Der UN-Migrationspakt: Klar ist, dass nichts klar ist

Foto: beigestellt
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Der "Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration", oder kurz UN-Migrationspakt genannt, hat nach dem Austritt Österreichs europaweit für Aufregung gesorgt.


alles roger?-Kolumne von Felix Baumgartner 

Kein Wunder, wir leben in einer Zeit des permanenten Geschreis und deshalb war es abzusehen, dass es auch zum Eklat kommen wird, wenn die derzeitige türkis-blaue Regierung dieses äußerst fragwürdige Konvolut nicht unterschreibt. 

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen fühlte sich sogar veranlasst die Regierung eindringlich zu ermahnen, zeigte sich besorgt über das Ansehen Österreichs im Ausland und hat damit wieder einmal eine gute Gelegenheit verpasst zu schweigen.

Win-Win für alle?

Da ich nicht viel von "Zeitgeistgeplapper" halte, habe ich die 34 Seiten des Migrationspakts mehrmals gelesen und stelle daher folgende Frage: Ist es rechtlich zulässig, diesen Pakt auf handliches, rollenförmiges, in gleichmäßigen Abständen perforiertes, flauschiges Papier drucken zu lassen?

Denn genau da gehört er hin.

Dieser Vertrag, Richtlinie, oder wie auch immer man diesen zu Papier gebrachten Wahnsinn bezeichnen will, würde angeblich für alle Beteiligten eine Win-Win Situation bedeuten. Allein der logische Menschenverstand lässt aber erkennen, dass diese schwammigen, kaum zu ordnenden Zeilen, schon bald zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten führen würden, die dann die zuständigen Gerichte, auf Kosten der Steuerzahler, über Jahre beschäftigte.

Anlass zur Sorge

Migration wird in diesem globalen Pakt sehr einseitig als nur positiv dargestellt, während gleichzeitig die damit verbundenen Risiken ausgeblendet werden. Die daraus abgeleitete Absicht des Pakts, Migration pauschal zu fördern ist daher bedenklich. 

Zugang zu Grundleistungen für alle

UN-Sonderbeauftragter Jonathan Prentice meint: "Dieser Pakt hat nicht das Ziel, Migration zu fördern. Er soll ein System der Ordnung fördern". Das Gegenteil ist der Fall. Wenn alle Einwanderer, unabhängig von ihrem Migrationsstatus, also auch illegale Migranten, Zugang zu umfangreichen staatlichen Leistungen haben sollen, dann würde dieser Punkt die Migration eindeutig fördern und Österreich damit zum Selbstbedienungsladen verkommen.

Mehr Rechte & keine Verpflichtungen

Migranten würden, laut dieses UN-Pakts, noch nie dagewesene Rechte eingeräumt werden, verbunden mit Kosten, die der Steuerzahler auf Dauer nicht finanzieren könnte. Es ist auch nicht glaubwürdig, dass aus diesem Pakt keine Verpflichtungen abgeleitet werden können, wenn jeder zweite Satz mit (...wir verpflichten uns...) beginnt. Wenn dieser UN-Pakt aber trotzdem und ohnehin nicht verpflichtend ist, dann wird es wohl nicht so schwer sein, dem Pakt eine weitere Erklärung beizufügen, indem dies Österreich gegenüber ausdrücklich bestätigt wird.

Hochwertige Berichterstattung

Ein weiterer Kritikpunkt aus dem Pakt ist: die erwünschte und nicht erwünschte Berichterstattung über Migration. Politisch korrekte Medien, die positiv über Migration berichten, sollen augenscheinlich gefördert werden, während negative Berichterstattung unerwünscht sei.

Im für die Pressefreiheit wichtigen Punkt 17 des Pakts, erklären die Länder unter anderem, dass "unabhängige, objektive und hochwertige" Berichterstattung zur "Aufklärung von Migrationsfragen" gefördert wird. Zugleich wird die "Einstellung der öffentlichen Finanzierung", also die Presseförderung, von "Medien die Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus fördern" verlangt. Dieser Punkt ist nichts anderes als Anstiftung zur Zensur, mit dem Ziel, objektive Berichterstattung über Migranten zu bestrafen. Ich verwehre mich ebenso gegen Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, aber Medien muss es erlaubt sein, die Dinge beim Namen zu nennen, egal ob Migrant oder Österreicher.

Schwierige Umsetzung

Schwierig erscheint mir auch die Umsetzung der Migration in einem Land wie Österreich oder Deutschland, da dort Religion und Gesetz ganz klar getrennt sind.

Bei islamistischen Ländern ist das eben nicht der Fall und es ist kein Geheimnis, dass viele islamisch Gläubige die Religion, beziehungsweise die Scharia, über das Gesetz stellen. Wie soll das dann in Zukunft bei uns aussehen?

Keine echten Lösungen

Es braucht hier also konkrete Lösungen und bevor es diese nicht gibt, ist Österreich gut beraten, den UN-Migrationspakt weiterhin abzulehnen, was übrigens der Großteil der ÖsterreicherInnen ohnehin tut. Österreich war und ist ein hilfsbereites Land und wird es auch in Zukunft sein. Wir werden also weiterhin helfen, in einem vernünftigen und der Bevölkerung zumutbarem Ausmaß, ohne unsere Souveränität aufzugeben und genau diese garantiert uns auch der UN-Migrationspakt.

Insofern haben wir ja bereits zugestimmt, wenn auch ohne Unterschrift oder Akklamation.

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