Die große Bilanz "Haben in einem Jahr mehr umgesetzt als die Vorgänger in elf Jahren!"

Foto:  ZEPPELZAUER
Foto: ZEPPELZAUER

Vor etwas mehr als einem Jahr wurde die neue Regierung angelobt. alles roger? hat Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache um ein Bilanz-Interview gebeten. Während Kanzler Kurz, der mittlerweile auch gerne als Schweigekanzler betitelt wird, nichts zu sagen hat, zog der Vizekanzler im ausführlichen Gespräch mit alles roger? eine positive Bilanz.


Interview: Martina Bauer

Wie sieht Ihre persönliche Bilanz fürs erste Regierungsjahr aus?

Die Zusammenarbeit der Regierung ist gut. Wichtig ist, dass wir nicht streiten. Wir haben einen respektvollen, korrekten Umgang auf Augenhöhe. Wir präsentieren der Öffentlichkeit gemeinsam das, was wir vorher intern verhandelt haben und richten uns nichts über die Öffentlichkeit aus. Außerdem haben wir beide 75 Prozent unseres Regierungsprogrammes reinverhandeln können. Das ist kein Widerspruch, weil sich die ÖVP vor der Wahl in unsere Richtung bewegt hat. Kurz hat ja freiheitliche Inhalte erkannt und übernommen, die die ÖVP davor elf Jahre lang abgelehnt hat. So gesehen war es leichter, diese Gemeinsamkeiten auch im Regierungsprogramm sicherzustellen. Das war mir als Grundvoraussetzung ebenso wichtig wie die Ministerien. Vor allem, dass erstmals in der Republik ein freiheitlicher Innenminister gestellt wurde, der mit Herbert Kickl meiner Meinung nach einer der besten Innenminister der zweiten Republik ist.

Das Verhältnis von Ihnen zu Kanzler Kurz ist genauso wie vor einem Jahr?

Ja, es ist fair, korrekt, partnerschaftlich und respektvoll. Natürlich gibt es Probleme. Es sind zwei unterschiedliche Parteien. Wir haben keine Ehe, sondern eine Arbeitskooperation. Da gibt's oftmals auch offene Fragen. Da greift man dann zum Hörer und sagt: ,Du, setzen wir uns zusammen und klären das.? Das machen wir so lange, bis wir ein Ergebnis haben und dann gehen wir raus und präsentieren das. 

Also ist die Bilanz eine positive?

Auf jeden Fall, weil wir schon im ersten Jahr zum Teil mehr in Umsetzung oder auf die Reise gebracht haben, als bei Rot-Schwarz in den elf Jahren davor umgesetzt wurde.  

Auch bei den Umfragen stehen Sie gut da. Haben Sie sich diese stabilen Werte träumen lassen?

Das war mein Anspruch. Ich komme ja aus dem Schachspiel, und somit war klar, dass die Grundlagen, die ich mir inhaltlich mit dem Regierungsprogramm schaffe, unsere Säulen sind. Einerseits ist das die Sicherheit für die österreichische Bevölkerung und andererseits die soziale Fairness. Das sind die zwei wesentlichen Säulen der Kernthemen der Freiheitlichen, wenngleich es noch diverse Sahnehäubchen gibt. Das kommt bei der Bevölkerung gut an und wird honoriert. Für mich war immer klar, dass wir nur mit dem Gesamtpaket und unseren Ministerien reüssieren können. 

Wo gibt's die größten Übereinstimmungen und wo die größten Reibungspunkte?

Da sind wir beim neuen Stil. Das besprechen wir persönlich und nicht über die Medien.  

Müssen Sie und Kurz oft "ausrücken", um das alles so am Laufen zu halten?

Jede Kooperation lebt davon, dass man jeden Tag daran arbeiten muss. Das verlangt viel Einsatz. Norbert Hofer und Gernot Blümel sind die beiden zuständigen Minister, die die Themen zu verhandeln und Ergebnisse zu koordinieren haben. Sollte keines erzielt werden, kommen Kanzler und Vizekanzler zum Einsatz. Wir müssen dann entscheidende Fragen besprechen. Das beläuft sich auf rund 20 bis 25 Prozent. 

Was halten Sie Ihren Kritikern entgegen, die meinen, die FPÖ hätte ihren Biss verloren und knickt bei diversen Themen ein?

Dass genau das Gegenteil der Fall ist. Wir setzen jetzt 75 Prozent von unserem Programm in der Regierung um, was vorher zu 100 Prozent von Rot-Schwarz abgelehnt wurde. Mit 26 Prozent so einen Wert zu erzielen, ist doch ein schöner Erfolg. 

