Alle gewählten Parteien sollten auch regieren

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alles roger? traf die beiden FPÖ-Spitzen Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer exklusiv zum Doppelinterview. Dabei erklärten sie, warum Sebastian Kurz unehrlich ist, sie für ein Verbot des politischen Islam sind, dass die FPÖ sicher keine EU-Präambel wie im Jahr 2000 unterschreiben wird und warum es eine gute Idee wäre, wenn alle gewählten Parteien gemeinsam regieren würden.


Interview: Roland Hofbauer

 

Die FPÖ ist in den Umfragen lange vorne gelegen, bis Sebastian Kurz die ÖVP übernommen und ein bisschen umgekrempelt hat. Eigentlich geht er mit Ihrem Wahlprogramm hausieren. Ist Herr Kurz jetzt wirklich so gut, oder lassen sich die Österreicher blenden?

Hofer: Er ist wirklich so gut, er ist ein Wahnsinn ... (lacht)

Strache: Ich sag immer, mit einem Quäntchen Spaß, dass er ja schon ein richtiger Fan von mir geworden ist. Jetzt war er sieben Jahre in der Verantwortung als ÖVP-Regierungsmitglied, hat überall im Ministerrat mitgestimmt, jeden Irrsinn mitgetragen. Er ist gemeinsam mit dem Herrn Faymann auf dem Schoß von Mama Merkel gesessen, als die unverantwortliche Willkommenskulturpolitik ausgerufen worden ist, und er hat sich 2015 gegen die Grenzsicherung beziehungsweise Grenzkontrolle ausgesprochen.

Hofer: Er ist nicht ehrlich, weil von allen Dingen, die er jetzt fordert, hat er in den letzten Jahren genau das Gegenteil gemacht. Er hat alle Forderungen bis heute im Parlament abgelehnt. Die ÖVP ist falsch wie die Nacht, das ist die Erfahrung: Sie versprechen vor der Wahl alles und machen danach genau das Gegenteil.

 

Was sagen Sie zu der Verbindung zwischen Kurz und Soros? Er ist Lenker der Masseneinwanderung und ein Förderer von Kurz.

Hofer: Soros steuert mit Sicherheit einiges auf der Welt, auch die Flüchtlingsströme. Das weiß man. Er (Anm.: gemeint ist offensichtlich George Soros' Sohn Alexander, sein enger Vertrauter) hat auch den Herrn Kern besucht hier in Wien. Auch Kurz war gerade bei Henry Kissinger, auch hier sind gute Verbindungslinien zu Soros.

 

Wie wichtig ist die Berichterstattung in den sozialen Netzwerken und wo liegt der Unterschied zu den Mainstreammedien?

Strache: Vor der Wahl wird auch die Kriminalstatistik geschönt, aber alleine die Entwicklung bei Sexualstraftaten, bei sexuellem Missbrauch, bei Vergewaltigungen sind eine Katastrophe. Jetzt sind ein paar Zahlen veröffentlicht worden, ich glaube aber, dass sie in der Realität höher sind.

 

Sind die aktuellen Zustände eine Folge der Islamisierung?

Strache: Selbstverständlich. Das zeigt natürlich auf, was hier angerichtet worden ist. Zum Beispiel: 1973 haben wir 30.000 muslimische Mitbürger in Österreich gehabt. 1993 kam das Volksbegehren. Hätte man da auf uns gehört, hätte man sich vieles an negativen Entwicklungen erspart. Jetzt haben wir über 700.000 muslimische Mitbürger und natürlich passieren dann solche Sachen wie Ehrenmorde, wo dann die Schwester abgepasst und ermordet wurde, nur weil sie westlich leben wollte. Wie Haider sagte: "Tauschen wir die rot/schwarzen Politiker aus, bevor sie die eigentliche Bevölkerung ausgetauscht haben.

Hofer: Das wird zum Problem bei 20 Prozent Migrationsanteil in Gesamtösterreich, in Wien liegen wir bei 49 Prozent Migrationsanteil.

