Rechtliche Lösungen für das Asylantenproblem

Foto: 123RF
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Ohne gesetzliche Grundlage öffneten Angela Merkel und Werner Faymann vor zwei Jahren eigenmächtig die Grenzen und ließen weitgehend ohne Kontrolle weit über eine Million Kulturfremde nach Österreich und Deutschland einreisen - auch mit tatkräftiger Hilfe des damaligen ÖBB-Chefs Christian Kern. Noch immer ist der massenhafte Zuzug nicht gestoppt. Dabei ließe sich das Asylantenproblem mit einer Änderung der Genfer Flüchtlingskonvention einfach lösen.


Text: Markus M. Goritschnig und Klaus Faißner

 Regierung und Medien verkauften es als ein "unveräußerliches Menschenrecht", dass jeder, der österreichischen Boden betritt und eine Verfolgung glaubhaft machen kann, bei uns Asyl verdient. Dabei beriefen sie sich emotional auf die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Doch diese, auf der auch das österreichische Asylrecht fußt, sagt etwas ganz anderes: Sie unterscheidet nämlich zwischen einem Flüchtling und Vertriebenen. Für den Flüchtlingsstatus muss eine "persönliche Verfolgung" vorliegen. "Alle anderen, die vor den Zuständen in ihrem Land flüchten, sind Vertriebene. Und die haben kein Recht auf eine Anerkennung als Flüchtling", sagte der Völkerrechtsprofessor Michael Geistlinger von der Universität Salzburg in der Kleinen Zeitung bereits im Jänner 2016 (alles roger? berichtete). Außerdem ist Asyl nur ein zeitlich begrenztes Recht.

 Forderung: Asyl in Europa nur für Europäer

Was die wenigsten wissen: Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 war nicht nur zeitlich, sondern vor allem räumlich nur auf Europa beschränkt. 1967 kam man auf die folgenschwere Idee, sie räumlich zu entgrenzen. Dies sollte 2015 neben der Einladung von Merkel eine Völkerwanderung über das Mittelmeer auslösen. "Flüchtlingskonventionen der Kontinente" wären also das Mittel der Wahl. Die Hilfe vor Ort stünde im Mittelpunkt und niemand würde mehr im Mittelmeer ertrinken, weil der Anspruch auf Asyl nur am eigenen Kontinent gegeben wäre.

 Das forderte bereits im Juli 2015 auch der Wiener Akademiker Kreis unter der Federführung der Juristin Eva Maria Barki im sogenannten Wiener Memorandum: "Die Genfer Flüchtlingskonvention ist zur Gänze aufzukündigen oder einer Revision zu unterziehen." Und weiter: "Es gibt auf jedem Kontinent sicheren Schutz bietende Staaten ..." Die kontinentale Einschränkung liege auch im Interesse der Flüchtlinge, weil "innerhalb des gleichen Kulturkreises auch eine bessere Integration erfolgen kann." Demnach sollten in Europa nur mehr Europäer Asyl erhalten dürfen - so wie das bei der GFK bis 1967 der Fall war.

 Grenzen schützen, Schlepperei zerschlagen

Bisher verpflichtet weltweit nur die EU ihre Mitgliedstaaten (ausgenommen Großbritannien, Irland und Dänemark), Einwanderer aus kriegerischen Konfliktzonen aufzunehmen. Das sei unhaltbar und müsse im Rahmen der UNO rund um den Globus geregelt werden. Rund 90 Prozent aller Einwanderer aus ärmeren Ländern sind Wirtschaftsflüchtlinge, die kein Recht auf Aufnahme haben, aber bislang dennoch sehr oft in Österreich oder Deutschland bleiben durften. Laut dem Wiener Memorandum gelte es, die Außengrenzen zu schützen und Aufnahmezentren in Afrika und Asien einzurichten, die einer europäischen Kontrolle zu unterliegen haben. Das Schlepper-unwesen müsse zerschlagen werden und die Verursacher von Massenauswanderungen ermittelt und gegebenenfalls vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden.

 Gezielte Hilfe vor Ort

Langfristig am wichtigsten ist eine Entwicklungspolitik, um die Ursachen für Massenbewegungen zu verhindern, erklärt der Ressourcenökonom Heinrich Wohlmeyer. Folgendes müsse vor Ort gemacht werden:

> Eine Bodenreform, die das Land an die indigene Bevölkerung rückverteilt

> Ausbau des Schulwesens und des Beratungswesens

> Bindung des Gratisstudiums im Ausland an die Rückkehr in die Heimat

> Demokratische Reorganisation der Gemeinwesen - den lokalen Bürgern eine Stimme geben

> Einrichtung einer unabhängigen Gerichtsbarkeit, Herstellung von mehr Rechtssicherheit

> Praxis und Schulung von Politikern, Beamten und Lehrern in vorbildlich organisierten Gemeinwesen

> Umpolung der Militärbudgets in Richtung Bildung und Infrastruktur

> Rückübereignung der Bodenschätze, Wälder und Wasserressourcen an die Gemeinwesen

> Reorganisation des Geldwesens - Rückführung der Geldschöpfung an den Staat

> Zuerkennung von Schutzzöllen für die aufzubauenden lokalen Produktions- und Versorgungsstrukturen

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