Felix Baumgartner exklusiv: Polit-Analyse zur Wahl

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Ich werde immer wieder von Journalisten und Medien gefragt, was ich eigentlich über die österreichische Politik denke. Da ich begründeterweise nur wenigen Medien vertraue und meine Zeit kostbar ist, habe ich bis dato immer abgesagt. Warum ich es aber nun doch tue und weshalb gerade bei alles roger?, ist einfach erklärt.


alles roger? ist ein in Österreich weit verbreitetes Qualitätsmedium für Querdenker, und als solchen sehe ich mich. Der gängige Mainstream interessiert mich nicht und die durch die staatliche Presseförderung durchwegs gesteuerten Medien ebenso wenig. Viele dieser sogenannten Journalisten sind an ehrlicher Berichterstattung nicht interessiert, sondern schreiben sich ihre Komplexe von der Seele. Wolfgang Fellner von der Zeitung Österreich ist ein Paradebeispiel dafür.

Wichtiger für mich sind die Menschen draußen auf der Straße, die ich spontan treffe, egal ob auf der Tankstelle, im Restaurant oder woanders. Sie sprechen mich an, bezüglich meiner Facebook-Posts, meiner politischen Einstellung und bitten mich weiterzumachen. Und genau daher kommt meine Motivation, meine Stimme zu erheben, unermüdlich und kritisch, gegen einen gefräßigen Staat und gegen ein krankes, korruptes System, das nur ein einziges Ziel kennt: den eigenen Machterhalt und die Einschränkung der persönlichen Freiheit seiner Bürger und Bürgerinnen.

Ich kann nur allen dasselbe ans Herz legen: Seid kritisch, verweigert den Gehorsam und kämpft für eure Rechte, denn wenn sie erst einmal verloren sind, kommen sie so schnell nicht wieder! Natürlich werden jetzt wieder die Ewiggestrigen die Frage stellen, wa-rum einer, der in die Schweiz ausgewandert ist, zum Thema österreichische Politik seine Meinung zum Besten gibt.

Die Antwort ist einfach: "Because I can".

Ich bin österreichischer Staatsbürger, der im Ausland lebt und genauso wahlberechtigt ist wie jeder andere. Genau dafür wurden für ALLE Auslandsösterreicher die Wahlkarten erfunden. Als einer meiner Lieblingsschauspieler, der zweifache Oscarpreisträger Christopher Waltz, im letzten Jahr dem Personenkomitee von Skandal-Bundespräsident Van der Bellen beigetreten ist, und aktiv für Van der Bellen geworben hat, störte das auch keinen. Und das, obwohl Waltz als deutsch-österreichischer Doppelstaatsbürger die meiste Zeit in Los Angeles, London oder Deutschland verbringt.

Also wischt euch den Schaum vom Mund und lest weiter, oder auch nicht. Beides okay!

 Das Jahr der Inszenierungen

Zurück zur Politik. Die Nationalratswahl 2017 steht vor der Tür. Das Jahr der Inszenierungen, der blauen Anzüge und der schmutzigen Kampagnen oder "Dirty Campaigning", wie man es heutzutage im deutschsprachigen Österreich nennt. Der Kabarettist Roland Düringer hatte einmal treffend gesagt, dass es in der österreichischen Politik keine wirklichen Angebote gibt. Jede Partei ist wie ein Hammer mit einer anderen Farbe. Ich kann mir also nur die Farbe des Hammers aussuchen, mit dem ich mir dann auf den Daumen haue, aber eigentlich ist es egal - weh tut's immer!

Hat Roland Düringer, dessen Bewegung "Gilt" dieses Mal selbst antritt, damit recht? Schauen wir also genauer hin, denn die diesjährigen Wahlen präsentieren sich bunter denn je. Neben den traditionellen Farben Schwarz, Rot, Blau, Grün und Rosa sind jetzt auch noch Türkis und Weiß dazugekommen.