 

Was glauben Sie denn ist das Hauptproblem bei den muslimischen Zuwanderern?

Strache: Das sagt jeder Demografie-Experte und auch geflüchtete Menschen aus dieser Region, zum Beispiel eine irakisch-christliche Flüchtlingshelferin: "Ihr habt Leute hierhergeholt, die euch zutiefst verachten, die wandern hier ein, um bei eurem Sozialsystem zu kassieren, ansonsten hassen sie euch und sind radikale Islamisten. Wenn ihr nicht aufpasst, habt ihr in zwanzig Jahren Zustände wie in Afghanistan heute." Auch liberale Moslems kommen zu uns und sagen: "Bitte helft uns, wir sind ja von dort weg, wir wollen westlich leben." Hier passiert ein enorm gefährlicher Prozess, wo wir als politische Verantwortungsträger ganz klar die Notbremse ziehen müssen.

 

Was kann die Politik denn wirklich gegen dieses Problem machen, was würden Sie in der Regierung tun?

Strache: Wir müssen den politischen Islam verbieten. Das Islam-Gesetz ist eine Katastrophe, das gehört völlig neu aufgestellt. Ich möchte alle Glaubensgrundlagen bis hin zum Koran auf Deutsch übersetzt vorgelegt bekommen, bewertet wissen, ob das mit unserer Verfassung übereinstimmt und dann kann man beurteilen.

 

Was wäre in einer möglichen Koalition für Sie in der Causa an oberster Stelle?

Strache: Alles, was mit dem Islam zu tun hat, muss hart und konsequent behandelt werden. Wenn jemand für den IS oder in Tschetschenien gekämpft hat, verliert er sofort die Staatsbürgerschaft und ist halt notfalls staatenlos und muss in Untersuchungshaft. Es kann doch nicht sein, dass diese Leute bei uns wählen dürfen und sich als tickende Zeitbomben frei bewegen können. Auch bei den mutmaßlichen 20.000 türkischen Doppelstaatsbürgern passiert nichts. Man läuft da gegen Wände.

 

Was hat Österreich derart in die Krise gestürzt?

Strache: Der fehlende Grenzschutz 2015, als unsere Regierung die eigenen Grenzen und die eigene Bevölkerung nicht geschützt hat, da hat das Drama begonnen. Da waren alle rot/schwarzen Hauptdarsteller dabei. Man hat die Probleme hereingelassen, weil man nicht auf uns gehört hat.

 

Sie sind dafür, dass man kriminelle Flüchtlinge abschieben muss, aber das ist ja durch die EU-Charta nur mit allen Mitgliedern umzusetzen - was kann man dagegen tun?

Strache: Es ist möglich, dass man eine Rückführungshaft gesetzlich beschließt, dass jeder rechtswidrig Aufhältige oder auch Straftäter in so eine Rückführungshaft kommt. Bis zu 19 Monate, wobei jeder jederzeit freiwillig ausreisen kann.

Hofer: Bei uns ist es ja so, dass in den letzten drei Jahren über 7.300 Asylanten und Schutzberechtigte mehrere Wochen auf Heimaturlaub fliegen, als Mindestsicherungsbezieher und Grundversorgungsbezieher. In Länder, wo sie angeblich so bedroht und verfolgt sind. Diese Menschen haben sofort den Status zu verlieren.

 

Würde die FPÖ eine EU-Präambel wie im Jahr 2000 unterschreiben, um in die Regierung zu kommen?

Strache: Wir werden ein Regierungsprogramm erarbeiten, und da wird sicherlich auch der europäische Teil maßgeblich drinnen sein, aber sicher keine extra Präambeln. Wir wollen eine Reform und Veränderungen. Wir wollen nicht raus aus der Europäischen Union, aber es gibt eine rote Linie, wenn es um die Abschaffung Österreichs ginge und das Ende unserer Neutralität - da spielen wir nicht mit. Auch nicht bei einem Beitritt der Türkei zur EU.

