Haselsteiner: der politische Strippenzieher

Foto: Strabag
Foto: Strabag

Er ist Baulöwe, Bilderberger, Globalist, Liebkind der etablierten Medien und bedient Parteien im In- und Ausland mit großzügigen Geldspenden. Die, die nicht nach seiner Pfeife tanzen, wie die FPÖ, bekämpft er mit allen Mitteln. Für Strabag-Multimillionär Hans Peter Haselsteiner läuft alles wie geschmiert. Und die Justiz geht mit ihm auffällig sanft um.


Text: Klaus Faißner

Text: Klaus Faißner

Wieder einmal steht Hans Peter Haselsteiner in der Öffentlichkeit, "weil´s um was geht". Genau so heißt die von ihm gegründete Plattform, mit der er eine "rechtspopulistische Regierung" verhindern will, "die Österreich um Jahrzehnte zurückwerfen würde", wie es auf der Internetseite heißt. Ähnliches umtrieb ihn bei der Bundespräsidentschaftswahl vor einem Jahr, als er Hunderttausende Euro investierte, um mit einer Angst verbreitenden Propaganda den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer zu verhindern. Offensichtlich erfolgreich, wie das Wahlergebnis zeigte.

Jetzt geht es gegen die FPÖ als Ganzes und um die Herbeiführung "einer modernen, weltoffenen und progressiven Gesellschaft" mit einer dementsprechenden EU-, Klima-, Frauen- und Flüchtlingspolitik. Mit anderen Worten: Der Nationalstaat soll weiter geschwächt und das Brüsseler Diktat sowie die Massenzuwanderung vorangetrieben werden. Mit dabei sind die alten Verdächtigen aus dem rot-grünen Lager: Gitti Ederer - ja, die mit dem EU-Tausender für jeden Österreicher -, SPÖ-Kanzlergattin Eveline Steinberger-Kern, SPÖ-Anwalt Gabriel Lansky und natürlich jede Menge Staatskünstler sowie sonstige Promis. Haselsteiner machte bei der ersten Pressekonferenz der Plattform gleich klar, dass er die einfachen Menschen als eher dumm einschätzt: "Mein Gedächtnis ist leider Gottes etwas länger als das des durchschnittlichen österreichischen Wählers", erklärte er.

 Plus auch dank Zuwanderung

Es gibt kaum einen Wirtschaftstreibenden in Österreich, der in der jüngeren Vergangenheit mehr Einfluss auf die Politik genommen hat - und von den Medien stets so sanft angefasst wurde. Der gebürtige Tiroler arbeitete nach seinem Wirtschaftsstudium in Wien zunächst als Steuerberater, bevor er den Baubetrieb seines Schwiegervaters übernahm und diesen zum Strabag-Konzern ausbaute. Dieser hing immer wesentlich von öffentlichen Aufträgen ab, weshalb Haselsteiner stets auf beste Beziehungen mit SPÖ- und ÖVP-Entscheidungsträgern bedacht war - und offensichtlich zunehmend auch darauf, gleichzeitig die FPÖ als Konkurrenz zu schwächen. So sponserte er das Liberale Forum schon bald nach der Gründung 1993, als FPÖ-Vizechefin Heide Schmid mit FPÖ-Obmann Jörg Haider brach, großzügig. Das Liberale Forum entpuppte sich schnell als bedingungslose Pro-EU und Pro-Zuwanderungspartei, für die er zwischen 1994 und 1998 selbst im Nationalrat saß. Der EU-Beitritt 1995 und die EU-Osterweiterung 2004 gaben Haselsteiners Strabag ebenso Auftrieb wie die stets wachsende Zahl an Ausländern in Österreich: Je mehr Menschen zuwandern, desto mehr öffentliche Bauaufträge gibt es. So fuhr die Strabag 2016 in Deutschland um 17 Prozent mehr Aufträge im Wohnungsbau als im Jahr davor ein, wie aus dem Geschäftsbericht hervorgeht.

