Die Philosophie der freien Meinungsäußerung

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"Ich missbillige Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen"

Text: Martina Bauer

Ein Satz, der gerne dem Philosophen Voltaire zugeschrieben wird. Allerdings stammt er von der englischen Schriftstellerin Evelyn Beatrice Hall. Aus dem Buch Friends of Voltaire. Sie war Mitstreiterin im Kampf der Aufklärung. Eine Epoche, die die Antike wiederbeleben und aus dem tristen Mittelalter führen sollte. In dieser Zeit entbrannte auch ein Streit für eine gänzlich neue Zivilisation. Besser als die des Mittelalters und der Antike.

Wenn man bedenkt, dass Ethik in der Antike ein Unterrichtsgegenstand war und heute viele nicht mal um die Bedeutung dieses Wortes wissen, dann darf man sich fragen, ob der Plan aufgegangen ist. Die eigenen Meinungen werden heutzutage so verbissen und vehement verteidigt, dass nicht nur die Moral auf der Strecke bleibt. Man scheut auch nicht davor zurück, andere mundtot zu machen. Alles Kritische, vor allem gegenüber dem Establishment, muss ausgelöscht werden. Das ist nicht neu. "Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, musst du nur herausfinden, wen du nicht kritisieren darfst." Diesen Satz sagte tatsächlich Voltaire. Viel hat sich seither nicht geändert.

Obwohl dann 1789, ein Jahrzehnt nach Voltaires Tod, in Frankreich die Meinungsfreiheit zu einem der kostbarsten Rechte des Menschen erklärt wurde. Dabei war das Recht auf freie Meinungsäußerung bereits in der Antike bei den Griechen und den Römern eine Selbstverständlichkeit. Erste Einschränkungen gab es 450 v. Chr. mit dem römischen Zwölftafelgesetz. Kontrolle oder Freiheit. Vor allem in Bezug auf die Presse gab es diesbezüglich immer wieder harte Kämpfe. Ganz besonders im 17. Jahrhundert in England. Da wurden Dekrete zur Kontrolle erlassen und wieder aufgehoben.

Bis 1695, als das Parlament den sogenannten "Licensing Act" nicht erneuerte, womit die Pressefreiheit in England geboren und besiegelt war. Dennoch hat der Staat versucht, durch wirtschaftliche Maßnahmen Einfluss auf die Presse zu nehmen. Ex-Bundeskanzler Werner Faymann hat zwar keine Stempelsteuer für Medien eingeführt, aber sich immerhin zum Inseratenkönig gemacht. So gesehen hat die Politik mit dieser Tradition noch nicht gebrochen.

Die Presse- und Meinungsfreiheit gilt als Gratmesser einer Demokratie.
Umso verwunderlicher, dass Österreich bis 2008 innerhalb von zehn Jahren 24 Mal beim Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg deswegen verurteilt wurde. Damit hat Österreich so oft wie kein anderes EU-Land in diesem Zeitraum gegen die Presse- und Meinungsfreiheit verstoßen. Von 2007 bis 2009 war man in Straßburg auch mit dem Falter (ein Mal) und dem Standard (zwei Mal) beschäftigt. Ausgerechnet jene Medien, die so gerne gegen alles roger? mobil machen.

Die Pressefreiheit nach außen ist viel beachtet, aber die sogenannte innere Pressefreiheit ist genauso wichtig. Allerdings findet sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit und oft gar nicht statt. Gemeint ist damit nämlich die Unabhängigkeit der Redakteure von ihren Herausgebern oder Verlegern. Bereits im 19. Jahrhundert gab es Konflikte zwischen der Freiheit der Redakteure und dem wirtschaftlichen Druck von außen. Ein Thema, das auch in den 60er-Jahren bewegte. Bis heute haben es die Journalistenverbände nicht geschafft, die Freiheit und Unabhängigkeit von der Linie des Verlegers in Redaktionsstatuten durchzusetzen, wie auf pressefreiheit-wissen.de zu lesen ist.

