Jede Minute eine Straftat - Unsicherheit regiert das Land

Foto: Adobe Stock
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Vor Kurzem wurde die Halbjahreskriminalstatistik 2019 veröffentlicht. Im Fokus steht dabei die Internetkriminalität. Offiziell heißt es, man wolle ein Bewusstsein in der Bevölkerung für das Problem schaffen. Vielmehr scheint es, als wolle man damit von den wirklichen Sicherheitsproblemen im Land ablenken - der Anteil von Cyber Crime und Internetbetrug an der Gesamtkriminalität beträgt nämlich nur knapp sechs Prozent. Hingegen werfen die Entwicklungen im Bereich Migration, Gewalt gegen Einsatzkräfte und politischer Islam die Frage auf: Wie sicher ist Österreich wirklich?


Text: Regina Zeppelzauer

Vergleicht man die aktuellen Halbjahres-Zahlen mit denen des Vorjahres, sind die angezeigten Straftaten um 4,8 Prozent gestiegen. Besonders signifikant im Bereich Internetkriminalität, wie uns vom Pressesprecher des Bundeskriminalamts, Vincenz Kriegs-Au, mitgeteilt wurde. Diese ist im Halbjahresvergleich 2018/19 um 50,4 Prozent gestiegen. Das hört sich natürlich gewaltig an, in Relation zur Gesamtkriminalität liegt die Internetkriminalität aber bei etwa sechs Prozent, oder in absoluten Zahlen: 

> 2018 belief sich die Gesamtkriminalität auf 472.981 Straftaten, die Internetkriminalität auf insgesamt 19.627 Straftaten

> Im ersten Halbjahr 2019 kommen laut Rohdaten auf 240.159 Strafdaten 13.020 kriminelle Internet-Delikte.

Legt man die Anzahl der bisherigen Anzeigen 2019 auf Tage um, dann kommt man auf 1.334 pro Tag. Das sind 56 pro Stunde, oder im Durchschnitt eine Straftat pro Minute. Das legt den Verdacht nahe, dass mit der ausführlichen Statistik zur Internetkriminalität, von den eigentlichen Sicherheitsproblemen im Land abgelenkt werden soll. Cyber-Angriffe auf Konzerne richten wirtschaftlichen Schaden an, sind dem "Durchschnittsbürger" aber eher "wurscht". Der möchte ohne Angst in der Nacht mit der U-Bahn fahren können oder - wie schon bald wieder - auf einen Weihnachtsmarkt gehen, ohne um sein Leben fürchten zu müssen. 

Aufleben der Balkanroute

Durch die rigorose Abschottungspolitik Ungarns, hat sich die ursprüngliche Balkanroute nach Westen verlagert. Mittlerweile warten wieder Tausende Flüchtlinge in Bosnien auf eine Möglichkeit ins EU-Land Kroatien zu gelangen. Auch die Zahl der Menschen, die aus der Türkei nach Griechenland kommen, ist deutlich gestiegen. Das bedeutet über kurz oder lang, mehr Migranten und damit mehr Probleme in unserem Land. Davon sind auch die Einsatzkräfte in Österreich betroffen. Immer mehr Polizisten werden Opfer von Gewalt, oft verursacht durch zugewanderte Personen. Ein Wiener Polizist spricht in alles roger? ab Seite 16 über Angriffe gewalttätiger Asylwerber auf die Exekutive. Auch FPÖ-Nationalrat Werner Herbert äußerte sich im Interview über die Situation der Polizeibeamten und die Problematik islamistischer Netzwerke.

Eine wachsende Community

In Österreich leben derzeit etwa 700.000 Muslime. Viele von ihnen gehören Vereinen an. Alleine die Türkisch Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich, kurz ATIB, vertritt über 60 Vereine mit 100.000 Mitgliedern und ist damit der größte muslimische Verband Österreichs. ATIB stand immer wieder unter Nationalismus-Verdacht und soll finanzielle Unterstützung aus der Türkei bekommen. Kritiker bezeichnen den Verband sogar als Islamisten-Hort. Außerdem gibt es Vorwürfe, dass ATIB in islamischen Kindergärten und Schulen bewusst eine Parallelgesellschaft fördere. Alleine in Wien soll es 150 islamische Kindergärten geben. Die gute Vernetzung der türkischen Community in Österreich ist jedenfalls unbestritten. 

