Wahlkampf-Wahnsinn 2019: Schlimmer geht immer

Foto: Screenshots - zackzack.at / Othmar Wicke | youtube.com | facebook.com / instagram.com |
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Im Kampf um Wählerstimmen schrecken Kurz & Co anscheinend vor gar nichts zurück. Der Sprung von einem Fettnäpfchen ins nächste scheint Methode zu haben, anders sind türkise Götzenanbetung, rote Bügel-Challenge oder eine Großspende an die Pinken kurz vor Inkrafttreten der Spendendeckelung nicht zu erklären. alles roger? hat die skurrilen Aktionen der Protagonisten im Wahlkampf 2019 genauer unter die Lupe genommen.


Text: Regina Zeppelzauer

Bis zur Nationalratswahl am 29. September ziehen noch einige Wochen ins Land, aber das Rennen um die Wählergunst hat längst begonnen. Die Sprengung der funktionierenden türkis-blauen Koalition durch Sebastian Kurz beendete die XXVI. Gesetzgebungsperiode nach gerade einmal 526 Tagen oder 1,44 Jahren und beschert den Österreichern wieder einmal die Qual der Wahl. Oder viel mehr die Wahl der Qual, wenn man sich die Kandidaten und ihre Auftritte ansieht. Wer nämlich glaubt, ein austro-kanadischer Milliardär hätte vormals den Vogel abgeschossen, wenn es um Peinlichkeiten im Wahlkampf geht, der wird gerade eines Besseren belehrt.

Ich, ich, ich

Die ÖVP/FPÖ-Regierung kündigte Sebastian Kurz im Mai 2019 mit den Worten "Genug ist genug" auf, um sich in der Sekunde als Märtyrer, als Opfer und alleiniger Heilsbringer zu präsentieren. Kaum war die türkis-blaue Koalition Geschichte, befand sich Kurz auch schon im Wahlkampfmodus. Ganz nach dem Motto: Der Kanzler ist tot, es lebe der Kanzler! Und es vergeht derzeit kein Tag, an dem uns der türkise Kurzzeit-Kanzler nicht an diversen Spektakeln teilhaben lässt, die ohne Übertreibung in die Rubrik "Schlimmer geht immer" fallen.

Der Altkanzler betonte die letzten Wochen zwar ständig, noch nicht auf Wahlkampf-Tour zu sein, ist aber im Land omnipräsent. Wer soll ihm das glauben, wenn er Hände schüttelnd durch die Bundesländer zieht, keinem Selfie mit der treuen Anhängerschar abgeneigt ist?

Gebet der Massen

Mitte Juni - da war Kurz offiziell noch im "Nicht-Wahlkampf"- erschien er am christlichen Ökumene-Großevent "Awakening Austria" in der Wiener Stadthalle. Dort beteten dann tausende Menschen für den oftmals als Messias Bezeichneten und einst schillernden Hoffnungsträger der Türkisen. Der schien selbst überrascht, ob der befremdlichen Inszenierung. Verloren stand der ÖVP-Chef neben dem evangelischen Prediger Ben Fitzgerald und ließ dessen Segensgebet über sich ergehen. "Vater wir danken dir so sehr für diesen Mann. Für die Weisheit, die du ihm gegeben hast. Für das Herz, das du ihm gegeben hast für dein Volk", sprach der Veranstalter auf der Bühne, während das Publikum in der Stadthalle die geöffneten Arme gen den Angebeteten streckte. Dieser bedankte sich dann auch höflich bei den etwa 10.000 Event-Teilnehmern, Christen aus 45 Nationen, für ihren Einsatz.

Danach hagelte es von allen Seiten ordentlich Kritik für Kurz. Die Direktorin der evangelischen Diakonie, Maria Katharina Moser, warnte vor einem Missbrauch des Gebets für Wahlkampfzwecke. Der Ex-NEOS-Chef Matthias Strolz meinte auf Twitter gar: "Als kritischer Katholik am Rande der Kirche hab? ich gestern einen Arschtritt bekommen." Die FPÖ bezeichnete den Auftritt als "sehr befremdlich".

Mittags im Altersheim

Befremdlich war dann auch der Kurz?sche Auftritt in einem Seniorenheim, der für Spott und Häme in den sozialen Netzwerken gesorgt hat. Der ehemalige Bundeskanzler machte im Zuge seiner "Kurz im Gespräch-Tour", begleitet von TV-Kameras, in einem Altenheim Halt. Dabei wurde der 32-Jährige gefilmt, wie er neben einem Tisch mit älteren Personen steht und mit kicksender Stimme jovial in die Runde fragt: "Und, habt's scho Mittag g'essen? Ja - ja?" Nachdem ihm aber niemand antwortet, dreht sich Kurz recht unbeholfen zu einem anderen Seniorenheim-Bewohner um. Von Message Control war auf jeden Fall nichts zu spüren. Von Empathie schon gar nicht. Eigentlich weiß Kurz wie Politik im digitalen Medienzeitalter funktioniert, aber auch er ist nicht vor Fehlern gefeit, wie diese Beispiele zeigen.