Das gilt für Deutschland und in Österreich ist es nicht viel anders. Es übersteigt zum Beispiel die Vorstellungskraft, dass bei dem vermeintlich so weltoffenen Blatt in Lachsrosa jemand in der Redaktionskonferenz die Meinung äußern darf, dass Van der Bellen vielleicht nicht mehr die Lichtgestalt der Grünen von damals ist und jetzt ganz andere Werte vertritt. Bei alles roger? ist das anders. Obwohl wir ein kleines Team sind, sitzen Hofer-Wähler neben Van-der-Bellen-Wählern und Nicht-Wählern an einem Tisch.

Bei den Redaktionskonferenzen wird offen diskutiert, oft auch sehr lebhaft. Mit dem Herausgeber, dem Verlagsleiter, dem Chefredakteur und untereinander. Allerdings immer mit Respekt und Achtung vor der Meinung des anderen. Egal wie sehr sie einem nicht gefällt.

Die Meinungsfreiheit gilt ja prinzipiell auch in Nordkorea. Denken dürfen sich die Menschen auch dort, was sie wollen. Denken, aber nicht sagen. Bei alles roger? schon. Wir bekommen nicht nur keine Presseförderung, wir sind tatsächlich unabhängig. Unabhängig und kritisch. Genau damit haben viele ein Pro-blem, das uns wieder zu Voltaire zurückführt und zu dem Satz: "Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, musst du nur herausfinden, wen du nicht kritisieren darfst."

Der heftigste Gegenwind bläst unserem kritischen Medium von den Grünen und den Roten entgegen. Das geht sogar so weit, dass deren Vertreter es ablehnen, ihre Meinung in unserem Magazin kundzutun. Immer wieder haben wir Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen zum Interview gebeten. Auch Bundeskanzler Christian Kern wollten wir zu Wort kommen lassen. Wir haben kein Problem mit der freien Meinungsäußerung. Während jener Mann, der Monate damit warb, ein Präsident für alle Österreicher sein zu wollen, ausrichten ließ, dass er mit uns nicht redet, ignorierte der Bundeskanzler für alle Österreicher unsere Anfragen gleich gänzlich.

Mit uns nicht reden wollen ist übrigens auch bei allen Institutionen Usus, die den Grünen nahestehen. Natürlich darf das jeder halten wie er will. Man sagt aber auch mit dieser Haltung etwas aus. Jene, die sich so sehr gegen das Ausgrenzen verwehren, grenzen selbst ganz schnell aus, wenn man ihre Meinung nicht teilt. Dass sich die Fans dieser Parteien dann aber genau darüber aufregen, dass ausgerechnet diese Politiker in unserem Magazin nicht zu Wort kommen, grenzt an Ironie. Vor allem dann, wenn dieser Umstand von einer "Kollegin" als ein Argument benutzt wird, alles roger? bei seinen Anzeigenkunden und Vertriebspartnern schlechtzumachen.

Für sie sind wir die Rechten, also die Schlechten, die Nazis. Wie sich Mag. Nicole Kranzl selbst sieht, können wir nicht sagen. Tatsache ist: Ginge es nach ihr, hätten alles roger? und die 25 privat erhaltenen Arbeitsplätze keine Daseinsberechtigung. Ob ihr bewusst ist, dass sie sich mit diesem Verhalten Methoden aus der NS-Zeit bedient, bleibt ihr Geheimnis. Fakt ist, dass in dieser tristen Zeit das Zeitungsverbot Hochkonjunktur hatte ...

Das Märchen von der freien Meinung
Verschiedene Medien bringen eine Vielfalt an Meinung. So sollte es sein. Jeder soll lesen, was er oder sie lesen will. Ein Kommentar in eigener Sache.