 Keine neue Bewegung bei Pilz

Beginnen wir also mit Peter Pilz und seiner angeblich neuen Bewegung. Was ist neu daran? Dass er die Parteienförderung halbieren will, obwohl er und seine Partei diese jahrelang gerne in Anspruch genommen haben? Dass er auf dem Grünen Bundeskongress mit 55,42 Prozent Gegenstimmen von den Delegierten in die Frühpension geschickt wurde und dann trotzig und schmollend der Partei den Rücken kehrte, um sich mit einer neuen Bewegung zu rächen? Nein, daran ist nichts Neues, auch wenn ich seine Reaktion völlig nachvollziehen kann. Auch die späte Erkenntnis, mit nur einem (!) mobilen Plakat in die Wahlschlacht zu ziehen, um Wähler und Steuern zu schonen, entpuppt sich eher als Flucht nach vorne. Ohne Geld keine Musik oder eben keine Wahlplakate, Herr Pilz.

Trotzdem schätze ich Peter Pilz für seine ausgezeichnete Arbeit beim Eurofighter-U-Ausschuss, der aber aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen viel zu früh beendet wurde. Völlig aussichtslos dagegen ist das Einbringen einer Klage seitens Pilz, finanziert mit österreichischen Steuergeldern, gegen den übermächtigen Eurofighter-Hersteller Airbus. Hier sollte man ihm auf die Finger hauen, denn das wird nichts anderes als ein Rohrkrepierer werden.

 Grünes Desaster

Apropos aussichtslos: Wer geglaubt hat, dass es nach Eva Glawischnig nicht mehr schlimmer werden könnte, der irrte gewaltig. Das alte Grün ist noch gar nicht richtig verblasst, schon kommt ein neues, kräftigeres Grün daher und es hat einen Namen: Ulrike Lunacek - designierte Spitzenkandidatin der Grünen. Sie will mit einem starken Ergebnis bei der Nationalratswahl eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern und bezeichnet den FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Austro-Trump.

Demzufolge wäre es auch legitim, Ulrike Lunacek als Aus-tro-Clinton zu bezeichnen, denn Hillary Clinton war eine beim amerikanischen Volk äußerst unbeliebte Kriegstreiberin. Der gewaltsame Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi in Libyen geht zu einem großen Teil auf ihr Konto. Genauso wie der grausame Drohnenkrieg in Pakistan. Als Folge der Bombardierung wurde der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi ermordet und der IS-Terror verbreitete sich im ganzen Land. Mittlerweile ist der Terror auch bei uns in Europa angekommen, wie die zahlreichen Anschläge auf unschuldige Bürger zeigen.

Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin der ehemaligen grünen Friedenspartei, schlug genau in dieselbe Kerbe wie einst Hillary Clinton, als sie sich im März 2011 gemeinsam mit dem jetzigen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen für die Bombardierung Libyens einsetzte! "Sollten politische Mittel nicht fruchten, so müssen die militärischen Mittel zur Durchsetzung des Willens der Staatengemeinschaft (...) bereitgestellt werden", erklärten sie in einer Presseaussendung.

Krieg statt Frieden. Passt das zur einstigen Ideologie der Grünen? Ich sage Nein, und wie realitätsfremd die Grünen mittlerweile geworden sind, beweist auch ihre kürzliche E-Bus-Blamage, bei dem sich die vermeintlichen Naturschützer auf peinliche Art und Weise eingestehen mussten, wie lächerlich die Forderung der eigenen Partei mittlerweile geworden ist.

Der für die Wahlkampftour eingeplante Elektro-Bus erwies sich aufgrund seiner zu geringen Reichweite als Flop. Die Ökopartei stieg daher auf Diesel um und kauft CO2-Zertifikate, um ihr politisches Gewissen zu beruhigen. An dieser Stelle sei die Frage erlaubt, mit wessen Geld diese Zertifikate eigentlich bezahlt wurden? Ein klassischer Fall von "Wasser predigen und Wein saufen", oder wie im Falle der Grünen: "Elektro predigen und Diesel fahren".

