Nationalratswahl 2019: Die Ausgangslage der Parteien

Foto: Harald Kalasek
Foto: Harald Kalasek

Am 29. September wählt Österreich ein neues Parlament. Nach nur eineinhalb Jahren sprengte VP-Obmann Sebastian Kurz die bis dahin erfolgreiche türkis-blaue Koalition und damit die zweite Regierung innerhalb von zwei Jahren. Wie geht es den Parteien drei Monate vor der Wahl?


alles roger?-Kolumne von Peter Westenthaler

ÖVP - Pole Position mit Hang zur Überheblichkeit. Ziel: Machterhalt um jeden Preis!Die ÖVP geht als führende Partei in die Wahl. Allerdings hat man sich intern einen größeren Umfrage-Schub nach dem Ibiza-Video und der Aufkündigung der Koalition erwartet. Wie einst 2002 sollte das Schüssel-Drehbuch die FPÖ zerstören, um nach der Wahl einen willfährigen Koalitionspartner zu bekommen. Doch die VP bleibt deutlich unter 40 Prozent, während der Absturz der FPÖ ausblieb und sogar eine Erholung der Blauen möglich erscheint. Kurz hat das Image des Sprengmeisters und es passieren erste handwerkliche Fehler im Wahlkampf. Die gespenstische, sektenähnliche Inszenierung in der Wiener Stadthalle, wo Kurz durch Handauflegen eines australischen Ex-Drogendealers, dem laut eigenen Angaben Jesus erschienen ist, geradezu heiliggesprochen werden sollte, ging voll daneben. Noch ein paar solche abgehobenen und lächerlichen Auftritte und die Stimmung dreht. Es gibt keinen gefährlicheren Fallstrick für einen Politiker als die Lächerlichkeit. Außerdem könnte die Aufdeckung der Hintermänner des Ibiza-Videos noch einige Probleme für die Türkisen bringen. Ziel der ÖVP ist der Machterhalt um jeden Preis, aber woher sollen die Stimmen kommen? Bei der EU-Wahl verlor die VP gegenüber der NR-Wahl 2017 rund 300.000 Stimmen. Kurz hat Haus und Hof bei seinem Neuwahlpoker verspielt und Österreich in ein Chaos gestürzt. Das werden Viele nicht vergessen. 

Wahl-Tipp: 37 Prozent. 

SPÖ - Rette sich wer kann. Ziel: Absturz ins Bodenlose verhindern!Die SPÖ geht mit der schlechtesten Ausgangssituation ins Rennen. Innerlich zerstritten, keine klare Linie, katastrophale Umfragewerte, vercoachte Spitzenkandidatin, abschreckende Inszenierungen, und Druck von den Grünen. Sorry, aber da wird?s im Herbst nichts zu holen geben, oder wie Genosse Ex-Vorsitzender Kern trefflich formulierte: "Hoch wird das die SPÖ nimmer gewinnen". Die größte Gefahr ist ein Ausrinnen nach links zu Grün. Dafür hat man kein Gegenrezept. Dabei frage ich mich immer wieder: Warum lässt man Rendi Wagner nicht so sein, wie sie wirklich ist. Warum künstelt man ihr bei jedem Auftritt etwas an? Warum kommt jeder Satz und jede Mimik einstudiert, geschnitzt und sperrig rüber? Die Herzen der Wähler gewinnt man nicht mit Schönsprech, sondern mit Authentizität. Gerade SPÖ-Wähler sehnen sich nach jemandem, der ein "hemdsärmeliger Unsriger" ist und keine aalglatte Kunstfigur. Nur wenn es gelingt, Rendi-Wagner völlig neu zu positionieren und glaubwürdig auf die soziale Karte zu setzen, könnte ein Absturz verhindert werden. Allerdings glaubt daran wohl niemand mehr. Wahl-Tipp: 22 Prozent.

