Alle gegen Wladimir Russland-Bashing kostet Milliarden

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Die Säbel der NATO rasseln immer lauter vor der russischen Grenze. Und sie übertönen das Versprechen der ewigen Neutralität Österreichs. Schauspieler Roland Düringer nennt das Arschloch-Verhalten. Unsere Politiker schweigen. Warum Wladimir Putin unser Feind sein soll, versteht niemand. Hauptsache wir sind auch bei den Sanktionen gegen Russland mit von der Partie. Das kostet Österreich Milliarden.


Text: Martina Bauer

Geschichte der Ukraine
Die Hintergründe zum Ukraine-Konflikt sind vielschichtig. Aber wie man sie auch beleuchten mag, sonderlich gut kommt der Westen dabei nicht weg. Rückblende in die Geschichte: Das Gebiet der Ukraine wurde im Russischen Kaiserreich als Kleinrussland geführt. Später ging der Westen an Polen. Von 1867 bis 1918 gehörte dieser Teil, also Galizien, zum Kaiserreich Österreich-Ungarn. 1918 wurde die Ukraine selbständig, ein Jahr später kam es zum Bürgerkrieg, den die Bolschewiken gewannen. Das Land gehörte wieder zur Sowjetrepublik. Ausgenommen Ost-Galizien. Der Westen wurde vielfach annektiert. Von den Deutschen, von den Ungarn. So wie sich die Grenzen und die Eigentumsverhältnisse oft verschoben haben. Durch den Hitler-Stalin-Pakt gehörte Galizien ab 1939 wieder zur Ukraine.

Die Halbinsel Krim ist erst seit 1954 Teil der Ukraine. Nikita Chruschtschow hat die Autonome Sozialistische Sowjetrepublik Krim dem Land geschenkt. Dass die Bevölkerung dort, so wie im Osten generell, auch heute noch zu mehr als 80 Prozent Russisch spricht, ist verständlich. Während gerade mal drei Prozent der West-Ukrainer Russisch sprechen.

Die Krim wurde 1984 zur Autonomen Republik. Ein geplantes Referendum der Separatisten wurde zurückgezogen, dafür die Halbinsel in der Verfassung als integraler Bestandteil mit eigener Regionalregierung aber ohne Staatspräsidenten verankert. 2014 kam es dann zu diesem Referendum. Gegen den Willen der restlichen Ukraine. Die Bewohner der Krim bekamen ihren Willen. Die USA und Europa bekamen einen neuen Feind. Sie sprechen von Annexion der Krim.

Das Spiel heißt: Alle gegen Wladimir. Putin wird gemobbt und gehänselt. In Form von Sanktionen, Kriegsmanövern und rotierender NATO-Präsenz an der russischen Grenze. Trotzdem will er einfach nicht mitspielen. Die anderen fahren mit lautem Geheul ihre Geschütze auf. Kreisen ihn ein. Aber er scheint immun zu sein gegen die Provokationen aus dem Westen. Wladimir ist ganz bei sich. Und genau darum sind die Kriegstreiber so außer sich.
Allen voran die USA, die ihre Gefolgschaft namens EU beschwatzen, das Russland-Bashing ja nicht aufzugeben. Unsere Politiker hüpfen dabei mit. Jüngster Beweis: die Verlängerung der Sanktionen bis 2017. Und das, obwohl davor Finnland, Ungarn, Italien, Österreich und andere in Moskau ihre Lippenbekenntnisse abgaben. Direkt vor dem Beschluss blies nämlich der Wind der Veränderung aus den USA. Dr. Dietmar Fellner, österreichischer Wirtschaftsdelegierter in Moskau: "Botschafter Daniel Fried, Koordinator des US State Department für die Sanktionen, hat in Wien alle anderen darauf eingeschworen, die Sanktionen aufrecht zu halten." Hat funktioniert. Außenminister Kurz gab für Österreich seinen Segen dazu. Obwohl er ein Veto-Recht gehabt hätte.

Für den Handel bedeutet das nichts Gutes.
Laut Fellner haben sich die österreichischen Exporte seit Beginn der Sanktionen im Jänner 2014 von 3,5 Milliarden Euro auf 1,8 Millarden Euro halbiert. Hinzu kommt ein jährlicher Verlust von 100 Millionen im Lebensmittelbereich. Primär betroffen sind Fleisch- und Wurst-, Milch- und Molkereiprodukte. Aber auch auf Obst und Gemüse bleiben wir sitzen.
Nicht schätzbar ist der Verlust bei Maschinen und Anlagen. "Durch die Sanktionen können sich die Russen am europäischen Kapitalmarkt kein Geld aufnehmen. Demzufolge wird in den Fabriken weniger investiert, und Österreich kann weder die sonst so begehrten Maschinen noch Anlagen nach Russland liefern", so der Wirtschaftsdelegierte.
Die Profiteure sind China, die Türkei, Südkorea, Indien und die russische Industrie selbst, weil sie immer stärker auf Marke Eigenproduktion setzen. "Für Europa sind die Sanktionen ein Schuss ins Knie." Davon ist nicht nur Fellner überzeugt. Große Firmen umgehen das Embargo bereits, indem sie sich vor Ort ansiedeln. Mercedes will in Russland ein Werk bauen. Ebenso viele andere deutsche Firmen. "Momentan suchen rund 15 österreichische Betriebe Standorte. Eine davon ist die Firma Backaldrin", verrät Fellner. Nach seinem Dafürhalten wird man sich etwas anderes einfallen lassen müssen, als das sture Pochen auf die Minsker Vereinbarung.
Auf den Punkt gebracht, heißt das: Aus russischen Separatisten wird man keine Ukrainer machen können. Aber um die geht es sowieso nicht. Vorgeschoben wird die Annexion der Krim. Es ist aber nicht so, dass Russland ein Gebiet gegen den Willen des Volkes eingenommen hat. Das Volk hat sich in einer Abstimmung dafür ausgesprochen. Vermutlich aus der Tradition heraus, weil die Krim immer zu Russland gehört hat. Erst in den 1950ern machte sie Nikita Chruschtschow den Ukrainern zum Geschenk. Vermutlich weil er Ukrainer war.

