SPÖ: Für jeden Pfosten einen Posten

Foto: Adobe Stock
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Egal wie unfähig, naiv oder politisch unbewaffnet - in der SPÖ bekommt fast jeder ungeprüft einen überbezahlten Spitzenjob und auch danach gibt´s gut dotierte Versorgungsposten. Die "rote Erfolgsgeschichte" hat mit dem Kern-Abgang in drei Akten einen weiteren Tiefpunkt erreicht.


Text: Florian Machl

Gerüchten zufolge sollen am Zentralfriedhof in Wien neue Stromleitungen verlegt worden sein. Ein gewisser Bruno Kreisky würde im Grab so schnell rotieren, dass die dabei zu gewinnende Energie kommerziell verwertet werden könne. Praktisch, denn dem scheidenden SPÖ-Chef Kern sagten Insider ja ohnehin Ambitionen auf einen Posten im Energiemanagement bei Gazprom nach. Was ist da eigentlich los, bei der Sozialdemokratie in Österreich? Eine Frage, die mittlerweile jeden Tag aufs Neue gestellt werden kann. Die rasante Jagd nach noch schillernderen Fettnäpfchen und noch boulevardtauglicheren Peinlichkeiten überrascht vom politischen Gegner bis zum hartgesottenen Sozialisten so ziemlich jeden im kleinen Österreich. Oder ist der ständige Niedergang spätestens seit Franz Vranitzky zur Normalität geworden?

Nadelstreif-Sozialisten

Man sagt, dumm wäre derjenige, der immer dasselbe macht, davon aber jedes Mal ein anderes Ergebnis erwartet. Auf die Wurzeln in der Arbeiterbewegung hat sich bei der SPÖ schon lange niemand mehr besonnen. Politiker, die mit offenem Ohr am Stammtisch sitzen und sich für die tatsächlichen Probleme der Menschen interessieren, sucht man bei den heutigen Nadelstreif-Sozialisten vergebens. Vielmehr hat die SPÖ in den letzten Jahren tatkräftig dabei mitgewirkt, den Wirtsleuten das Leben schwer zu machen, die all diese Stammtische an denen die Gefühlslage der Nation brodelt, mühsam am Leben erhalten. Vielleicht denkt man auch schon längst, etwas viel Besseres zu sein, als noch mit den "kleinen Leuten" den Kontakt suchen zu müssen, aus denen früher jegliche sozialistische Bewegung entstand. Lieber schimpft man bei ausgewählten Köstlichkeiten auf Steuerzahlerkosten über so genannten "Populismus", als die Bevölkerung ernst zu nehmen.

Die nun vorübergegangene Ära Kern reiht sich als weiterer glanzloser Akt in die Geschichte eines für Österreich beispiellosen Niedergangs ein. Von den 51 Prozent Wahlergebnis, die Kreisky 1979 sicherte, wagt man mittlerweile nicht einmal mehr zu träumen. Vranitzky verabschiedete sich mit 38 Prozent, Klima unterbot das mit 33 Prozent, und nach einer kurzen, scheinbaren Erholungsphase stürzte man mit Faymanns 26 Prozent auf den Tiefstwert, der von Kurzzeit-Kanzler Kern nur mit Mühe und Not gehalten werden konnte.

Dirty Campaigning

Dirty Campaigning, also der Griff in den Schmutzkübel, gehört seit Vranitzky zur Kommunikationslinie der SPÖ wie die Butter aufs Brot. Aus Panik vor Wahlverlusten hatte dieser die Ausgrenzung der FPÖ zur Doktrin erklärt und damit im Jahr 1986 eine Spaltung der Bevölkerung eingeleitet, die seither durch Eigendynamik immer radikalere Formen annimmt. Mit der Erklärung, dass SPÖ-Sympathisanten moralisch höher stünden als Anhänger der FPÖ, begann auch die Wandlung der Partei in eine quasireligiöse Glaubensgemeinschaft. Statt in einen Wettstreit um die besten Ideen und Konzepte mit dem politischen Gegner zu gehen, wird dieser beschimpft, dämonisiert und kriminalisiert. Vor allem bei Bürgern, die an Frieden und Stabilität im Land interessiert sind, verlor man mit dieser Linie immer mehr Zuspruch. Dass Funktionäre aus dem SPÖ-Vorfeld inzwischen Grabkerzen und Pflastersteine vor Privatwohnungen politischer Gegner drapieren, ist der traurige Tiefpunkt einer menschenverachtenden Entwicklung, die immer mehr in Richtung Gewalt taumelt.