FPÖ - Jetzt erst Recht könnte aufgehen. Ziel: Mit über 20 Prozent wieder in Regierung!Die FPÖ hat eine existenzgefährdende Krise bestmöglich und mit Hilfe der Social Medias nahezu überwunden. Die "Jetzt erst Recht"-Stimmung hat schon einen Absturz bei den EU-Wahlen verhindert. Die öffentliche Diskussion rund um das "Strache-Family-Business" war nicht fatal. Jetzt gilt es in die Gänge zu kommen und das ist dem erfahrenen Wahlkampfduo Hofer-Kickl zuzutrauen. Die FPÖ hat mittlerweile von allen Parteien die treuesten Stammwähler mit etwa 15-17 Prozent. Hofer hat schon mal bewiesen, viele Wähler darüber hinaus anzusprechen. Schafft er das wieder, könnte die FPÖ im Herbst überraschen. Auch wenn sich die Themenlage von Asyl, Sicherheit und Zuwanderung dank Greta Thunberg und tropischem Sommer in Richtung Klimaschutz entwickelt, wird Kickl seinem Spitzenmann Hofer die richtige Kampagne auf den Leib schneidern. Auch Strache wird seine Fans via Facebook und seiner charmanten Frau Philippa mobilisieren. Wahl-Tipp: 22 Prozent.

Grüne - Gefährden die "ewiggestrigen" Grünen den Wahlerfolg? Ziel: Erdrutschsieg!Die Grünen werden gewinnen. Das zwar kaum aus eigenem Zutun, aber das wird ihnen egal sein. Dank Gretl, der allgemeinen Stimmungslage, einem heißen Sommer und ein bisschen Glanz und Glorie aus Deutschland, wo die Grünen um Platz eins rittern, ist ihnen der Wahlerfolg sicher. Sie können diesen nur selbst gefährden. Etwa durch die Auferstehung der ewiggestrigen Gruftis à la Sigi "Stinkefinger" Maurer oder ähnlichen, samt ihrer selbstgefälligen Art der Wählerbevormundung. Wahl-Tipp: Zehn Prozent.

Neos - Wozu braucht man die eigentlich noch? Ziel: Überleben!Wozu man noch die Neos braucht, weiß kaum jemand mehr. Einst angetreten als liberale Alternative, stehen sie jetzt für Alles und Nichts. Der innenpolitische Gemüsegarten der Beliebigkeit. Bereits bei der EU-Wahl blieb man weit unter den Erwartungen. Jetzt läuft man Gefahr von rechts (Kurz) und links (Grüne) aufgerieben zu werden. Zuletzt fielen die Neos mit rechtlicher und parlamentarischer  Unterstützung eines mutmaßlichen Betrügers, dem in Kürze eine Anklage ins Haus steht, auf. Ist das die Aufgabe einer ernstzunehmenden Partei? Wahl-Tipp: Sechs Prozent.

Liste Jetzt - Das Nirwana wartetet schon. Ziel: Keines! Oppositionsbank-Regierungsbank-Anklagebank. Ein Spruch des Peter Pilz, der vor seinem endgültigen politischen Ende steht. Er wird die zweite Bank niemals sehen, dafür aber auf der dritten für längere Zeit platznehmen müssen. Zwölf Verfahren der Justiz gegen Pilz warten derzeit auf ihre Wiederaufnahme, sobald der "alternde Lustgreis" aus dem Parlament fliegt und seine Immunität verliert. Sein peinliches Anbiedern an die Grünen ist gescheitert. game over. Wahl-Tipp: Ein Prozent.

All diese Einschätzungen werden von einem Umstand begleitet, der bisher einzigartig ist: Wir befinden uns in einem Wahlkampf, in dem es keine Oppositions- und keine Regierungsparteien gibt, weil wir eine Übergangsregierung haben. Das führt zwar zu einem lebendigen Parlament, schnürt aber den Spielraum der Parteistrategen ein. Der Wahlkampf wird dadurch einzigartig, spannend, aber nicht schmutziger als jene zuvor.

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