 Freunde bei Rot und Schwarz

Zu den größten Aktionären der Strabag zählen neben Haselsteiner und dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska der ÖVP-durchsetzte Bankenriese Raiffeisen und die ebenfalls ÖVP-lastige Versicherung Uniqa. Auch die Verflechtung Haselsteiners zur SPÖ ist eng: Nachdem das Liberale Forum 1999 aus dem Parlament flog und in der Bedeutungslosigkeit versank, schenkte 2006 der damalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer dem Chef des Liberalen Forums, Alexander Zach, einen Nationalratssitz der SPÖ. Gusenbauers SPÖ drückte 2008 zusammen mit Zach, der ÖVP und den Grünen ganz im Sinne Haselsteiners den EU-Vertrag von Lissabon durch, der von Kritikern als Konzern-, Diktatur- und Militärvertrag bezeichnet wurde. Als Gusenbauer knapp darauf zurücktrat, machte ihn Haselsteiner zum Vorsitzenden seiner Familienstiftung sowie zum Aufsichtsvorsitzenden seines Strabag-Konzerns mit einer kolportierten Jahresgage von zusammen rund 250.000 Euro. 2013 sponserte Haselsteiner die Neos als wiederbelebtes Liberales Forum mit 695.000 Euro und ermöglichte ihnen den Sprung in den Nationalrat. Daneben spendete er auch für den Wahlkampf der ÖVP. Und für den heurigen Wahlkampf spendete Haselsteiner den Neos im Juni gleich zu Beginn 198.000 Euro.

 Bilderberger und Inflationsfreund

Haselsteiner sitzt als Neos-Vertreter im ORF-Stiftungsrat, verteidigte das Strabag-Engagement beim (geplanten) Ausbau des umstrittenen slowakischen Atomkraftwerks Mochovce, hat mehrmals an den Elite-Geheimtreffen der globalistischen Bilderberger teilgenommen, ist bekennender Freimaurer und ein massiver Befürworter der bei den Österreichern unbeliebten EU-Freihandelsverträge TTIP und CETA. Haselsteiner sorgte vor einigen Jahren mit der Aussage für Aufsehen, "zehn bis zwölf Prozent Inflation wie in den 1980er-Jahren" wären ein "probates Mittel", um wieder Wirtschaftswachstum zu erzielen. Dies "ist eine der effizientesten Methoden, um Eigentum und Vermögen zu zerstören", erklärte der freie Wiener Journalist Christian Ortner. Ein Philantrop, also Menschenfreund, wie Haselsteiner gerne bezeichnet wird, sieht anders aus.

 Justiz schaut weg

Erst vor wenigen Wochen investierte Haselsteiners Familienstiftung kräftig in die Baufirma Signa des Wiener Bilderberger-Kollegen René Benko, der schon wegen Korruption verurteilt wurde. Haselsteiner blieb dieses Schicksal bislang erspart. Dabei stand schon öfter ein Gerichtsverfahren im Raum, das jedoch nie stattfand. So wie im Fall einer Überweisung von 240.000 Euro an die BZÖ-Werbeagentur Orange im Jahr 2005. Gegenleistung gab es dafür praktisch keine. Während Verantwortliche der Telekom oder Casinos Austria sich gerichtlich verantworten mussten oder auch verurteilt wurden, weil sie über Scheinrechnungen Parteien finanzierten, ließ die Justiz Haselsteiner eher in Ruhe. Etwa zur selben Zeit zahlte Haselsteiners Strabag dem langjährigen Chef des Liberalen Forums Zach und dessen ungarischen Lobbyisten-Kollegen Zoltán Aczél 15 Millionen Euro, um die Verstaatlichung einer von der Strabag betriebenen Mautautobahn in Ungarn zu verhindern. Doch das Oberlandesgericht Wien stellte 2013 die Ermittlungen ein - obwohl das Gericht "als mögliche Adressaten einer Bestechung" den damaligen Wirtschaftsminister Istvan Csillag sowie die damaligen linken Regierungsparteien benannte. Der OECD-Korruptionsexperte Mark Pieth kommentierte die Entscheidung als "juristisch unhaltbar". "Die österreichischen Medien berichten bis auf wenige Ausnahmen äußerst verhalten", erklärte damals Florian Klenk von der Zeitschrift Falter. Eine Erklärung: Strabag-Anteilseigner Raiffeisen ist an sehr vielen wichtigen Medien in Österreich finanziell beteiligt, zusätzlich war Haselsteiner, der 2013 seinen Posten als Vorstandsvorsitzender der Strabag zurücklegte, immer bestens vernetzt.

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