Wie löst eine SPÖ ein Problem, das mit Schmutzwerfen begonnen hat? Indem sie noch mehr Schmutz wirft. Dazu engagierte man ein weiteres Mal den umtriebigen Politberater Tal Silberstein, welcher die SPÖ schon seit 2001, dem Kampf gegen die Schüssel-Regierung, als Berater begleitet. Michael Häupl solle ihn laut profil damals erstmalig engagiert haben, danach arbeitete er für Alfred Gusenbauer. Bei seiner Tätigkeit für Christian Kern wurde wohl eher unfreiwillig ein Bild geschaffen, das sich ins Gedächtnis der Österreicher und ihren Satirikern und Karikaturisten einbrennen sollte. "Kanzler Kern liefert Pizza". Betont volksnahe wollte man mit dem SPÖ-Chef in der Rolle des Pizzaboten punkten, der den Menschen endlich einmal zuhört. Dieses peinlich simulierte Zuhören wurde von der Öffentlichkeit nicht wirklich goutiert. Mit der Verhaftung Silbersteins im Zuge einer Bestechungsaffäre in Israel endete angeblich die Zusammenarbeit. Der Beigeschmack wird noch länger an der Partei haften bleiben. 

95 Prozent Inszenierung

95 Prozent der Politik, bestünden aus Inszenierung. So erklärte Kern Anfang 2017 sein Verständnis von der Politik. Fürstliche Gehälter, Designer-Slim-Fit-Maßanzüge und teure Uhren begleiteten seine glücklose Selbstdarstellung. Im Volk, speziell der Arbeiterschaft, führen solche Accessoires zu resignierender Häme: "Wieder einer, der sich geholt hat, was ihm zusteht", war bei so manchem dubiosen Vorgang als üblicher Kommentar zu lesen. "Hol' Dir was dir zusteht", war der von Silberstein entwickelte zentrale Wahlslogan Christian Kerns. Die Erinnerungen an weitere "kernige" Sager wie "populistischer Vollholler" für die Schließung der Mittelmeer-Route, oder "zwei B?soffene die sich gegenseitig abstützen" über die Koalitionspartner der ÖVP-FPÖ-Regierung verblassen bereits. Mit der Feststellung "Politik ist kein Mädchenpensionat" erntete er gegen Ende immerhin noch einen massiven Shitstorm seiner nicht nur in Genderfragen hochaggressiven wie von der Realität abgekoppelten Parteifrauen.

Migration und der Arbeitsmarkt galten 2017 als die größten Sorgen der Österreicher. Wie packte die SPÖ das Migrationsthema an? Mit dem Wunsch nach noch mehr Migration. Dass eine - nach Maßstab geltender Gesetze - illegale Massenmigration ab 2014 überhaupt möglich war, ist zum größten Teil dem damaligen SPÖ-Kanzler Faymann anzulasten. Einer der wichtigsten Komplizen Faymanns, aber auch Merkels, war der damalige ÖBB-Chef Kern, der die sogenannten Flüchtlinge mit Bussen und Sonderzügen der ÖBB ins und durch das Bundesgebiet transportieren ließ. Dass zu diesem bis dahin unvorstellbaren mutmaßlichen Rechts- und Verfassungsbruch bis heute nicht einmal ein Untersuchungsausschuss gefordert wurde, lässt auch über den Zustand der restlichen Parteienlandschaft nachdenken. Probleme würden nicht die Flüchtlinge bereiten, sondern Maßnahmen zu ihrer Abwehr, erklärte Kern auf einer Pressekonferenz, bei welcher offengelegt wurde, dass er federführend den Transport von rund 300.000 Migranten ermöglicht hatte.