Aufschlussreich ist auch die Studie "Muslimische Gruppen in Österreich" des ÖIF (Österreichischer Integrationsfonds) aus dem Jahr 2017. Sie bezieht sich auf Muslime mit türkischem und bosnischem Migrationshintergrund sowie Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Tschetschenien, Irak, Iran und Somalia. Bei der Frage, ob man bereit sein muss, für die Verteidigung des Glaubens zu sterben, sagten 16 Prozent Flüchtlinge und 22 Prozent Bosnier "eher nicht", 30 Prozent der Somalier und sieben Prozent der Syrer beantworteten die Frage aber mit "auf jeden Fall". Bei der Frage, ob österreichische Rechtsvorschriften und Gesetze für gläubige Muslime angemessen sind, stimmten etwa 66 Prozent der Türken und 55 Prozent der Flüchtlinge zu. 

Österreich zählt zu den sichersten Ländern der Welt - bei solchen Zahlen wundert es aber nicht, wenn das Gefühl der Bevölkerung ein anderes ist. Das sollte der Politik zu denken geben.


Viele Zuwanderer haben ein völlig anderes Rechtsverständnis

alles roger? sprach mit dem FPÖ-Nationalratsabgeordneten und Bundesvorsitzenden der Aktionsgemeinschaft Unabhän­giger und Freiheitlicher (AUF), Werner Herbert, über isla­mistischen Terror, Messerattacken und das zunehmende Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung.

Interview: Regina Zeppelzauer

Österreich gilt als sehr sicheres Land, trotzdem haben viele ein ganz anderes Gefühl. Die aktuelle Halbjahres-Kriminalstatistik spricht in erster Linie von einer Zunahme bei der Internetkriminalität. Wie sicher ist Österreich wirklich?

Die Frage ist eher, wie sehr beeindrucken jemanden, der sich nicht sicher fühlt, Zahlen, die eigentlich komplett konträr zur subjektiven Wahrnehmungsbefindlichkeit stehen. Natürlich, in absoluten Zahlen gesehen, muss man sagen, haben wir eine sehr hohe Aufklärungsrate. Wir haben eine relativ geringe, zum Teil eine sinkende Kriminalitätsrate, überhaupt im Bereich Eigentumskriminalität. Wir haben eine Steigerung im Cyberbereich, die aber bei aller Wertschätzung, dass das ein sehr schwieriger Bereich für die Wirtschaft ist, gerade einmal fünf Prozent der Gesamtkriminalität ausmacht. Das ist aber noch immer vernachlässigbar gegenüber den vielen Delikten, die im Bereich der körperlichen Sicherheit liegen. Genau das ist es, was die Bevölkerung da wahrnimmt. Wir haben das Problem, dass sehr viele Personen, die nach Österreich zugewandert sind, ein völlig anderes Rechtsverständnis haben. Einerseits weil der Glaube gleichzeitig das Recht ist, wie bei den muslimischen Kulturen. Auf der anderen Seite kommen viele Personen aus Kriegsgebieten und sind vielfach traumatisiert. Und natürlich auch, dass in diesen Bereichen eine andere gesellschaftliche Aufarbeitung von Problemen vorherrscht. Da ruft man nicht die Polizei, da greift man gleich selbst zum Messer. Man macht "law and order" auf eigener Ebene, in der eigenen Familie und im Umfeld. Und diese zunehmenden negativen Einflüsse von außen, das ist das, was die Bevölkerung auch wahrnimmt. 

Fühlen sich die Bürger zu wenig be-, beziehungsweise geschützt?

Ich denke, dass die Justiz einen großen Aufholbedarf hat, weil zum einen viele Deliktfälle zwar keine großen Kriminalfälle sind, aber umso mehr, viel Arbeit machen, und auf der anderen Seite gibt es natürlich auch den politischen Zugang, wo man sagt: Wir wollen nicht alles so schwer kriminalisieren. Daraus resultiert diese komplizierte, politisch brisante Mischung, dass dann das Gefühl vorherrscht, nicht gut aufgehoben zu sein, wenn man sich mit seinen Anliegen an die Justiz wendet. Man hat den Menschen einfach zu lange gesagt, da ist nichts, da können wir nichts machen, da muss man Verständnis haben dafür, die sind halt alle anders als wir, traumatisiert. Jetzt ist das Fass am Überlaufen und man weiß nicht, wie man das stoppen soll.  