Unser Weg hat erst begonnen

Offiziell startet der ÖVP-Wahlkampf zwar erst am 2. September, Sebastian Kurz und seine Entourage touren aber schon fleißig durch die Länder. Mit einem "Unterstützerfest" für Kurz startete die ÖVP in den Sommer-Vorwahlkampf. Es wurde fleißig Werbung gemacht für das Fest, 5.000 Menschen wurden erwartet. Nur knapp 1.500 Fans und Funktionäre trafen sich letztlich im niederösterreichischen Korneuburg in einer ganz in türkis gehaltenen Location. Verköstigt wurden die Kurz-Fest-Besucher mit Würstchen und türkisem Eis - wie gut, dass dieser Event noch nicht in die Wahlkampfkostengrenze gefallen ist.

Unter dem Titel "Bergauf, Österreich" lud der Ex-Kanzler zum fröhlichen Wandern in die Tiroler Berge. Gemeinsam mit Landeshauptmann Platter und - laut Partei-Angaben - mehr als 800 Unterstützern zog man auf die Seefelder Rosshütte. Einige Medien bezweifelten aber, dass tatsächlich so viele Menschen mit Kurz gewandert sind. Auch auf Bildern diverser Webcams suchte man vergebens nach den angeblich 800 Teilnehmern. Da dürfte jemand wohl die türkise Brille aufgehabt haben. So viel zu Ehrlichkeit und Transparenz.

Das doppelte Lottchen

Einige Fragen warf ein "Fanbrief" an Sebastian Kurz auf, den die ÖVP veröffentlichte. Da schrieb die sechsjährige Linda an ihr großes Idol, sie sei traurig und wütend über seine Abwahl. Interessanterweise datiert der Brief vom 20. Mai, da war Kurz noch Kanzler. Das kleine Mädchen dürfte nicht nur hellseherisch begabt, sondern ein Riesen-Fan von Sebastian Kurz sein. Social-Media-tauglich überreichte Linda den Brief an Kurz bei seiner Wahlkampf-Tour in Graz. Aufmerksamen Beobachtern kam das Mädchen recht bekannt vor - auf einem Foto vom ÖVP-Familienfest in Wien ist Kurz ebenfalls mit der Sechsjährigen zu sehen.

Wie sparsam man mit Steuergeldern umgeht, zeigt einmal mehr die Wiener ÖVP vor. Nach dem Familienfest in Schönbrunn im Mai des Jahres, das mit 300.000 Euro zu Buche schlug, will man sich auch beim Wiener Stadtfest am 31. August nicht lumpen lassen. Als wäre der eigene Superstar Sebastian Kurz nicht genug, veranstalten die Wiener Türkisen eine Talente-Show in den Kategorien Musik, Kabarett und Show. Das Casting findet vor einer eigens eingeflogenen Promi-Jury statt. Kosten für den Event: 400.000 Euro, natürlich aus der Stadtkasse.

Bügeln für Bürgernähe

Wer jetzt meint, Kurz kann peinlich am besten, dem zeigt die rote Rendi-Wagner, was die SPÖ unter Bürgernähe versteht. Mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil lieferte sich die SPÖ-Chefin ein kurioses Duell. Die beiden bügelten um die Wette. Die Eisen dampften heftig, aber im Kampf gegen die Falten hatte Rendi-Wagner die Nase vorn. Sie bezwang Doskozil, sorgte in den sozialen Netzwerken aber für Kopfschütteln. Ob Bügeln als vorrangige Kompetenz von einer Parteichefin erwartet wird? Interessant ist auch, wie die SPÖ den politischen Gegner Sebastian Kurz sieht. Beim SPÖ-Bundesparteirat in Wien bezeichnete Frauenchefin Heinisch-Hosek Kurz als "Kunstfigur" und "Eiskasten", von dem Rendi-Wagner sich wohltuend unterscheide. Dass die SPÖ-Vorsitzende bei TV-Talksendungen oft hölzern rüberkommt, stört bei den Roten anscheinend niemanden. Beim Thema Selbstüberschätzung ist Joy Pamela Rendi-Wagner auf jeden Fall ganz vorne mit dabei. Gute 17 Prozent liegt die SPÖ laut aktuellen Umfragen hinter der ÖVP, trotzdem will Rendi-Wagner Kanzlerin werden. Als Sozialdemokratin ist ihr der "Führungsanspruch" anscheinend in die Wiege gelegt worden. Arbeiten sollte sie in jedem Fall an der Präsentation ihrer Argumente, sofern sie welche hat. Mit zuhören alleine gewinnt man nämlich keine Diskussionen und schon gar keine Wahl.