Die gute Nachricht ist aber, dass wir uns mit den Grünen ohnehin nicht mehr lange beschäftigen müssen, da der Spitzenkandidatin samt ihrer Partei der Auszug aus dem Parlament droht. Wie ich Frau Lunacek kenne, hat sie mit Sicherheit auch schon die passende Ausrede für ihr selbst verursachtes Wahldesaster parat. Peter Pilz war schuld daran und insofern bedanke ich mich jetzt schon bei Peter Pilz für seine neue Bewegung.

 Flügellahme Neos

Die Zukunft Österreichs sieht zurzeit nicht gerade rosig aus, und damit sind wir bei den Neos angelangt. "Flügel heben" heißt der neue Slogan der Neos, und das klingt nicht unbedingt nach fliegen. Flügel verleihen wäre besser gewesen, ist aber schon anderweitig besetzt. Gott sei Dank nicht von der heimischen Politik!

Matthias Strolz ist 2013 mit den Neos angetreten, um in Österreich etwas gegen die Fürsten der Finsternis zu unternehmen. Anfangs konnte er viele überzeugen, es war so etwas wie Aufbruch in eine neue Zeit spürbar, doch davon ist heute nicht mehr viel übrig. Seine knackigen Sprüche waren zwar unterhaltsam und auch sein Batman-T-Shirt im Parlament fanden viele lustig, doch mit dem selbst generierten Image hat er auch viel Kompetenz und Respekt verspielt. Man hört Strolz gerne reden, ich trau ihm aber nicht viel zu. Deshalb holte sich der Neos-Chef jetzt Irmgard Griss ins untergehende rosa Boot. Sie soll Erfahrung und Kompetenz vermitteln, und ja, das tut sie auch.

Ich hätte sie nach Norbert Hofer gern als Bundespräsidentin gesehen, da ich sie als erfahrene Richterin für weitaus kompetenter halte als den derzeitigen Bundespräsidenten Van der Bellen. Eine Frau an der Spitze Österreichs hätte diesem Land und unserem Ansehen im Ausland gutgetan. Mit Alexander Van der Bellen ist eher das Gegenteil der Fall. Ich hoffe für die Neos, dass Irmgard Griss sie wieder zum Fliegen bringt, denn einen weiteren Flop, wie zuletzt auf dem TV-Sender PULS 4, wo sie nach nur drei Sendungen abgesetzt wurde, vergönnt der ehemaligen OGH-Richterin hoffentlich keiner.

 Der Kanzler und seine Deals

So, nun zu meinem Lieblingsthema: die Sozialisten und damit verbunden der Pizza-Kanzler und seine Politik, die, wie er selbst sagt, zu 95 Prozent aus Inszenierung besteht. Wie ernst er das meint, konnte man vor Kurzem beim ORF-Sommergespräch mit seinem Urlaubskumpel Tarek Leitner sehen. Stelle mir gerade die mediale Berichterstattung zu einem gemeinsamen Urlaub von HC Strache und Armin Wolf vor. Sorry, Kopfkino!

Zurück zum ORF, wo stolze 4.280 Personen dafür sorgen, dass der österreichische Steuerzahler gut recherchierte und parteiunabhängige Berichterstattung erfährt. Im ORF-Verhörsessel sitzend gab es viele Einblicke in die Seele des Kanzlers. Er habe seinen persönlichen Traum bereits verwirklicht und nun sei es an der Zeit, den Menschen in Österreich zu helfen, ihre Träume zu verwirklichen, schwärmte Kern selbstlos.

An dieser Stelle des Interviews war Kern bereits bei 50 Prozent seiner Inszenierung angekommen und wir stellen uns die Frage: Wovon träumt das österreichische Volk eigentlich? Ist es der große Traum von sozialer Gerechtigkeit? Gibt es die überhaupt? Wenn ja, dann sollte Kanzler Kern doch folgende Fragen beantworten: Was ist gerecht daran, dass die Gehälter beim ORF fast doppelt so hoch sind wie im Branchendurchschnitt? Die Abfertigung für ORF-Landesdirektoren im Schnitt bei 416.600 Euro pro Person liegt und der frühere ORF-Informationsdirektor Elmar Oberhauser neben Abfertigung und Pensionsansprüchen zusätzlich 668.007 Euro bekommt, und das lediglich aufgrund einer mündlichen Zusage? ÖBB-Bedienstete im Durchschnitt mit 53 Jahren in Pension gehen? Ist es gerecht, wenn Firmen und Unternehmer völlig absurde Compliance-Maßnahmen per Gesetz aufgezwungen bekommen und Geschenkannahmen ab 100 Euro strafbar sind, während Parteispenden - egal in welcher Höhe - immer noch erlaubt sind? Ist das die soziale Gerechtigkeit, von der unser Noch-Kanzler spricht?