Text: Helmut Berger

Keine Meinung ist frei. Jeder Gedanke, der einem im Kopf herumschwirrt, ist beeinflusst. Von der Gesellschaft, der Familie und der Erziehung, von Werten und Normen, von Freunden und Kollegen, von Berichten in den Medien und Meldungen sowie Kommentaren in sozialen Netzwerken. Anders gesagt: Das Umfeld, in dem man sich bewegt, bestimmt, was man denkt. Wenn man Glück hat, gibt es da ein paar Menschen, die auch einmal kritisch sind. Und einen dazu bringen, die eigene Meinung zu hinterfragen, sich andere Argumente einfallen zu lassen, nachzudenken und sich so weiterzuentwickeln. Wenn man es gescheit anstellt, dann informiert man sich umfassend, versucht, verschiedene Blickwinkel in der Meinungsbildung zu berücksichtigen und macht sich dann seine eigenen Gedanken, zieht seine eigenen Schlüsse. Dann ist sie zwar immer noch beeinflusst, die Meinung, aber wenigstens nicht einseitig.
Wer in sozialen Netzwerken wie Facebook aktiv ist, der betritt damit, wie auch Studien zeigen, einen Echoraum, wo für die eigene Meinung viel Zuspruch von allen Seiten zurückhallt. Und wo andere Meinungen oft nicht gerne gesehen, meistens heftig kritisiert, bekämpft und manchmal sogar willkürlich zensiert werden. Das passiert fast überall. Man will den eigenen Echoraum sauber halten. Frei von anderen Sichtweisen, die den propagierten widersprechen. Mit Andersdenkenden setzt man sich nicht gerne auseinander. Stattdessen löscht man ihre Kommentare, sperrt ihre Profile, macht sie mundtot. So geschieht das etwa auch auf der Facebook-Seite von Herrn Strache. Jüngstes und bekanntestes Beispiel: Klaus Schwertner, Generalsekretär der Caritas. Sein Posting, das der Deeskalation diente, verschwand schneller als jeder Hasskommentar. Zensur gibt es aber, gerade bei Facebook, überall. Es scheint zu gelten, was schon Mark Twain einst sagte: "Wir schätzen die Menschen, die frisch und offen ihre Meinung sagen - vorausgesetzt, sie meinen dasselbe wie wir."

Im Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es: "Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten." Die freie Meinungsäußerung geht also einher mit einer freien Meinungsbildung. Das bedeutet, es muss gewährleistet sein, dass sich jeder Mensch tatsächlich umfassend informieren kann. Dass ihm andere Sichtweisen, Meinungen und Argumente nicht vorenthalten werden. Und dass sich niemand vor den Konsequenzen seiner Äußerungen fürchten muss. Erst dann kann er sich selbst ein Bild machen. Dass er das kann, das könnte man dem Menschen schon zutrauen. Eine Zensur braucht es dazu nicht. Unter einer Voraussetzung.

Das Recht auf Meinungsfreiheit darf nicht falsch verstanden und missbraucht werden. Denn dieses Recht bedeutet nicht, dass man sagen kann, was auch immer man will. Rassismus ist keine Meinung. Auch dann nicht, wenn er subtil daherkommt. Meinungsfreiheit bedeutet auch, dass man jedem Menschen die Freiheit zugesteht, so zu leben, wie es seiner Meinung nach richtig ist, solange er niemandem schadet. Und dass jeder so sein kann, wie er ist. Keine Meinungsfreiheit ohne Toleranz.

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Die freie Meinung ist weltweit in Gefahr
Wo auch immer man hinschaut, Meinungs- und Pressefreiheit sind bedroht. Ob in der Türkei oder in Polen, in Tadschikistan oder China, in Russland oder den USA. Aber auch in Deutschland und Österreich. Ein globaler Überblick.



Text: Helmut Berger

Wer die Medien kontrolliert, kontrolliert die Menschen. Das weiß wohl jeder Machthaber. Und manche schrecken vor nichts zurück, um diese Kontrolle zu erlangen. Machthaber wie der türkische Präsident Recep Erdog?an zum Beispiel. Seit dem Putschversuch im Juli geht er massiv gegen Regierungskritiker vor. Nach Angaben der türkischen Journalistenvereinigung wurden heuer etwa 170 Medien geschlossen und mehr als hundert Journalisten festgenommen.

