Die EU benötigt dringend einen Kurswechsel

Foto: A.FASSER / EUROPAPARLAMENT
Foto: A.FASSER / EUROPAPARLAMENT

Im Mai finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt und die österreichischen Parteien haben ihre Kandidaten ins Rennen geschickt. Wir wollten objektive Interviews mit den Politikern aller Parteien führen, doch leider hatte keine Partei außer der FPÖ irgendetwas zu sagen. Darum haben wir den Fragenkatalog nun auf Harald Vilimsky zugeschnitten.


Interview: Roland Hofbauer 

Wie wichtig ist die EU-Wahl für Österreich und was könnte im schlimmsten Fall passieren?

Die kommende EU-Wahl ist natürlich wichtig, geht es doch um eine entscheidende Weichenstellung. Wollen wir weitermachen wie bisher und die Union immer mehr zentralisieren und dabei immer mehr Kompetenzen von den Mitgliedsstaaten nach Brüssel übertragen? Oder wollen wir stattdessen korrigieren, was uns Juncker, Merkel und Macron an Desaster hinterlassen haben und einen Reformkurs einschlagen? Diese Frage ist für Europa wichtig - und sie ist es natürlich auch für Österreich. Schlimmster Fall wäre, wenn eine solche Kurskorrektur nicht einmal in Ansätzen stattfindet, weil sich die EU-Zentralisten aller Lager zusammentun, um genau das zu verhindern und so an der Defacto-Abschaffung der Nationalstaaten weiterarbeiten. Allerdings: Passiert das, dann sind bei den nächsten Wahlen wohl weitere Wahlverluste für die Zentralisten vorprogrammiert.

Vertreten Politiker wie Schieder und Karas überhaupt die Interessen von Österreich?

Beide gerieren sich als "glühende Europäer", und beide streben einen zentralisierten EU-Bundesstaat unter gleichzeitiger Marginalisierung der Mitgliedsstaaten an. Beide stehen für weitere Kompetenzverlagerungen nach Brüssel. Insbesondere Karas hat sich in den langen Jahren, die er schon in der EU tätig ist, komplett dem Brüsseler Denken angepasst. Meiner Auffassung nach werden Österreichs Interessen so jedenfalls nicht vertreten. Aber am Ende zählt, wie das der Wähler sieht.

Ist die EU in ihrem gegenwärtigen Handeln und Bestreben überhaupt noch tragbar?

Suggestivfrage? Faktum ist: In allen EU-Staaten - außer dem Vereinigten Königreich - gibt es relativ klare Mehrheiten für eine grundsätzliche Zustimmung zur EU. Und natürlich spricht überhaupt nichts gegen eine Kooperation der europäischen Staaten, um Wohlstand und Frieden zu sichern. Aber natürlich braucht es dazu keine Unionsbürokratie, die zum Selbstzweck mutiert und die als eine Art Ersatzreligion präsentiert wird, die nicht hinterfragt werden darf. Gestatten Sie mir die Metapher: Es geht nicht um die Frage des Schiffs, sondern um die des Kurses, den das Schiff nimmt.

Warum wird über die offensichtlichen Verfehlungen von Jean-Claude Juncker hinweggesehen?

Zunächst zu den Medien: Da ist es wirklich beachtlich, wie diese die diversen problematischen Auftritte Junckers nicht nur ignorieren, sondern zum Teil sogar vehement verteidigen, als ob sie Sprachrohre der EU-Kommission wären. Auf politischer Ebene ist Juncker ein williger Exekutor Merkel?scher Politik. Am Ende haben alle seit Jahren die Augen ganz fest zugedrückt und lassen Juncker nun eben durch Martin Weber ersetzen. Der hat vermutlich weniger Ischias, wird aber Junckers Kurs wohl fortsetzen.

In Österreich bekommt man ja von der EU eigentlich nur mit, was der gleichgeschaltete Mainstream berichtet. Wie einig sind sich die Staaten und deren Vertreter wirklich noch?

Jeder der lesen kann, kann sich vernünftig informieren. Dass die sogenannten "Mainstream-Medien", was die EU angeht, einen sehr ähnlichen Pro-Brüssel-Kurs fahren, stimmt wohl, hindert aber niemanden daran, die Propaganda von der Information zu trennen und sich selbst ein Bild zu machen.  

Falls Sie die Staaten im EU-Rat meinen, gibt es natürlich zu unterschiedlichen Themen unterschiedliche Zugänge. Manchmal ist man froh darüber, dass es zu keiner Einigung kommt - wie etwa im Fall der zwangsweisen Flüchtlingsverteilung nach Quoten. Manchmal würde man sich mehr Einigkeit wünschen. Aber 28 - beziehungsweise in Zukunft vielleicht nur noch 27 - Staaten unter einen Hut zu bringen, ist so oder so keine leichte Aufgabe. Und wenn jedes Land, auch kleine wie Österreich, dabei Berücksichtigung finden soll, dann ist es auch gut so, dass wir bei der Einstimmigkeit bleiben und nicht zu Mehrheitsentscheidungen kommen, wo dann wenige große Staaten über andere drüberfahren können.

Wir haben allen Kandidaten die Möglichkeit zu einem Interview mit denselben Fragen gegeben. Keine einzige Partei außer der FPÖ hat uns geantwortet. Was halten Sie von dieser Art, mit Medien umzugehen?

Dass sich Karas und Schieder offenbar zu gut sind, um eine Antwort zu geben, spricht für sich selbst. Es ist auch ein bisschen exemplarisch für die Abgehobenheit, die wir auf EU-Ebene erleben.

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