Natürlich nicht, denn es geht ihm nicht um soziale Gerechtigkeit, sondern nur um Inszenierung - schon vergessen? Und damit kommen wir zu den letzten 45 Prozent der Kanzler-Inszenierung. Christian Kern, von der SPÖ kurzfristig aus dem Hut gezaubert, ist aufgebrochen, um Österreich in eine neue Zukunft zu führen, oder hinters Licht, wie böse Zungen behaupten. Aus dem "New Deal" wurde der "Plan A", oder war der "Plan A" der "Plan B" für das Nicht- Umsetzen des groß angekündigten "New Deals"? Scheißegal - auf die Inszenierung kommt es an, und deshalb war Christian Kern laut eigenen Angaben in den letzten 18 Monaten so erfolgreich wie noch keiner zuvor.

Ja - fast schon überschwänglich erzählt er Tarek Leitner (als hätte der ähnliche Geschichten nicht schon fünf Mal im gemeinsamen Urlaub gehört), was er seit Amtsantritt schon alles erledigt habe.

Kern: "Na ja, das war, wie ich meine, ein sehr guter Kompromiss, wenn Sie sich anschauen, wo wir heute stehen, mit dem, was wir gemacht haben, muss man sagen, diese Regierung hat erhebliche Erfolge gefeiert, weil wir haben eine echte Trendwende geschaffen." Und überhaupt: "Als ich Bundeskanzler geworden bin, war die Stimmung am Boden. Das Wirtschaftswachstum war im europäischen Schnitt sehr schlecht, die Arbeitslosigkeit war auf Rekordniveau und wenn wir heute Bilanz ziehen - nach 200 Maßnahmen, Initiativen und Gesetzen, sind die Maßnahmen, die ich durchgesetzt habe, eine echte Trendwende. Wir haben mittlerweile eine Rekordbeschäftigung, wir sind beim Wirtschaftswachstum bei den besten in der Eurozone, wir haben 80.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, wir haben es auch geschafft, die Migration deutlich zu reduzieren, und bei alldem ist auch die Steuer- und Abgabenquote gesunken und auch das Budgetdefizit in Relation zum BIP ist runtergegangen".

Das ORF-Publikum ist überwältigt und stellt sich spontan die Frage: Wer ist dieser Kern eigentlich? Magic Christian und wenn ja, kann er auch über Wasser gehen? Doch die wichtigste Frage, die ich mir stelle, ist: Wozu brauchen wir dann eigentlich Neuwahlen, wenn unser Pizza-Bote doch so ein Begabter ist? Zum Glück hat der scheidende Kanzler bereits ein zweites Standbein aufgebaut, "Plan C" sozusagen, denn in der Opposition (und dort wird er hinmüssen) wird es den karrieregeilen Kern naturgemäß nicht lange halten.

Herr und Frau Österreicher träumen jetzt schon davon, dass ihnen im Speisewagen eines ÖBB-Zuges der Herr Kern die Pizza bringt. So gesehen hat der Kanzler sein Wahlversprechen eingehalten und wenigstens einen Traum der Menschen in Österreich verwirklicht. Von der Pizza zu Sushi.

 Kurz: neue oder alte ÖVP?

Sebastian Kurz, das neue Gesicht der ÖVP. Ein hübsches, wie ich finde, und clever ist er noch dazu. Ich habe ihn vor Jahren im Palais Liechtenstein in Wien getroffen, als ich mit dem Global Dialog Preis ausgezeichnet wurde. Kurz war mir auf Anhieb sympathisch, gute Manieren, sympathisches Auftreten und sehr interessiert. Sebastian Kurz der neue Liebling der österreichischen Medien, ein genialer Schachzug der alten ÖVP, denn nach drei Jahrzehnten in der Regierung haben sie beim Wähler so gut wie alles verspielt und waren kurz vor dem Ende.