Scharfe Kritik
Gerade erst hat die türkische Polizei Akin Atalya, den Herausgeber der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet, den Chefredakteur Murat Sabuncu und etwa ein Dutzend seiner Mitarbeiter verhaftet. "Es ist im höchsten Maße alarmierend, wie die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei durch Staat und Justiz immer wieder aufs Neue eingeschränkt wird", sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Und auch die USA reagierten. Außenamtssprecher John Kirby meinte, man sei "zutiefst besorgt über das offensichtliche Steigen des staatlichen Drucks auf Oppositionsmedien in der Türkei." Und er ergänzte: "Demokratien werden stärker, wenn sie die Äußerungen unterschiedlicher Standpunkte zulassen, insbesondere in schwierigen Zeiten." Das Problem ist nur, eine starke Demokratie wollen diese Machthaber nicht.

Polnische Zensur
Zahlreiche Entlassungen und erzwungene Kündigungen gab es auch beim polnischen Regierungssender TVP. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zum Sprachrohr der rechtsnationalen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verkommen. Meinungs- und Pressefreiheit gibt es hier schon lange nicht mehr. Die Medienstruktur in Polen soll umgebaut und auf Regierungslinie gebracht werden. Alles, was liberal, weltoffen und kritisch ist, wird systematisch beseitigt. Nach Möglichkeit auch im Ausland. Da versuchen polnische Botschaften Artikel, die der Regierung nicht gefallen, zu zensurieren und PiS-freundlich zu machen.

Zunehmender Druck
Aber nicht nur in der Türkei und in Polen sind Meinungs- und Pressefreiheit stark eingeschränkt. Für Journalisten und unabhängige Medien gibt es weltweit weniger Freiräume, wie die Rangliste der Pressefreiheit 2016 von Reporter ohne Grenzen zeigt. Diese Rangliste vergleicht die Situation für Journalisten und Medien in insgesamt 180 Staaten und Territorien. Vorstandssprecher Michael Rediske erklärt: "Viele Staatsführer reagieren geradezu paranoid auf legitime Kritik durch unabhängige Journalisten." Und weiter: "Wenn sich selbstherrliche Präsidenten und Regierungen per Gesetz jeder Kritik entziehen, fördert das Selbstzensur und erstickt jede politische Diskussion. Dabei sind lebendige, debattierfreudige Medien gerade dort nötig, wo die Probleme am größten sind und sich Gesellschaften über den besten Weg in die Zukunft verständigen müssen."

Tiefer Fall
Polen ist in dieser Liste um 29 Plätze auf Rang 47 abgestürzt. Die Türkei liegt auf dem 151. Rang. Nur drei Plätze davor findet man Russland (148). Am tiefsten gefallen sind Tadschikistan (150), wo Präsident Emomalii Rahmon behauptet, den Terrorismus zu bekämpfen, eigentlich aber nur Kritiker mundtot macht, und Brunei (155). Unter anderem in Syrien (177), im Irak (158), in Libyen (164) und im Jemen (170) ist der Beruf des Journalisten ein lebensgefährlicher. Auch das Regime in China (176) schreckt vor nichts zurück. Nicht vor Entführungen, nicht vor erzwungenen Schaugeständnissen im Fernsehen, nicht vor Drohungen. Auch gegen die Familien unliebsamer Journalisten. Am Ende der Liste rangieren Turkmenistan (178), Nordkorea (179) und Eritrea (180).
In den USA (41), so heißt es im Bericht, gehen die größten Gefahren für die Pressefreiheit von der digitalen Überwachung und den juristischen Kampagnen der Regierung gegen Whistleblower und Investigativjournalisten aus. Auch in Europa sind öffentliche wie private Medien zunehmend unter Druck geraten. In Deutschland (16) haben Gewalt und Anfeindungen bis hin zu Todesdrohungen gegen Journalisten massiv zugenommen. Mindestens 39 gewaltsame Übergriffe haben die Reporter ohne Grenzen gezählt. Insbesondere bei Demonstrationen der Pegida-Bewegung, bei Kundgebungen rechtsradikaler Gruppen und auch bei Gegendemonstrationen.
Im Norden Europas haben Meinungs- und Pressefreiheit noch einen sehr hohen Stellenwert, da findet man auch die weltweiten Spitzenreiter Finnland, Niederlande und Norwegen. Österreich ist übrigens vom siebten auf den elften Platz gefallen. Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich erklärt: "Grund hierfür ist die zeitweilige Informationssperre in Traiskirchen, die mangelnde öffentliche Transparenz durch das nach wie vor gültige Amtsgeheimnis sowie die auffallend große Menge an Regierungsinseraten in speziellen Medien."
Alle Infos findet man auf:
www.rog.at, www.reporter-ohne-grenzen.de