 

Bundespräsident Van der Bellen hat gesagt, er würde eine EU-feindliche Regierung nicht angeloben und eine FPÖ auch nicht. Wie sehen Sie diese Aussagen?

Hofer: Also ich schätze Herrn Van der Bellen so ein, dass er sich nicht gegen eine Angelobung wehren wird, er wird vielleicht eine ernste Miene aufsetzen, aber wir werden dafür umso fröhlicher sein!

Strache: Es ist demokratische Tradition, dass die politisch stärkste Kraft am 15. Oktober den Regierungsverhandlungsauftrag erhält. Ob dann ein Ergebnis erzielt wird, ist eine andere Geschichte. Aber wenn, dann hat der Bundespräsident das zu respektieren.

 

Es gab eine interessante Info aus den Wiener Politzirkeln. Live auf Sendung bei OE24 wurde Folgendes vorgetragen: Die ÖVP bildet mit Norbert Hofer als Vizekanzler eine Regierung und macht dafür HC Strache zum Bürgermeister von Wien. Was sagen Sie dazu?

Strache: Lächerlich. Wir sagen klar, das sind ja auch die Dinge die wir aus der Vergangenheit gelernt haben, man muss als Obmann und Spitzenkandidat auch bereit sein, die Verantwortung zu übernehmen und darf nicht zurückziehen oder einen anderen vorschicken. Das kann nur katastrophal enden. Ich mache als stärkste politische Kraft den Schwächeren sicher nicht zum Kanzler, ich werde nicht den Fehler machen, irgendjemanden vorzuschicken, um mich aus der Verantwortung zu stehlen.

 

Kann man es auf diesen Nenner bringen, wer überlegt, SPÖ oder ÖVP zu wählen, muss damit rechnen, dass er mit der Koalition aufwacht, die er eigentlich nicht will?

Strache: Genau. Das ist, glaub ich, der schlimmste Fall, das wollen über 70 Prozent der Österreicher nicht.

 

Es gab auch einige Leserfragen an Sie, Herr Hofer. Was kann man gegen die GIS-Rundfunkgebühren machen?

Hofer: Am besten die Zwangsgebühren abschaffen. Ich weiß, das klingt hart, aber wenn der ORF so gut ist, wie er glaubt, dann würden die Menschen mit Begeisterung freiwillig die Rundfunkgebühren zahlen und sich jeden Tag den Armin Wolf anschauen und mit Staunen und offenem Mund das Programm verfolgen.

Strache: Vielleicht noch ergänzend, es gehören alle Zwänge weg, es soll auch keine Arbeiter- und Wirtschaftskammer geben. Die sollen aber eine Serviceleistung anbieten, so wie ÖAMTC und ARBÖ, und jeder soll freiwillig Mitglied werden können und freiwillig einzahlen. Beim ORF gehört das auf eine völlig neue gesetzliche Ebene gestellt, Demokratisierung sag ich jetzt bewusst. Hier muss man eine Reform ansetzen. Das allgemeine Rauchverbot gibt es bei mir ebenfalls nicht, wenn wir schon von allgemeinen Zwängen reden. Der Gastronom hat selber zu entscheiden.

 

Darf ein öffentlich-rechtlicher Sender mit einem politisch subjektiven Personal und einer Mannschaft mit Gotteskomplexen wie Armin Wolf arbeiten?

Hofer: Man hat es ja bei meinem Duell mit Frau Lunacek gesehen, da wurde bei mir ein Faktencheck gemacht in der Sendung und bei der grünen Kandidatin nicht.

 

Ist die Abschaffung der Kammerzwangsmitgliedschaft realistischer bei einer Koalition mit der SPÖ oder der ÖVP?

Hofer: Beides gleich schwierig, weil die SPÖ an der Zwangsmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer festhält und die ÖVP bei Landwirtschafts- und Wirtschaftskammer.