Viel hat man aus der Geschichte nicht gelernt.
Es war im Juni 1941, als Hitler-Deutschland Russland überfallen hatte. 25 Millionen Sowjetbürger verloren in diesem Vaterländischen Krieg, wie sie den Zweiten Weltkrieg nennen, ihr Leben. Die Erinnerung daran ist auch nach 75 Jahre noch recht lebendig. Zu lebendig, um die Stationierung deutscher Soldaten vor der russischen Grenze einfach so hinzunehmen. Und doch tut Wladimir Putin genau das. Nicht auszudenken, wäre da ein anderer an seiner Stelle.
Es ist schwer vereinbar, das von den USA gezeichnete Bild des wilden Aggressors und das tatsächliche Verhalten des russischen Staatsoberhauptes. Obwohl sie ihm so ausgelassen vor der Nase herumtanzen, bleibt er ruhig und besonnen. Zum großen Glück der Menschen. Die Saat der Kriegstreiber ist bis dato noch nicht aufgegangen.
Alleine an dem Militärmanöver Rapid Trident Ende Juni nahmen im Westen der Ukraine 1.800 Soldaten aus 14 Staaten teil. Darunter 400 aus den USA und Kanada. Überhaupt hat sich die NATO in Osteuropa in Stellung gebracht. Tausende Soldaten sorgen in den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen für eine Rotierende Präsenz.
Da es sich aber um eine permanente Rotation handelt, widerspricht das der NATO/Russland-Grundakte. Für Washington offenbar nur ein Fetzen Papier. Wenngleich der die dauerhafte Präsenz militärischer NATO-Einheiten in Osteuropa verbietet. Es ist doch so: Wenn man mit wechselnden Personen ein Haus besetzt, dann rotieren zwar die Besetzer, die Besetzung ist trotzdem eine dauerhafte. Das mag vielen Menschen einleuchten. Die EU-Politiker gehören nicht dazu.

Schon 1997 hielten 40 ehemalige Militärexperten, Regierungsmitglieder, Diplomaten und andere aus den USA die NATO-Osterweiterung für den größten Fehler der US-Außenpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie schrieben einen offenen Brief an den damaligen Präsidenten Bill Clinton. Ihre Bedenken waren die Gefährdung der Sicherheit und Stabilität Europas. Genau das ist nun fast 20 Jahre später eingetreten. Noch nie war Europa so instabil und so nah an einem Krieg. Und wäre der Gedanke kein so schreckhafter, würde er sich aufdrängen: Das muss gewollt sein. Anders ist es kaum mehr zu erklären.
Um das nicht zu verstehen, muss man sich schon einen ganz speziellen Blickwinkel suchen. Die USA haben einen solchen gefunden. Vom Kontinent über dem großen Teich schielt man auf die Schiefergas- und Schieferöl-Vorkommen im Osten der Ukraine. Also jenem Teil, der pro-russisch ist. Wenig überraschend, dass der Sohn des US-Vizepräsidenten Joe Biden seit 2014 im Vorstand des größten ukrainischen Gasproduzenten sitzt. Der Kampf ums Territorium ist also wie so oft ein geopolitischer. Es geht um den Erdgasmarkt und nicht um die Annexion der Krim oder sonst was. Ihre Bodenschätze will sich die russische Bevölkerung der Ukraine nicht von den Amis abgraben lassen. Schon gar nicht durch Fracking. Dass die USA aber nicht davor zurückscheuen wegen der jeweiligen Bodenschätze ganze Länder und Regionen in Brand zu stecken, kann man sich gut im Nahen Osten ansehen. 
Der ist ja bekanntlich recht weit weg und viele Europäer meinen, dass sie das gar nichts angeht, wenn "die sich da unten die Schädel einschlagen". Der Konflikt mit Russland geht uns aber sehr wohl etwas an. Da stecken wir dank der EU-Hörigkeit gegenüber den USA nämlich mitten drinnen. Was zu tun wäre, formulierte der berühmte deutsche Politiker Oskar Lafontaine ganz treffend. "Wir brauchen eine europäische Außenpolitik, die den kriegstreibenden US-Imperialismus eindämmt! Fuck the US-Imperialism!" Das forderte Lafontaine auf Facebook. In Anlehnung an den Sager der US-Diplomatin Victoria Nuland, die in einem Telefonat mit dem US-Botschafter in Kiew sagte "Fuck the EU". In unserem neutralen Staat scheint man sich an den Geschehnissen rund um Russland nicht zu stoßen. Wir sind nicht aufmüpfig. Wir nicken brav ab, was uns seitens der USA nahe gelegt wird.

Trotz mehrerer diesbezüglichen Anfragen von alles roger? kam von der Pressestelle des Außenministeriums dazu keine Antwort. Und die gleiche Ignoranz gab's vom Verteidigungsministerium. Offenbar hat man dazu keine Meinung. Ganz klare Worte fand hingegen der Schauspieler Roland Düringer. In einer Videobotschaft auf Facebook ging er auf die NATO-Aktionen gegenüber Russland ein und nannte sie ein Arschloch-Verhalten. Mehr am Punkt geht schon fast nicht mehr. Denn im schlimmsten Fall kostet das Russland-Bashing nicht nur Milliarden sondern auch den Frieden. Dann wird man nicht mehr so tun können, als ginge das Österreich nichts an.

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