EU: Erneuerung oder Systemerhaltung? Keine Wahl, wie jede andere!

Foto: Harald Kalasek
Foto: Harald Kalasek

Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europaparlament statt. "Ist uns egal", "Ohne mich!", "Die machen doch eh, was sie wollen!", "Wofür sollen wir da hingehen?". Solche und ähnliche Reaktionen bilden das Echo dieser Tage, wenn man die kommende EU-Wahl anspricht. Und jeder tut sich schwer, dem etwas Stichhaltiges entgegenzuhalten.


alles roger?-Kolumne von Peter Westenthaler

Das blamable Chaos rund um den Brexit, dessen schier endlose Geschichte eher an Werke der legendären, britischen Komiker-Truppe "Monty Python" erinnert, als an demokratisch geordnete Zustände, trägt seines dazu bei, die letzten Reste an Glaubwürdigkeit der EU in Sachen ehrlicher Problemlösung zu Grabe zu tragen. Ein gelähmtes britisches Parlament, das immer nur beschließt, was es nicht will und von den eigenen Medien als "House of Fools", also als "Narrenhaus" tituliert wird, steht einer EU gegenüber, deren Machthaber sich täglich die Hände reiben und sich über das öffentliche Drama à la Shakespeare köstlich amüsieren, weil es doch so trefflich zeigt, wie ein Land im Chaos versinkt, wenn es an einen Austritt denkt. Das ist nämlich die Perfidie, die hinter dem Brexit-Schauspiel steht: Ein für alle Mal soll anhand dem Fallbeispiel Großbritannien vorexerziert werden, dass ein Austritt eines Mitgliedslandes aus der EU unmöglich ist, das Land ins Chaos stürzt und dann wieder zu Kreuze kriechen muss, damit es die EU vor dem Untergang bewahrt.

Schön haben sie sich das ausgedacht, die großen EU-Strategen und schön spielen die Briten mit. Läuft alles nach Drehbuch, auch, wenn bereits die nächste Abwertung der Demokratie ins Haus steht: Die EU-Wahlen. Wie bitte erklärt man nun auf der Insel des schwarzen Humors den Bürgern halbwegs ernsthaft, dass sie an einer Wahl teilnehmen und EU-Mandatare wählen sollen, die spätestens mit 31.10. 2019 das EU-Parlament verlassen sollen? Schon jetzt wird dieser britische EU-Wahlgang als wohl größte politische Farce in die Geschichte seit der allgemeinen Gewissheit, dass die Erde doch keine Scheibe ist, eingehen.

Freilich nur dann, wenn die großen EU-Strategen ihr faules Spiel mit der Demokratie nicht bis zum Ende durchziehen. Viel eher ist davon auszugehen, dass es zu keinem Brexit kommt. Das derzeitige "House of Fools" wird wohl bald per Neuwahlen durch ein neugewähltes Parlament ersetzt werden, welches sich an die verlorene Brexit-Abstimmung nicht mehr gebunden fühlt und ein neuerliches Referendum ansetzen wird. Heureka! Die EU ist gerettet, die Schmierenkomödie beendet, Shakespeare wieder eingegraben und als Draufgabe drückt man den Briten auch noch den Euro aufs Aug. Autsch!

Was das nun mit der EU-Wahl in Österreich zu tun hat? Auch hierzulande wird entschieden, ob man mit dieser Art der perfiden, machtversessenen, zentralistischen EU-Mächtigen, die mit der Demokratie wie mit dem Feuer spielen, gelenkt von Sozialisten und Konservativen weitermachen will. Eine EU, die den Menschen vorschreiben will, wie man gefälligst zu leben hat. Eine EU, die dirigistisch, zentralistisch und bürokratisch alles reglementieren will, ob es die Bürger wollen oder nicht. Eine EU, die an den großen Problemen wie der Sicherheit und der Zuwanderung scheitert, und in der es immer mehr Menschen immer schlechter geht. Eine EU, die die Selbstbestimmung der Bürger immer mehr einschränkt. Eine EU, die an der Abschaffung des Bargeldes arbeitet, um ihre Bürger auch finanziell unter Druck setzen zu können, falls wieder mal marode Banken gerettet werden müssen.

Das ist nicht die EU, die den Menschen versprochen wurde. Eine EU der Chancengleichheit, des Schutzes der Schwächeren, der Mitbestimmung, der Sicherheit, der freien Entscheidungen über das eigene Leben, des Individualismus, des Aufschwungs, der Erneuerung und vieles mehr. Die wenigen, wenn auch wichtigen, positiven Seiten des gegenwärtigen Systems, wie zum Beispiel Reisefreiheit, gemeinsame Währung, mehr Bildungschancen, Friedenssicherung, können leider nicht darüber hinwegtäuschen, dass die heutigen rot-schwarzen Lenker der EU gescheitert sind. Darum ist die kommende EU-Wahl, keine Wahl wie jede andere. Es geht schlicht darum, ob man "more of the same", also eine Fortschreibung des Bisherigen haben möchte, oder ob man Europa die Chance einer Neuordnung und damit besseren Zukunft gibt. Niemand will Europa zerstören, aber wir stehen bei dieser Wahl vor der Entscheidung: Erneuerung oder Systemerhaltung. Und schon allein deshalb muss jeder zu dieser wichtigen Wahl gehen!

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