Waffenrecht hängt mit Freiheit zusammen

Foto: Michael Mairhofer

Immer wieder wird der Ruf nach einer Entwaffnung der Bürger laut. Genau diese Maßnahme setzten in der Vergangenheit vor allem Diktaturen um. Sicherer würde Österreich dadurch nicht: Mehr als zwei Drittel aller Schusswaffendelikte verüben Besitzer von illegalen Waffen.


Text: Helmut Neuhold

Geht man lange in die Geschichte zurück, sieht man, dass bei den Männern des germanischen Frühmittelalters der Besitz und das Führen von Waffen Teil ihrer Identität war. Denn immerhin war ja jeder freie Mann auch ein Krieger. Als sich mit dem Aufkommen der mittelalterlichen Feudalgesellschaft der Kriegeradel als einzige bewaffnete Macht etablierte, entzog man den Bauern, die nun auch oft Leibeigene wurden, das Recht auf Waffenbesitz. Denn dann konnte man sie besser unter Kontrolle halten und Aufständen vorbeugen - vor allem, wenn die Zeiten härter wurden und der Druck von oben größer.

In gewisser Weise erleben wir heute einen ähnlichen Prozess. Die Bürokraten in Brüssel wollen eine möglichst wehrlose und damit fügsamere breite Masse. Deshalb werden die Rechte auf Waffenbesitz immer mehr eingeschränkt. Der eigentliche Grund wird den Bürgern natürlich nicht kommuniziert, sondern man beruft sich auf Terror und Kriminalität. So, als würden Terroristen und Kriminelle um einen Waffenschein ansuchen und sich dann ihre Mordwerkzeuge im Fachhandel kaufen.

Nazis registrierten Waffen

Interessanterweise fußt das Waffenrecht in Deutschland und Österreich auf Gesetzen der Nazis. Unter Hitler wollte man das zuvor recht liberale Waffenrecht einschränken, um darüber Kontrolle zu haben, wer eine Waffe besaß und gewisse Gruppen wie Juden und Zigeuner völlig davon ausschließen. Für Mitglieder der Partei galten natürlich viel liberalere Bestimmungen. Hitler verkündete 1935 stolz: "Als erste zivilisierte Nation haben wir ein Waffenregis-trierungsgesetz. Unsere Straßen werden dadurch sicherer werden; unsere Polizei wird effizienter und die Welt wird unserem Beispiel in die Zukunft folgen!" Die Welt ist diesem Beispiel gefolgt, aber sicherer wurde gar nichts.

Unmittelbar nach dem Krieg wurde von den Siegern jeder Waffenbesitz verboten - und das teilweise sogar bei Todesstrafe. Wobei natürlich viele Tausend Kriegs- und Jagdwaffen irgendwo versteckt wurden. Hatte bis 1938 das kaiserliche "Waffenpatent" von 1853 gegolten, bei dem jeder unbescholtene Bürger Waffen besitzen durfte und Waffenpässe zum Tragen anstandslos erteilt wurden, so galt nach 1945 im Grunde das nationalsozialistische Gesetz weiter, ehe es 1967 durch ein recht liberales neues Gesetz abgelöst wurde. Natürlich agitierten linke und liberale Gruppen, die oft klammheimlich die terroristische RAF bewunderten, gegen jede Art von Waffenbesitz, aber in Österreich ging es waffenrechtlich moderat zu, bis unser Volk in die Fänge der EU geriet. Dann hatten die dominanten Bürokraten aus Brüssel das Sagen.

Die Logik der Herrschenden in der Europäischen Union ist jener Stalins nicht unähnlich, der sagte: "Gedanken sind mächtiger als Waffen. Wir erlauben es unseren Bürgern nicht, Waffen zu führen - warum sollten wir es ihnen erlauben, selbstständig zu denken?" Wenn man schon durch entsprechende Gesetze (Verhetzung, Political Correctness, Gender Mainstreaming, Fake-News-Verfolgung) bereits massiv Denkverbote erteilt, dann ist die völlige Entwaffnung der Bürger eigentlich folgerichtig. Das Einpflanzen eines Chips zur totalen Kon-trolle der Menschen würde die negative Entwicklung auf die Spitze treiben. 

