oder kaufen Sie die neue Ausgabe von alles roger? ab Freitag, dem 30. März, in Ihrer Trafik!

Das alles roger? Abo

Jetzt zum Vorteilspreis bestellen und das Querformat für Querdenker wird monatlich bequem zu Ihnen nach Hause geliefert.

Bestellen Sie alles roger? für ein Jahr, und Sie bekommen uns zum vergünstigten Paketpreis monatlich nach Hause geliefert. Bestellen Sie mittels Online-Formular bequem von Ihrem Computer aus.


Unsere Datenschutz Grundsätze

Welche Daten wir sammeln und wie wir damit umgehen können Sie hier nachlesen: Datenschutzerklärung

Aktuelle Ausgabe



alles roger? Ausgabe Juli

Die neue Ausgabe ist im Handel erhältlich

» Jetzt abonnieren
Zum Sonderpreis von nur 17€ pro Jahr!





Unser Partner