Plan A und 12-Stunden-Schicht

Wenn es an glaubwürdiger Sachpolitik mangelt, was macht die SPÖ dann? Noch weniger Sachpolitik. Da gab es zum Beispiel den "Plan A" genannten Schlachtplan der SPÖ im vergangenen Nationalratswahlkampf. 213 Seiten hübsch layoutierte Sprechblasen für "Wohlstand, Sicherheit und gute Laune". Als die SPÖ lautstark mit ihrer Anti-12-Stunden-Kampagne gegen die Regierung mobilisierte, ging sie wohl selbst davon aus, dass ihren Plan A niemand gelesen hatte. Denn ebendort wurde eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten auf zwölf Stunden gefordert. Dass in Kerns ÖBB 12-Stunden-Schichten seit langen Jahren Standard sind, rundet das Bild weiter ab. Oppositionspolitik scheint für die SPÖ aus großem Getöse und Angriffen unter der Gürtellinie zu bestehen. Eine glaubwürdige Rückkehr zu einer Sachpolitik, die auf faktenbasierenden Argumenten beruht, war von den letzten Parteichefs nicht zu erhoffen.

Nachdem man für die größten Pfosten noch immer einen Posten gefunden hat, wird man sich um Christian Kerns Karriere wohl auch in Zukunft keine Sorgen machen müssen. So gut wie jeder aus der sozialistischen Führungsriege ist heute gut versorgt. Alfred Gusenbauer ist Berater und Lobbyist für so manches staatsnahe Unternehmen und Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag. Die Beratungstätigkeit für den kasachischen Diktator Nasarbajew ist finanziell wohl nur eine Pointe am Rande, während Moral nach dem Ausscheiden aus dem heimischen Politzirkus meist keine größere Rolle mehr spielt. Wer sich noch an Brigitte Ederer erinnert, die den Österreichern beim EU-Beitritt eine jährliche Ersparnis von 1.000 Euro versprochen hatte: diese wurde in einem halben Dutzend Vorständen und Aufsichtsräten untergebracht, unter anderem in der ÖBB und der Wien Holding. 

Die lukrativen Geschäfte danach

Ex-Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller, deren Politkarriere mit dem Salzburger Swap-Spekulationsskandal mit mindestens 340 Millionen Schaden endete, sitzt auf einem gut dotierten Posten in der Arbeiterkammer. Die Liste lässt sich beliebig lange fortführen, was den gelernten Österreicher wenig überrascht. Nur bei Österreichs berühmtestem Taxifahrer, Werner Faymann, wurden noch keine wesentlich lukrativen Geschäfterln nach dem Ende der Amtszeit kolportiert. Dabei würde sich bestimmt die eine oder andere Tätigkeit anbieten, bei welcher er sein vieldiskutiertes Maturazeugnis ebenso wenig vorzeigen müsste, wie während seiner Amtszeit als Kanzler. 

Interviews zufolge zieht es Christian Kern jetzt jedenfalls zurück in die Privatwirtschaft - in der er eigentlich noch nie tätig war. Sein gefühlt monatelanger Rücktritt ist auch für die Partei noch nicht ganz ausgestanden. Nach den Rücktritten als Parteiobmann und Spitzenkandidat zur EU-Wahl, zu welchem er noch nicht einmal gewählt war, stellte Kern jüngst eine weitere Rücktrittsrede am kommenden Parteitag in Aussicht. Popcorn und erste Reihe fußfrei werden zum Genuss dieses Spektakels empfohlen.

Erbprinzen in Position gebracht

Wenn die Personaldecke dünn zu sein scheint und es an glaubwürdigen Persönlichkeiten mangelt, was macht die SPÖ dann? Raten sie mal ... War es zu Zeiten der legendären Laura "Oida" Rudas noch skandalös, dass ein Niko Pelinka zur Durchsetzung von Parteiinteressen in ORF und ÖBB installiert wurde, wundert es heute keinen mehr, dass Luca Kaiser, der Sohn des Kärntner Landeshauptmanns, von der SPÖ Kärnten als EU-Spitzenkandidat nominiert wurde. Da müsste man schon mit härteren Geschützen auffahren, als mit ein wenig althergebrachter Vetternwirtschaft. 