Was wäre eine Lösung?

Stoppen kann man es im Prinzip nur, indem man Sicherheit darlegt, durch mehr Beamte auf der Straße, mehr Streifen. Und nicht den gehetzten Polizeibeamten, der zu seinem zwölften Fall an einem Tag kommt und nicht weiß, wann er das alles aufarbeiten soll.

Glauben Sie, dass man als Polizist abstumpft?

Abstumpfen würde ich nicht sagen. Es ist einfach eine Frage der Relativität, die auch von den vorgesetzten Dienststellen kommt. Nehmen wir Streitigkeiten innerhalb der Nachbarschaft. Wenn ich solche Einsätze zwei bis drei Mal pro Woche habe, ist das nichts Außergewöhnliches mehr. Es kann schon sein, dass derjenige, der unmittelbar von solchen Streitigkeiten betroffen ist - wobei die Grenze zwischen Streitigkeiten und Bedrohungen oft eine fließende ist, und jede Bedrohung die als solche wahrgenommen wird, nicht unbedingt im strafrechtlichen Sinne ein Delikt darstellt -, dass du dann als einschreitender Polizist vielleicht eine gewisse Relativität in der Wahrnehmung entwickelst. 

Auf der anderen Seite sind die Beamten auch oft gefährdet. Wie sicher können sie sich eigentlich fühlen?

Als Polizist ist man in einem sehr großen Spannungsfeld: Einerseits sollst du möglichst unvoreingenommen einschreiten, andererseits sind Amtshandlungen mit zugewanderten Personen oft sehr problematisch. Mitunter kommt der Vorwurf, dass der Beamte in einer Richtung parteiisch agiert. Dann hat er ein Problem mit dem Vorgesetzten in der Dienststelle und es kommt vielleicht noch eines mit einer negativen Wahrnehmung in der medialen Berichterstattung hinzu. So gesehen ist das auch für die Beamten eine sehr schwierige Situation, da das Richtige zu tun. Das alles macht jenes Spannungsfeld aus, wo die Bevölkerung dann sagt, so richtig geholfen ist mir jetzt nicht geworden. Wobei natürlich die Polizisten selber oft wahrscheinlich in der persönlichen Wahrnehmung einen anderen Zugang hätten, wenn sie könnten. Aber es ist so, dass der Polizist ein weisungsgebundener Beamter ist, der sich natürlich entsprechend den Vorgaben der Vorgesetzten zu fügen hat. 

Wie groß ist der Rückhalt, wenn ein Beamter einmal härter durchgreifen muss?

Das war eine jener Eigenschaften, die Herbert Kickl nachhaltig so positiv in der Erinnerung geprägt hat, weil er ein Ressortchef war, der den kleinen Beamten das Gefühl vermittelt hat: Ich stehe hinter euch. Das war nicht immer so. Und das vermisse ich auch jetzt, beim aktuellen Innenminister Peschorn, weil er da offensichtlich einen anderen Zugang hat, wie er mir in einem persönlichen Gespräch gesagt hat. Es ist einer der Punkte, warum Herbert Kickl so beliebt ist bei den Polizisten. Und weil er das auch umgesetzt hat, wovon andere nur geredet haben: die zusätzliche Bewaffnung, die Langwaffe im Fahrzeug, die ballistischen Schutzwesten, die letztendlich nicht nur eine Schutzfunktion haben bei Waffengebrauch, sondern auch einen Stichschutz bieten.

Stichwaffen sind ein großes Thema ...