Waffenverbote - mehr Schusswaffengewalt

Was Österreich betrifft, so sind die Einschränkungen des freien Waffenbesitzes bisher gemeinsam mit Tschechien und der Schweiz am wenigsten weit fortgeschritten in Europa. Aber auch bei uns steigt der Druck der EU-Bonzen, die Bevölkerung weiter zu entwaffnen. Sicherer würde Österreich dadurch nicht: Schon jetzt werden zwei Drittel der Schusswaffendelikte mit illegalen Pistolen oder Gewehren begangen. Vorläufiges Ziel sind wohl Zustände wie in England und Irland, wo man nicht einmal mehr ein kleines Taschenmesser mit sich führen darf und sogar der Besitz von Luftdruckgewehren genehmigungspflichtig ist. Interessanterweise sind gerade in diesen Ländern seit dem de-facto-Totalverbot die Gewalttaten mit Waffen angestiegen. Die Kriminellen - die statistisch belegt etwa bei uns überproportional oft Migrationshintergrund haben - wissen, dass der Normalbürger ihnen nun waffen- und schutzlos ausgeliefert ist.

Anlassgesetzgebung statt Vernunft

In Österreich neigt man zur Anlassgesetzgebung, wobei man nur an das Verbot der sogenannten Pumpguns denken muss. Trotz EU-Gesetzen wie der EU-Waffenrichtlinie 2008 müsste man Pumpguns bei uns nicht verbieten. Der eigentliche Grund ist, dass es in den 1990er-Jahren einige Straftaten gab, bei denen diese Schrot-Vorderschaftrepetierer verwendet wurden. Die damalige Regierung hatte nichts Besseres zu tun, als diese unter Beifall der Linken zu verbieten. Damit wurden auf einen Schlag mehr als 60.000 bis dahin legale Waffen für illegal erklärt und hätten den Behörden ausgeliefert werden müssen. Wie zu erwarten, wurden nur sehr wenige abgegeben. Man kann also annehmen, dass die meisten nun irgendwo illegal aufbewahrt werden und somit viele Tausende Menschen kriminalisiert wurden. Dieses Verbot von Waffen irgendeiner Art kann natürlich jederzeit auch andere Bereiche betreffen und die - bis dahin legalen - Besitzer mit einem Mal enteignen beziehungsweise kriminalisieren. Von der Interessengemeinschaft liberales Waffenrecht in Österreich heißt es dazu: "Wir leben ja in einem Rechtsstaat - nur im Waffenrecht eben nicht. Diese verbotenen Waffen hat man dann innerhalb von drei Monaten abzugeben. Eine Entschädigung wird es dafür eher nicht geben, weil ja die Waffe zum Zeitpunkt des Verbotes sofort jeden Wert verliert. Entschädigungslose Enteignung mit ministerieller Verordnung: verfassungswidriger geht es nicht."

Wir dürfen hier also keine Schrot-Vorderschaftrepetierer besitzen, aber andere Schrotrepetierer und sogar halbautomatische Schrotflinten schon. Äußerst logisch! Aber wenn man sich das österreichische Waffenrecht in seiner derzeitigen Form ansieht, dann ist das nur eine von vielen Merkwürdigkeiten.

Doch vergessen wir nicht: In Österreich geht es im Gegensatz zum fast gänzlichen Rest Europas bezüglich des Waffenbesitzes noch relativ liberal zu. Manche Völker wurden bereits waffentechnisch fast völlig kastriert. Auch in Deutschland, in dem sowieso schon immer alles verboten war, was nicht explizit erlaubt wurde, geht es viel schlimmer zu. Und natürlich arbeiten die EU-Bürokraten verbissen an weiteren Verschärfungen und der vollständigen Entwaffnung der Bürger. Hauptsache, die Kriminellen sind ausreichend bewaffnet.

Freiheit und Sicherheit

Angeblich dient die Entwaffnung der Bevölkerung genauso wie die totale Überwachung deren Sicherheit. Dazu der große Philosoph Aristoteles: "Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave." Und der ehemalige Bundespräsident der BRD, Gustav Heinemann, sagte: "Ein Staat ist immer nur so frei wie sein Waffengesetz."

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