Das Wesen des Verrats

Text: Martina Bauer

Das Metternich'sche System. Die Hochkonjunktur des Spitzelwesens. Damals, im 19. Jahrhundert, waren Vernaderung und Zensur oberstes Gebot. Genau das Richtige für die Nationalsozialisten, die sich gleicher Methoden bedienten. Wie die DDR, deren Überwachungssystem eine ganze Gesellschaft lähmte. Die Wurzeln und Auswüchse des Verrats.
"Die öffentliche Meinung ist, wie die Religion, das stärkste Machtmittel, das selbst in die verborgensten Winkel dringt, wo Regierungsanweisungen jeden Einfluss verlieren." Davon war Fürst Metternich überzeugt, das hielt er in einem Brief fest. Und deshalb erfand er das System, das bis heute seinen Namen trägt. Das Metternich'sche System, basierend auf Zensur, Spitzelwesen, Entmündigung und Überwachung. Zunächst ging es den freiheitsliebenden Studenten und Professoren an den Universitäten an den Kragen, danach standen Künstler, Ärzte, aber auch andere liberale Bürger und Adelige im Fokus der Vernaderer.
Ein System, das zu einer schweren Bürde für das österreichische Volk wurde. Und das, obwohl man im damaligen Österreich diesbezüglich schon einiges gewöhnt war, Ausspionieren und Vernadern hatten durchaus eine gewisse Tradition. Schon Kaiser Leopold II. hat das Spitzelwesen eingeführt, und auch sein Sohn, Kaiser Franz, installierte einen Kontrollapparat. Mit dem von Metternich wollten sich die Leute nicht mehr abfinden. In der Bevölkerung wuchs der Unmut.

Und da machte der konservative Fürst mit den modernen Überwachungsmethoden einen gravierenden Fehler. Er übersah ein physikalisches Gesetz. Druck, egal in welche Richtung, erzeugt Gegendruck. Der kam aus der Opposition und wurde immer vehementer. So wie die polizeistaatlichen Mittel. Bis 1848 der Gegendruck so groß wurde, dass er sich in einer Revolution entlud. Damit krachte das Metternich'sche System in sich zusammen.
Dass der Mensch aus der Geschichte wenig lernt, zeigte sich dann während der NS-Zeit. Juden wurden verraten und in den Tod geschickt. Weil Nachbarn ihre sogenannte Pflicht tun wollten. Im Kampf für die vermeintlich gute Sache. Franz Antels Film Der Bockerer veranschaulicht, wie der politisch wenig interessierte Fleischhauer Karl Bockerer plötzlich die Welt nicht mehr versteht. Seine Freunde sollen Feinde sein. Der eigene Sohn steht ihm plötzlich mit einer Waffe gegenüber. Die Spitzel haben Hochkonjunktur, aber Bockerer wehrt sich. Er zeigt auf, dass man nicht andere ans Messer liefern muss, um selbst zu überleben. Dass Charakter mehr als ein Wort ist.