Wer auch immer die Idee hatte, Sebastian Kurz mit allen Privilegien auszustatten, ihn an die ÖVP-Spitze zu setzen und ins Rennen zur Rettung der eigenen Partei zu schicken, sollte 2017 den Marketing-Nobelpreis verliehen bekommen. Gibt's den überhaupt? (lach).

Die NEUE ÖVP, mit neuen Gesichtern, neuen Namen und neuer Farbe. Nur die Themen sind alt und größtenteils von der FPÖ gestohlen oder einfach kopiert. Kann mal jemand bei Canon in der Marketing-Abteilung anfragen, ob sie nicht Interesse an einer limitierten Auflage von "türkisen Kopierern" haben? Zumindest für den österreichischen Markt, denn da sind diese gerade sehr gefragt, wenn man den aktuellen Umfragen Glauben schenken darf.

Ja, die Umfragen, die sind so eine Sache. Einmal schreiben sie dich rauf, um dich kurz vor der Wahl wieder runterzuschreiben. Wähler-Beeinflussung durch Verunsichern nennt sich das Spiel. Funktioniert auch immer wieder, besonders bei gutgläubigen Schafen, denn wer will schon einen Verlierer wählen? Wir wollen doch alle auf der Seite der Sieger sein.

Da werden mediale Polithelden generiert, die dann ganz schnell wieder von der Bildfläche verschwinden. "Senkrechtstarter" klingt immer gut im Wahlkampf, nur vergessen die meisten, dass eine Rakete, die senkrecht gestartet ist, genau da wieder am Boden aufschlägt, wo sie abgehoben hat.

Das sehen wir am Beispiel unseres deutschen Nachbarn. Der Schulz-Zug nimmt Fahrt auf - so war das in den deutschen Medien überall zu lesen, doch mittlerweile ist er fast völlig zum Stehen gekommen und Martin Schulz weit abgeschlagen hinter Kanzlerin Merkel.

ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz wird es mit Sicherheit nicht so ergehen. Er ist gekommen, um zu bleiben. Potenzial hat er auf alle Fälle. Stellt sich nur die Frage, wie lang die Leine nach der Wahl sein wird, die ÖVP-Chefstratege Wolfgang Schüssel im Hintergrund noch immer in der Hand hält. Denn solange Altkanzler Schüssel im Hintergrund die Fäden zieht, ist zu befürchten, dass die NEUE ÖVP wieder ganz schnell in alte Verhaltensmuster verfällt. Quasi aus ALT wird NEU und aus NEU wieder ALT. Wäre nicht das erste Mal in der Geschichte der ÖVP.

 Mein Fazit

Jeder kann und muss selber entscheiden, wem er seine Stimme gibt. Zentrale Themen wie der Kampf gegen die Abschaffung des Bargeldes, die Verhinderung von TTIP und CETA, verbindliche Obergrenzen für Flüchtlinge und die Einführung der direkten Demokratie nach schweizerischem Vorbild werden über die Zukunft Österreichs und die Freiheit seiner Bürger entscheiden. Das für mich wichtigste Thema dieser Wahl sind die Flüchtlinge, und wenn in dieser Frage nicht richtig entschieden wird, haben wir die Zukunft nicht mehr in der eigenen Hand. Das österreichische Volk verliert dann seine Identität, seine Tradition und seine Eigenständigkeit.

 FPÖ hat Problem erkannt

Der Einzige, der von Anfang an dieses Problem erkannt und auch offen und ohne Angst vor negativer Presse angesprochen hat, war Heinz-Christian Strache. Jetzt, im Wahlkampf, versuchen auch anderen Parteien dieses wohl wichtigste Wahlkampfthema zu stehlen, um damit beim Wähler zu punkten.

Diebstahl ist ein Verbrechen und sollte bestraft werden.

Tun wir es an der Wahlurne!

Felix

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