Mission Impossible

Je öfter die rote Rendi-Wagner in der Öffentlichkeit auftritt, desto mehr kommt man zur Überzeugung, sie kann es einfach nicht. Wie sonst lassen sich die peinlichen Aussetzer bei ihren Reden, etwa beim SPÖ-Parteirat, erklären. Ständige Versprecher, einstudierte Sätze, die Rede abgelesen und dann ein Hänger. Oder die Mikrofon-Panne, ebendort. Dieses war noch an, der Live-Stream lief weiter, als die Partei-Kollegen auf die Bühne stürmten, um der frisch gekürten Spitzenkandidatin zu gratulieren. "Super geredet", sagt einer zu ihr. Rendi-Wagner antwortet lachend: "Bin noch nicht fertig eigentlich, haha." Er: "Ah, noch nicht?" Sie: "Wurscht! Immer hoch die Hände." Ja eh, kann man da nur sagen. Auch nach einigen Jahren in der Politik wirkt die Genossin unsicher und unerfahren. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, Rendi-Wagner als Kern-Nachfolgerin war nicht die Ideal-, sondern eine aus dem Hut gezauberte Notlösung. Wie ein sauberer Wahlkampf aussieht, zeigte dann auch der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig vor. In seiner Rede griff er die FPÖ frontal an und urteilte pauschal: "Das sind nicht Rechtspopulisten, das sind Rechtsextreme." Auch der "Halbgott" der Sozialdemokraten darf nicht in Frieden ruhen. Wie sonst ist es zu verstehen, dass man mit Bruno-Kreisky-Zitaten auf den SPÖ-Seiten in den sozialen Netzwerken auf Stimmenfang geht?

Das allergrößte Problem, das die Sozialdemokratie hat, ist aber ohnehin ihr totaler inhaltlicher Zerfall. Da helfen auch keine Joy-Pamela und kein Hans-Peter mehr.

Macht braucht Kontrolle

Einem FPÖ-Kommunal-Politiker ist kürzlich die Kontrolle über sein Handeln vollständig entglitten. Der 57-Jährige gab im Salzburger Flachgau mehrere Schüsse von seinem Balkon ab. Ein mögliches Motiv könnte die Absetzung Herbert Kickls als Innenminister gewesen sein. Der Mann wurde in der Zwischenzeit aus der Partei ausgeschlossen. Die FPÖ sorgte immer wieder für Schlagzeilen und Skandale, zurzeit ist es aber relativ ruhig um sie, zumindest für Wahlkampfzeiten. Die Ibiza-Affäre scheint die Blauen vorsichtiger werden zu lassen. In der Wählergunst hat ihnen das Video anscheinend nicht geschadet. Derzeit liegt die FPÖ bei stabilen 21 Prozent und damit vor der SPÖ.

Ein wahrer "Kontrollfreak", wenn auch ein selbsternannter, ist der Liste-Jetzt-Gründer Peter Pilz. Dabei schießt er öfters übers Ziel hinaus, wie zuletzt mit der Hundekarikatur auf dem Portal zackzack.at, in dessen Impressum Pilz als Herausgeber ausgewiesen ist.

Von Knackwürsten und Listenflucht

Der Cartoon stellt die NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger als Hündin dar, die schwanzwedelnd eine Knackwurst anstarrt, die ihr ein Mann - der eine große Ähnlichkeit mit Hans-Peter Haselsteiner aufweist - vor die Nase hält. Der österreichische Industrielle ermöglichte den Einzug der NEOS ins Parlament und gilt auch heute noch als großzügiger Unterstützer der Pinken. Bereits vor Veröffentlichung der Karikatur konnte Pilz nicht an sich halten und musste in der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause noch seinen Senf zur "Lage der Großwurst" abgeben, in dem er von einem "pinken Dackel" sprach, der von einem einzigen "Großwurstspender" abhängig sei. Für NEOS-Generalsekretär Nick Donig zeige das, "dass der alte weiße Mann auch im Abgang nichts gelernt hat. Weder im Umgang mit Frauen noch was eine anständige politische Debatte betrifft." Pilz und die Frauen, das ist ein anderes Kapitel, da hat er ja nicht immer ein glückliches Händchen.

Kurzzeitig schien es, als hätte er auch seinen Klub nicht mehr im Griff. Anfang Juli gaben fünf der sieben Jetzt-Abgeordneten bekannt, den Parlamentsklub zu verlassen. Besonders enttäuscht gab sich der Ex-Grüne darüber, dass Alma Zadi´c ausgerechnet zu den Grünen wechselte. Wo er doch durch sein Ausscheiden bei den Grünen und durch Gründen seiner eigenen Liste einen nicht unwesentlichen Anteil an der Wahlniederlage seiner einstigen politischen Heimat im Jahr 2017 hatte. Fast schien es, als hätte für die Liste Jetzt das letzte Stündlein geschlagen.