 

Würde die FPÖ, wenn sie regiert, dem EU-Freihandelsabkommen TTIP trotzdem zustimmen, obwohl sie Nein gesagt hat?

Strache: Grundsätzlich muss man festhalten, wir sind für Freihandel. Es gibt ja heute schon Freihandel, jetzt geht es um die Rahmenbedingungen. Und da gibt es entscheidende Punkte, wo wir sagen, so darf es nicht auf den Tisch kommen! Es kann nicht sein, dass nationale Gerichtsbarkeiten außer Kraft gesetzt, dafür aber private Schiedsgerichte eingesetzt werden, die dann unsere Umweltschutz-, Tierschutz-, Arbeitnehmerschutzstandards aushebeln können und globale Konzerninteressen durchsetzen. Wenn die nationale Gerichtsbarkeit nicht die letzte Entscheidungsgewalt hat, ist das gefährlich.

Hofer: Der Vertrag müsste völlig neu verhandelt werden.

 

Inwieweit ist Umweltschutz ein Thema?

Hofer: Ein großes Thema. Man sieht, dass bei den Grünen Umweltschutz keine Rolle spielt, es geht ausschließlich um Gesellschaftspolitik. Erneuerbare Energien sind wichtig, denn die Energiepolitik ist ein Teil der Umweltpolitik. Wenn man Klimaschutzverträge macht, müssen verpflichtende Ziele für erneuerbare Energien drinnen sein.

 

Was ist der Unterschied zwischen Kurz und der FPÖ?

Strache: 2015 hat er mitgestimmt, die Grenzen nicht zu schützen, er sagte, der durchschnittliche Zuwanderer sei intelligenter als wir Österreicher. Er sagte, wir bräuchten mehr Willkommenskultur. Er hat dem politischen Islam den roten Teppich in Österreich ausgerollt und sagt, der Islam gehöre zu Österreich.

 

Die FPÖ ist ja für gelebte Gleichberechtigung. Wer in der FPÖ würde für einen weiblichen Ministerposten infrage kommen?

Strache: Wir haben großartige Frauen wie Dagmar Belakowitsch und viele andere. Ich bin ein echter Kämpfer für Frauenrechte, ich habe gesehen, wie schwer es meine alleinerziehende Mutter hatte. Es bringt nichts, eine Hymne zu verändern. Das hilft ja keiner Frau.

 

Seit 2015 fordert der Europäische Rat mit seiner Resolution Gleichberechtigung, gleichseitige Elternschaft nach Trennung und das sogenannte Wechselmodell. Wieso wird das in Österreich nicht umgesetzt und wie steht die FPÖ dazu?

Strache: Das ist ganz wichtig. Das Recht des Kindes auf Mutter und Vater ist das Entscheidende. Ein Kind ist kein Bestellartikel. Das Kinderrecht hat im Mittelpunkt zu stehen, auch im Falle einer Trennung. Streitereien werden auf dem Rücken der Kinder ausgetragen und es gibt bis heute keine Gesetze, die ausreichend sind. Hier ist ein großer Handlungsbedarf gegeben.

Hofer: Ich hätte gerne die automatische gemeinsame Obsorge im Scheidungsfall und erst wenn sich ein Elternteil etwas zuschulden kommen lassen sollte, dann könnte man diesem Elternteil die Obsorge entziehen.

 

Bei der Elefantenrunde wurde eigentlich irgendwie klar, dass die drei großen Parteien ja auch miteinander regieren könnten nach dem Schweizer Modell einer Konzentrationsregierung.

Hofer: Das wäre überhaupt ein gutes Modell, dass alle Parteien, die vom Volk gewählt werden, auch regieren. In der Schweizer Konkordanz-Demokratie war die Allparteienregierung von 1959 bis 2007 der Normalfall, wobei hier aber lediglich die vier größten Parteien im Nationalrat beteiligt sind. Das wäre eigentlich auch bei uns umsetzbar. Das wäre die sinnvollste Form der direkten Demokratie.

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