Innenminister Herbert Kickl im Visier von links

Foto: MARKUS BERGER
Foto: MARKUS BERGER

Ob Fremdenrecht, Grenzsicherung, Polizeiaufrüstung, BVT-Affäre oder die angeblich angegriffene Pressefreiheit ? für die vereinte Opposition samt linker Szene ist Innenminister Herbert Kickl der neue auserkorene Gottseibeiuns. Er ist im Visier von links. Der Grund dafür ist einfach erklärt: Kickl fährt als Innenminister ein Programm, zu dem ihn seine Wähler beauftragt haben und das den Schutz Österreichs an erste Stelle setzt. Vor allem in der Migrationspolitik, und das passt weder der Opposition noch ihren Trabanten oder gar den Hauptstrommedien.


Text: Martina Bauer

Derzeit ist Innenminister Herbert Kickl nahezu täglich Diffamierungen und Angriffen ausgesetzt, die meist jeglichen, sachlich haltbaren Grundlagen entbehren. Er ist der Opposition ein Dorn im Auge, und den will sie - im wahrsten Sinne des Wortes - so schnell als möglich und mit teils völlig überzogenen Kampagnen entfernt haben. Die Gründe zu Rücktrittsaufforderungen sind ebenso mannigfaltig wie absurd. 

Zuerst geriet der Innenminister im Zuge der BVT-Affäre ins Kreuzfeuer der Kritik. "Seine" Polizeieinheit sei bei der Hausdurchsuchung wie eine Sturmtruppe einmarschiert. Von Nötigung der Staatsanwaltschaft, Ermittlungsdruck und sogar Amtsmissbrauch war da zu lesen. Ein dazu eingeleiteter U-Ausschuss hat nun das Gegenteil von dem ergeben, worauf die Vorwürfe der Opposition abgezielt hatten. Wie ein Kartenhaus stürzt nun das Lügengebäude zusammen, das eigentlich Kickl zu Fall bringen sollte. Denn sowohl die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Marie Vrabl-Sanda, als auch die zuständige Staatsanwältin Ursula Schmudermayer, haben unter Zeugenpflicht ausgesagt, dass sie zu dieser Razzia von niemanden genötigt wurden. 

Beide machten im Ausschuss deutlich, dass die Staatsanwaltschaft stets Herr des Verfahrens war und selbst die Hausdurchsuchung angeordnet hatte. Sehr wohl unter Druck gesetzt gefühlt hat sich eine BVT-Referentin für Rechtsextremismus, was nicht weiter wundern muss, zumal sie eine jener Personen ist, die im Zuge dieser Causa eben ein Ziel der Hausdurchsuchung war. Selbstredend, dass das für sie keine feine Sache war. Ebenso wie der Umstand, dass dafür eine außenstehende Polizei-Truppe angefordert wurde, weil interne Warnungen kontraproduktiv gewesen wären.

BVT-Affäre: Intrigantensumpf

Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen gibt's handfeste strafrechtliche Vorwürfe, die auch zu Anklagen gegen BVT-Mitarbeitern führen könnten. Es gilt für alle die Unschuldsvermutung. Ein weiterer Fakt ist, dass Kickl diese BVT-Affäre von seinen schwarzen Vorgängern geerbt hat und jetzt für Ordnung sorgen muss. Es gab diesbezüglich auch schon früher Hausdurchsuchungen und Ungereimtheiten. Der jetzige Innenminister muss also ein Süppchen auslöffeln, das schon lange vor seiner Amtszeit zu gären begonnen hat. Offenbar wird hier gerade ein Intrigantensumpf trockengelegt, der unter der großen Koalition begann und noch ungeahnten Ausmaßes ist.

Der vermeintliche BVT-Skandal war aber noch nicht verebbt, wurde schon der nächste kreiert, und zwar als "E-Mail-Affäre" rund um das Thema Pressefreiheit. Dabei ging es um eine E-Mail, die aus dem BMI an die Landespolizeidirektionen ging. Ihr Inhalt, verfasst von BMI-Sprecher Christoph Pölzl, mag unglücklich formuliert gewesen sein, aber er zielte darauf ab, regierungskritischen Medien nicht auch noch "Zuckerl" in Form von Exklusivgeschichten zu geben. Der "Erfinder" solcher Exklusivgeschichten war übrigens Bruno Kreisky. Daran erinnert sich die linke Medienlandschaft aber nicht und sogleich war von Maulkörben und Info-Sperren die Schreibe, obwohl in dem Rundmail klipp und klar zu lesen war, dass der gesetzlichen Informationspflicht gegenüber allen Medien nachzukommen sei. Abgesehen davon, dass diese Mail auch enthielt, dass künftig sogar durch Bekanntgabe von mehr Details zu Tätern - zum Beispiel ihre Herkunft - verstärkt für Transparenz gesorgt werden sollte. Das wiederum mag ein Zuckerl sein, das bei den linken Medien eher als "saurer Drop" betrachtet wird, den man gar nicht gerne lutschen möchte, würde es doch die weiterhin starke Ausländerkriminalität für jedermann noch deutlicher machen.

Was Innenminister Herbert Kickl selbst zu den Vorwürfen gegen ihn zu sagen hat, und wie er damit umgeht, lesen Sie in unserer Printausgabe. 

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