Der 24-jährige Politspross, wenngleich derzeit nur von regionaler Bedeutung, zeigt in Auftreten und Werdegang dennoch recht deutlich einige der großen Probleme der Sozialdemokratie auf. Arbeiterjugend? Fehlanzeige. Vielmehr wird Politwissenschaft studiert, an PR-Fotos im schicken Anzug mangelt es dem androgynen Jungspund nicht. Und auch andere Kinder der Parteiprominenz sind schon für diverse Anläufe zur parteiinternen Machtübernahme positioniert. Sei es der schon öfter mit fragwürdigen Sagern aufgefallene Nico Kern, der im VSStÖ aktive Schieder-Sohn Max Wehsely oder SPÖ-Wien-Jugendkoordinator Bernhard Häupl. Sie und viele andere Erbprinzen und -Prinzessinnen werden wir wohl in den nächsten Jahren auf der politischen Bühne antreffen.

Keine Verantwortung für Millionengrab

Währenddessen reißen in der mächtigen SPÖ-Landesorganisation Wien die Skandale nicht ab. Die Geschehnisse rund um den Bau des Krankenhauses Nord können als Sinnbild für den Zustand der gesamten Partei verstanden werden. Nahezu jede Woche werden wieder sinnlose Investitionen, dubiose Auftragsvergaben, sündteure Fehlplanungen und dergleichen mehr bekannt. Seit dem 20. Juni gibt es zumindest hier eine Untersuchungskommission. Die politisch teilverantwortlichen Brauner, Wehsely und Frauenberger und letztendlich auch Häupl sind inzwischen aus der Politik ausgeschieden und entsprechend versorgt. Dass die politische Verantwortung des Millionengrabes bei der SPÖ liegt, steht außer Frage. Von einer konkreten Schuldzuweisung und Verantwortungsübernahme einzelner Personen geht allerdings schon heute niemand mehr aus. Insgesamt gehen die Schulden der SPÖ-regierten Bundeshauptstadt in die Milliarden und werden noch viele kommende Generationen belasten. 

Man feiert heiter weiter

Was macht die SPÖ, wenn zu viel gefeiert wurde? Man feiert heiter weiter. Denn jetzt kommt Freude auf. Zumindest, wenn man den Vornamen von Joy Pamela Rendi-Wagner ins Deutsche übersetzt. Die Medizinerin, die von der Öffentlichkeit als in etwa so sozialdemokratisch angesehen wird wie ein Nerzmantel, soll das Ruder herumreißen. Man muss freilich kein großer Seefahrer sein, um zu verstehen, dass große Rudermanöver bei sinkenden Schiffen nicht unbedingt zielführend sind. Das zeigte uns bereits Faymanns Slogan mit der "sicheren Hand". Weshalb die vordersten Reihen der Sozialdemokraten schon länger fast ausschließlich mit Schnöseln und Bobos besetzt werden, versteht auch in der eigenen Parteibasis niemand mehr. 

Ein Vranitzky war immerhin noch ein einfacher Arbeitersohn und auch Gusenbauer stammte aus einer Bauarbeiterfamilie. Man mag über ihre politischen Erfolge und ihre Selbstpräsentation im Luxusleben geteilter Meinung sein, aber einen Mangel an Authentizität bezüglich ihrer Herkunft oder ein Fehlen an Willen und Fleiß, sich nach oben zu arbeiten, konnte man beiden nicht vorwerfen. Ganz anders ist die Öffentlichkeitswirkung, wenn man im goldenen Nest geboren wurde und sich als bürgernaher Revoluzzer gibt. Das sozialdemokratische Raubritterprogramm, das Kern mit "den Bihänder schwingen" beschrieb, dürfte der Medizinerin Rendi-Wagner nicht wirklich auf den Leib geschneidert sein. Auf die Ablöse dürfen dementsprechend sicherlich schon Wetten abgeschlossen werden. 

Wenn die SPÖ nicht rasch neue Ideen oder gar zu einer Seriosität in der Politik findet, geht es beim Wahlergebnis vielleicht bald in Richtung Einstelligkeit. Dass dies mit einer abgehobenen Politik vorbei an den Wünschen der Bürger durchaus möglich ist, hat die SPD in Bayern gerade eindrucksvoll bewiesen, die von 35,8 Prozent im Jahr 1966 auf 9,7 Prozent abstürzte. Die SPÖ steht mit ihrem Niedergang also nicht alleine. Da wie dort setzt man auf die falschen Konzepte, die falschen Personen und gesellschaftliche Zwietracht statt Konsens - und plündert die Heimatländer in vollem Bewusstsein des Untergangs, möglicherweise noch rasch im Dienst fremder Herren.

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