Linke Parteien - Zwischen Untergang und Umdenken

Foto: ÖVP-Klub / Sabine Klimpt - BLONDET-POOL / Action Press/Sipa / picturedesk.com - Trialon Berlin
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Unter den vielen Infamien, die linke Journalisten verbreiten, ist eine der miesesten die Gleichsetzung von Juden und Nazigegnern im NS-Regime mit illegalen Migranten in den letzten Jahren. An dieser Gleichsetzung stimmt rein gar nichts. Die Juden lebten in ihrer eigenen Heimat. Sie waren korrekte Staatsbürger, die mit Fleiß und Bildung viel für ihr Land getan haben, die weder Anschläge noch Messerattentate begangen noch ganze Stadtteile in No-go-Zonen verwandelt haben ? wie Migranten aus Afrika und Asien, die in die europäischen Sozialsysteme eingewandert sind. Doch schön langsam denken einige Linke um.


Text: Andreas Unterberger

Diese oben erwähnte und viele andere Infamien ziehen nicht mehr. Das ist schlecht für die Linksparteien - bis hin zu Angela Merkel. Ihre auf solche Behauptungen aufbauende "Welcome"-Front ist im Zerbröseln wie eine Sandburg am Strand in der Flut.

Zwar gibt es in der Linken noch immer "Welcome"-Veteranen. Zwar geben sich noch immer manche stramm als Gutmenschen. Aber fast alle gut gemeinten Initiativen sind erbärmlich gescheitert. Die Zahl jener Europäer ist rapide geschrumpft, die in der Massenmigration irgendetwas Positives erkennen können. Dramatische Wahlniederlagen wie Umfragen zeigen überall eine massive Ablehnung der Völkerwanderung.

Das hat bei manchen Linken ein überraschendes Umdenken ausgelöst. Sie wollen offensichtlich vergessen machen, dass es vor allem Naivität oder Nationalmasochismus von Sozialdemokraten und Grünen gewesen ist, was die Völkerwanderung möglich gemacht, ja teilweise sogar ausgelöst hat.

Von Frankreich bis Dänemark

Dieses Umdenken der Linken ist unzureichend und unbeholfen - aber es geht doch in die richtige Richtung. Einige Beispiele:

1. Der französische Staatspräsident Macron - einst ja von den Sozialisten gekommen - versucht nun mit mehreren Vorschlägen die illegale Immigration zu bekämpfen. So sollen Asylwerber weniger Zeit für die Bekämpfung eines negativen Asylbescheids haben. So soll eine Abschiebehaft künftig viereinhalb Monate dauern können. So will Macron mit einer europäischen Grenzpolizei die EU-Außengrenzen besser schützen.

2. In Deutschland hingegen ist bei den Sozialdemokraten noch gar keine Bewegung Richtung Vernunft erkennbar. Sie haben nicht einmal noch die Dimension des Problems erkannt. Die CDU versucht sich zwar im Millimeter-Tempo von der einstigen Pro-Migrations-Linie Angela Merkels wegzubewegen. Aber solange diese amtiert, darf das nur so langsam geschehen, dass es niemand richtig mitbekommt - und dass es auch kaum etwas bewirkt. Die wirkliche Sensation ist hingegen der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, ein Grüner. Er zählt im linken Spektrum Deutschlands zusammen mit Sahra Wagenknecht zu den klarsten Völkerwanderungskritikern. Palmer bekennt sich in einem ganzen Buch ausdrücklich wider alle linke Genossen-Kritik zum Satz: "Wir können nicht allen helfen."

3. Die neue Landesparteisekretärin der Wiener SPÖ Barbara Novak stellte kürzlich ein Kopftuchverbot in Schulen zur Diskussion. Zwar hat sie dafür bei Weitem (noch?) keine Mehrheit unter den Genossen, aber sie ist immerhin nicht mehr auf einem Scheiterhaufen antifaschistischer Erregung verbrannt worden, wie es noch vor wenigen Monaten absolut gewiss gewesen wäre. Freilich: Nur wenige Tage danach hat die Leiterin der zuständigen Magistratsabteilung im Rathaus ein uneingeschränktes Bekenntnis zur Zuwanderung abgelegt.

4. Als vor Kurzem in Wien ein Afghane vier Menschen niederstach, gab zwar die (von einem SPÖ-Mann geführte) Wiener Polizei noch seltsame Erklärungen ab, dass der Mann halt sehr erregt gewesen sei. Was der Polizei offenbar als Begründung für die Anrichtung eines Blutbads reicht. Die Bundes-SPÖ kritisierte hingegen erstaunlicherweise, dass der Mann, der eine Gefängnisstrafe wegen eines Drogendelikts hinter sich hat, nicht schon vorher abgeschoben worden ist. Das steht in totalem Kontrast zum regelmäßigen wilden Protest linker Gruppen, wenn die Sicherheitsbehörden in der Vergangenheit hie und da illegale Migranten trotz aller Widerstände Wiener Gerichte und afghanischer Behörden abschieben konnten. Entweder steckt dahinter ein totales Umdenken der SPÖ oder es ist bloß primitiver Populismus, der halt immer nur im Nachhinein die frühere Abschiebung jener Migranten verlangt, die später straffällig geworden sind. Als ob man das vorher wissen könnte.

Ende des Artikelauszugs.

Lesen Sie in der Fortsetzung in der aktuellen Aprilausgabe (österreichweit in Trafiken erhältlich):
- Wie die Aussagen der Lehrerin Susanne Wiesinger aus Wien-Favoriten und die islamkritische Haltung des ehemaligen Grünen Efgani Dönmez zu bewerten sind. 
- Wie die schwedischen Sozialdemokraten ihr Land in den Untergang geführt und die Roten in Dänemark eine Kehrtwende vollzogen haben. 
- Warum (manchmal) Wahlniederlagen klüger machen.

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