Charakter war etwas, das man sich in der ehemaligen DDR auf keinen Fall leisten durfte. Der Staatssicherheitsdienst, kurz Stasi, lockte mit seinen Methoden das Niederträchtigste aus den Menschen heraus. Vertrauen wurde zur Gefahr, oft sogar in der eigenen Familie. Vernichtung der Freiheit. Lähmung der Gesellschaft. Bespitzelung und Denunziantentum waren an der Tagesordnung. Allgegenwärtig. Immer und überall.

Der Verrat ist die widerlichste Form, seinen Mitmenschen zu begegnen. Aus Feigheit und Verachtung anderer erhöht man sich über sie. Be- und verurteilt, ohne Richter zu sein. Ungeachtet der Konsequenzen. Bis hin zum Tod der verratenen Menschen haben die Vernaderer immer alles in Kauf genommen. Hauptsache, es diente ihrer Sache, ihrer Einstellung. Einfach nur deshalb, weil sie glaubten, im Recht zu sein. Ein fiktives Recht, das so weit weg von jeder Ethik und Moral ist wie Metternich und die, die in seinem Geist handeln.

Was haben Kinderrechte mit Faschismus zu tun?

Gastkommentar von Sven Gründel

Als Vater einer Tochter musste ich nach der Trennung von meiner Frau feststellen, dass es in Österreich für den sogenannten "kontaktberechtigten Elternteil" nahezu unmöglich ist, das Recht des Kindes auf beide Eltern zu wahren, wenn derjenige Elternteil, bei dem das Kind lebt, das nicht möchte. Zwar kann man bei Gericht in oft jahrelangen Verfahren ein Besuchsrecht für sein Kind erkämpfen, doch hat es keinerlei Konsequenzen wenn - wie in meinem Fall die Mutter - diese Beschlüsse ignoriert und dem gemeinsamen Kind den Kontakt zum Vater verweigert.

Da ich bald erkannte, dass ich kein Einzelfall bin und dass es Tausende Betroffene gibt, begann ich, mich gemeinsam mit anderen Müttern und Vätern für das Recht von Kindern auf beide Eltern zu engagieren. Unter anderem, indem wir - Mütter, Väter, Großeltern - am 1. Mai in Wien Informationsmaterial zum Thema gleichberechtigte Elternschaft verteilten und mit Transparenten auf die problematische Situation von Trennungskindern aufmerksam machten. Besonders SPÖ und Grüne lehnen jedoch jede Reform des bestehenden Familienrechts ab. Schon nach wenigen Minuten versammelte sich eine Gruppe von Frauen und ein paar jungen Männern - teilweise mit Lederjacken und Springerstiefeln - aber allesamt mit SPÖ-Stickern, -Fahnen und -Abzeichen und begannen zu randalieren. Mit hassverzerrten Gesichtern skandierten sie in Sprechchören: "Nazis raus! Nazis raus!" und "Väter sind Täter!"
Die Gruppe wurde immer größer, die Schreie wurden immer hysterischer, und einige von diesen Aktivistinnen bespuckten uns. Als die Randalierer begannen, unsere Transparente zu zerstören und die Situation drohte, in gewalttätige Ausschreitungen zu eskalieren, schritt eine Gruppe von Polizisten ein und drängte die linken Aggressoren ab.
Später kam eine stadtbekannte Scheidungsanwältin, bekennende Feministin und hochrangiges SPÖ-Parteimitglied mit einigen Begleitern vorbei. Die Dame hat sich bereits einen zweifelhaften Ruf erworben, indem sie Väter, die um Kontakt zu ihren Kindern kämpfen, in einem Interview einmal als "prä-faschistischen Mob mit ein paar Geistesgestörten" bezeichnete. An diesem Tag beschimpfte sie die Gruppe von Müttern, Vätern und Großeltern auf offener Straße mit den Worten: "Schleichts eich, es Faschisten!"

Das Recht des Kindes auf beide Eltern wurde vor 26 Jahren in der UN-Kinderrechtscharta beschlossen und ist internationales Menschenrecht. Dieses Recht einem Kind zu verweigern, ist in Österreich nicht strafbar. Dieses Recht für Kinder einzufordern jedoch macht einen zum Nazi und Faschisten.

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