Nennen Sie uns bitte einige Beispiele?

Im Sicherheitsbereich haben wir zusätzlich 4.100 neue Exekutivplanstellen. Die Exekutive hat die neueste und modernste Ausrüstung. Wir stellen sicher, dass mit der Puma-Grenzschutzeinheit unsere Grenzen geschützt sind und nicht löchrig wie ein Schweizer Käse.

Wir haben bereits eine Verschärfung des Fremdenrechts umgesetzt. Wer unser Asylrecht missbraucht oder rechtskräftig abgelehnt wurde, muss das Land verlassen. In den ersten zehn Monaten waren das 9.000 Menschen. Wer Asylstatus hat, und in dem Land Urlaub macht, in dem er angeblich verfolgt wird, verliert diesen Status wieder. Das ist alles spürbar, bis hin zum verschärften Strafrecht. Künftig müssen Sexualstraftäter mit langen und unbedingten Strafen rechnen, und nicht nur mit bedingten Strafen wie bisher. Ganz wichtig: Die Ablehnung des Migrationspakts. Gesellschaftspolitisch haben wir die Forderungen nach Deutsch vor dem Schuleintritt, die Wiedereinführung der Noten sowie das Kopftuchverbot in Kindergärten und Schulen durchgebracht. 

Im Sozialbereich gehen wir das strukturierter an. Es ist das erste Mal, dass keine neuen Schulden gemacht werden und der Staatshaushalt ausgeglichen ist, vielleicht sogar mit einem kleinen Überschuss. Es wird beim System gespart und nicht bei den Menschen. Endlich haben wir die über 21 Sozialversicherungsträger auf fünf zusammengelegt. Somit werden Verwaltung, Einkauf und der IT-Bereich effizienter und sparsamer gestaltet. Das Geld wird der medizinischen Versorgung und der Patientenbetreuung zugutekommen. 

Alle die arbeiten, bekommen bereits mit Jänner 2019 Verbesserungen zu spüren. 2020 kommt mit 1,6 Milliarden die größte Familiensteuerentlastung der zweiten Republik. Das ist enorm. Mit Jänner 2019 bekommen alle, auch die geringfügig Beschäftigten 750 Euro Entlastung pro Kind pro Jahr, je nach Steuerlast die manche Familien zahlen, bis zu 1.500 Euro pro Jahr und Kind. Wer arbeitet darf nicht der Dumme in der Gesellschaft sein, aber auf die anderen vergessen wir auch nicht. 

Gleichzeitig gibt's Verbesserungen bei den kleinen Einkommensschichten. Bei denen, die bis 1.600 Euro netto verdienen, streichen wir die Arbeitslosenversicherung. Das sind gleich mal 330 Euro durchschnittlich mehr. 2020 kommt die große Entlastung, wo alle Menschen die arbeiten, bei den Lohnnebenkosten ordentlich mehr Netto vom Brutto erhalten sollen. Familien, Pensionisten und Arbeitnehmer werden endlich mehr bekommen. Jene, die aus Krankheitsgründen nicht mehr arbeiten können, für die stellen wir ein sozial faireres und gerechteres System mit der Mindestsicherung Neu auf. Da sollen auch Alleinerzieher, Behinderte und Pflegegeldbezieher besonders fair behandelt werden. Im Regierungsprogramm ist ausdrücklich verankert, dass die Notstandshilfe nicht abgeschafft wird, sondern in ein Modell Arbeitslosengeld Neu harmonisiert und integriert wird. Wer nicht genügend Arbeitszeiten hat, ist in der Mindestsicherung, wer aber genügend Arbeitszeiten hat, wird nie in der Mindestsicherung sein, sondern immer über das Arbeitslosengeld und über die Versicherungsleistung versorgt werden. Abgebaut wird das Sozialsystem nur bei Zuwanderern, die nichts einbezahlt haben. 

Wie ist das mit den neuen Selbständigen?

Die sollen 2020 auch massiv entlastet werden. Da wollen wir grad bei den Kleinen Schritte zur Entlastung setzen. Es soll ja eine echte Steuerreform geben, wo wir im Budget 3,5 Milliarden fix gesichert haben, aber je nach Konjunkturentwicklung kann das wesentlich mehr werden. 

Wäre der Migrationspakt ohne Sie an der Bevölkerung vorbeigeschleust worden?

Nein, da muss ich mich ausdrücklich bei Sebastian Kurz bedanken, dass er hier alle wirklich ernstzunehmenden Gefahren mit mir gemeinsam erkannt und sichergestellt hat, dass wir den Pakt nicht unterschreiben.

Was sagen Sie zur Opposition?