Ein Messerangriff ist weitaus schlimmer als ein Schusswaffenangriff. Wenn man ein Waffengeübter ist, und man sieht, wie jemand mit einer Waffe hantiert, wie er sie hält, dann kann man ziemlich genau einschätzen, ob der damit umgehen kann oder nicht. Natürlich ist eine Schusswaffe gefährlich, aber die Erfahrung zeigt, das Gegenüber muss auch einmal treffen. Während man bei einem Angriff mit einem Messer, bei einer Entfernung unter zwei Metern, fast immer unterliegt, wenn man nicht bereits eine Schusswaffe in der Hand hat. Das sind nicht einmal knapp zwei Schritte, die der Täter braucht, um dich zu erreichen. Egal wo er dich trifft, ist die Gefahr einer sehr ernsthaften Verletzung mit starkem Blutverlust extrem groß. 

Messer kann man sich ja schnell besorgen ...

Genau. Jemand, der eine Schusswaffe verwendet, hat meistens einen Bezug dazu. Er ist Jäger, Sportschütze oder hat beruflich damit zu tun. In den meisten Fällen kennt er sich aus mit Waffen. Während es beim Messer relativ einfach ist. Gerade Messerattacken setzen auch eine relativ geringe Hemmschwelle voraus, denn wenn du bereit bist, mit einem Messer bewaffnet auf jemanden loszugehen, dann gehörst du nicht zu den Leuten, die gerne diskutieren. 

Gar nicht mehr lange, dann eröffnen wieder die Weihnachtsmärkte. Wie hoch schätzen Sie die Gefahr islamistischen Terrors ein? 

Die Problematik des islamistischen Terrorismus, aber auch der allgemeinen Gefahren der kriminellen Umtriebe, ist eine sehr große. Wir wissen, es gibt eine sehr starke Vernetzung islamistischer Vereine, die einerseits den kulturellen Bereich vorantreiben, wogegen man per se nichts sagen kann, die aber natürlich im Hintergrund sehr daran arbeiten, Geld zu lukrieren und damit Moscheen die finanziellen Möglichkeiten geben, dass dort Prediger mitunter höchst bedenkliche Äußerungen gegen unsere Gesellschaft von sich geben können. Vordergründig sagt man, naja die tun ja nichts, das ist irgendein Verein, vielleicht ein Kindergarten oder eine Schule ...

Passiert da mehr im Hintergrund, als die Bevölkerung weiß?

Absolut, diese sehr stark vernetzte Szene, die untereinander gut abgestimmt ist, schaut, dass der Islamismus in Österreich kräftig vorangetrieben wird. Gerade die türkische Community ist extrem gut vernetzt. 

Wiegen die linken Parteien die Bevölkerung in einer falschen Sicherheit?

Ich glaube, bis zu einem gewissen Grad ist das ein Mittelding zwischen Realitätsverweigerung und einer Entfremdung zur eigenen Bevölkerung. Auf der anderen Seite ist da ein gewisser politischer Käfig, in dem sie gefangen sind, dass sie einfach alles schönreden müssen, um die Fehler der Vergangenheit nicht eingestehen zu müssen. So wurde Cyber-Crime hervorgehoben bei den TV-Diskussionen vor der Wahl, etwa von den Grünen. Natürlich bedeutet das für eine große international agierende Firma, die ihren IT-Bereich umstellen muss, enorme Kosten. Aber es ist nicht so, dass das ein Delikt ist, mit dem der Durchschnittsbürger massiv konfrontiert ist. Für die Menschen ist es wichtiger, dass sie am Abend sicher nach Hause kommen, dass man an einer Gruppe ,Nichthiesiger? sicher vorbeikommt. 

Sie meinen ohne ungutes Gefühl?

Ja, dieses ungute Gefühl ist genau das Problem, das wir haben. Weil es mittlerweile ein sehr weiträumiges ist. Und ich glaube, gerade unsere Regierungsbeteiligung war da sehr restriktiv und hat eine sehr klare Botschaft ausgesendet. Wir wollen wieder, dass das Recht obsiegt und dass sich die Bevölkerung nicht fürchten muss. Wir wollen genau jenen Umtrieben, die dieses Unsicherheitsgefühl hervorrufen, klaren Einhalt gebieten und da gibt es noch viel zu tun im Bereich Sicherheit. Das ist wohl auch ein Grund, dass man sich wieder eine FPÖ-Beteiligung und vor allem einen FPÖ-Innenminister wünscht.

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