Aber es wäre nicht das politische Urgestein Pilz, wenn er nicht noch ein Ass im Ärmel gehabt hätte. Denn nur kurze Zeit später kündigte er ein Antreten von Jetzt bei der Nationalratswahl 2019 an, mit ihm als Spitzenkandidaten sowie Maria Stern, Daniela Holzinger und dem politischen Quereinsteiger und Tieraktivisten Martin Balluch. Man möchte fast meinen, da schließt sich der Kreis zum Hunde-Cartoon.

Pinker Spenden-Trick

Kurz vor Inkrafttreten der Spendendeckelung, geregelt durch das Gesetz zur Neuordnung der Parteienfinanzierung, erhielten die NEOS 300.000 Euro von Unternehmer Haselsteiner. Bisher war es Parteien erlaubt, Spenden in beliebiger Höhe anzunehmen. Sie mussten aber offenlegen, von wem die Spende kam, wenn die jährliche Spende mehr als 3.500 Euro betrug. Großspenden ab 51.000 Euro mussten umgehend dem Rechnungshof gemeldet werden. Damit ist es seit 9. Juli 2019 vorbei - künftig darf kein Spender mehr als 7.500 Euro pro Jahr geben und keine Partei mehr als 750.000 Euro annehmen. Alles darüber muss dem Rechnungshof überwiesen werden. Außerdem müssen Spenden ab 2.500 Euro sofort offengelegt werden. Da kam die Haselsteiner-Zuwendung gerade noch rechtzeitig, der damit den NEOS seit ihrer Gründung insgesamt an die zwei Millionen Euro zukommen hat lassen.

Dem nicht genug, wollen die Pinken die Spendendeckelung mit einem dreisten Trick umgehen: Bei der NEOS-Mitgliederversammlung wurde einfach beschlossen, künftig "fördernde Mitglieder" aufzunehmen. Diese sollen einen wesentlich höheren Beitrag zahlen als "normale" Mitglieder, damit wäre dieser Betrag nicht von der gesetzlichen Deckelung betroffen. Die anderen Parteien kritisierten die NEOS scharf. "Da stellt sich schon die Gretchenfrage, wie es die NEOS mit der Demokratie halten, wenn sie sofort nach Beschluss eines Gesetzes ein Schlupfloch dafür suchen", kritisierte etwa FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Grünen-Chef Kogler meinte dazu: "Beim Konzernkanzler Kurz und seinen Türkisen habe ich ohnehin damit gerechnet, dass rechtliche Lücken im Parteiengesetz gesucht werden, um die neue Spendenbegrenzung zu umgehen. Den NEOS hätte ich diese Überlegungen nicht zugetraut." Die Pinken selbst sehen sich als "gläserne Partei", wie ihr Generalsekretär Donig betont. Ob das der Wähler auch so sieht? Diese Vorgehensweise widerspricht doch jeglichem Verständnis für Transparenz.

Grüne Farce

"Der Papa wird's scho richten", kommt einem unweigerlich in den Sinn, wenn man an die Grünen und Werner Kogler denkt. Nach dem Desaster bei der Nationalratswahl 2017 war die Öko-Partei lange Zeit in der Versenkung verschwunden, aus der sie erst Kogler durch die Eroberung eines EU-Mandates herausholen konnte. Dass er nun sein EU-Mandat nicht annehmen wird, grenzt eigentlich an "Wähler-Verarsche". Ebenso die Rückkehr von "Mittelfinger-Maurer". Die 34-jährige Heroin der GrünInnen hatte sich nach der Abwahl ihrer Partei mit einem provokanten Bild auf Twitter - in der rechten Hand hielt sie ein Glas Sekt, mit der linken streckte sie den Stinkefinger in die Kamera - verabschiedet, begleitet von dem Kommentar: "To all the haters with love".

Vom dritten Listenplatz - Mauerer kandidiert für die Wiener Grünen - ins Parlament zu kommen, scheint eher unwahrscheinlich. Da kann man schon gespannt sein, welche Botschaft Maurer dann für die Wähler hat.

Bis zum Urnengang im Herbst werden sicher noch die einen oder anderen Hoppalas passieren, denn es ist ein schmaler Grat zwischen lustig und peinlich. Das Ringen um öffentliche Aufmerksamkeit treibt besonders in den sozialen Medien oft sonderbare Blüten. Politiker scheitern häufig daran die Waage zu finden, zwischen "authentisch sein" und "sich nicht lächerlich machen". Ob so manche Politik-Panne imageschädigend war, wird sich spätestens am 29. September herausstellen.

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