Die parlamentarische Opposition ist irgendwie nicht wirklich erkennbar. Die Medienlandschaft hat diese Arbeit übernommen, oder die Gewerkschaft.

Es gab ein Gespräch mit der neuen SPÖ-Vorsitzenden Joy Pamela Rendi-Wagner. Wie war das? 

Das war ein sehr positives und wertschätzendes Gespräch, wo wir uns mal ausgetauscht und kennengelernt haben. Das war atmosphärisch angenehm, man muss bei der realpolitischen Bewertung aber sagen, dass Christian Kern seine Vertrauten in Position gebracht hat. Somit ist es eine Fortsetzung des Kern-Kurses. Es obliegt mir nicht zu beurteilen, ob Rendi-Wagner, die sicher eine tolle Ärztin ist, die geeignete Parteichefin ist. Ich glaube, dass sie sehr weit weg ist, von Bodenständigkeit und Wahrnehmungen gewisser Problemstellungen in der Bevölkerung, aber das ist nicht unsere Sorge. 

Werden Sie in Wien bei der Bürgermeisterwahl kandidieren?

Ah, die ist so weit weg.

Vielleicht ist sie schon nächstes Jahr. 

Das glaube ich nicht. Die ist 2020, und ich sehe meine Verantwortung als Vizekanzler, die ich für gesamt Österreich lebe, um unser Land zukunftsfit zu machen. Es gibt noch genug Aufgaben, wie die ORF-Reform, und vielleicht ist auch im Kammerbereich die eine oder andere Reform möglich. Die nächste spannende Wahl ist die EU-Wahl. Sie ist die erste und einzige bundesweite Wahl bis zur nächsten Nationalratswahl, wo man sieht, wo die Parteien liegen. Da wird es möglich sein, und das muss man den Menschen verdeutlichen, dass man auf Europa-Ebene bei dieser nächsten Wahl sicherstellen kann, diesen UN-Migrationspakt auch für Europa nachhaltig zu verhindern. Das ist denkbar und möglich, wenn sich in Europa etwas verändert. Wir könnten nicht nur drittstärkste sondern auch zweitstärkste Fraktion auf Europa-Ebene werden. Da tut sich im Moment so viel, auch durch den Brexit. Fraktionen ordnen sich oder orientieren sich neu. Parteien sind entstanden, die es vorher noch gar nicht gegeben hat. Salvini hält bei den Umfragen bei 30 Plus, eine AFD bei 20 Prozent. Da ist so eine Entwicklung möglich, dass das Europa-Parlament nach der Wahl völlig anders aussehen kann. 

Ihr Ziel ist es, vor der SPÖ zu liegen?

Ja, die Chance ist da. Vielleicht wird es sogar ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins. Karas für die ÖVP, Schieder für die SPÖ, Harald Vilimsky und für die Grünen Werner Kogler. Das ist ein interessantes Potpourri und wird ein spannendes Match.

Eine Abschlussfrage an Sie als Sportminister: Wann wird in Wien das nächste Champions-League-Finale stattfinden?

Ich hoffe, dass wir das in Zukunft zustande bringen können. Mein Wunsch und Ziel wäre ein neues Nationalstadion und ich halte das für möglich. Ich habe jemanden, mit dem ich mich in Gesprächen befinde, der auch bereit ist ein Projekt zu erarbeiten, zu präsentieren und mit uns zu diskutieren, der sich auch vorstellen kann, bis zu 180 Millionen Euro selbst zu investieren, wenn es stimmig ist. Der Rest sind 400 Millionen Euro, die zur Hälfte von der Stadt und zur Hälfte vom Sportministerium abzudecken wären. Ich halte das für realisierbar, wenn ein Mehrzweckstadion entsteht, das man mit Modulen für alle Veranstaltungen in kürzester Zeit umbauen kann. Von Konzerten bis zu allen möglichen Sportveranstaltungen. 

Wird die Stadt Wien da mitziehen?

Ich bin da positiv, weil ich mit Stadtrat Peter Hacker eine wirklich gute Gesprächsebene habe. Wir beide haben ganz klar definiert, dass wir dort Parteipolitik und Ideologien weglassen. Da geht es wirklich für beide Seiten um den Sport. Wir wollen ein Gesamtkonzept, wo wir auch eine neue Sporthalle sicherstellen, für bis zu 14.000 Zuseher, nach Möglichkeit in Aspern. Beides braucht es. 

Was wünschen Sie sich für 2019, privat und politisch?

Mein größter Wunsch ist, dass unser Kind gesund ist, und wir die erste Zeit für uns haben und genießen können. Politisch ist mein Anspruch erstens nicht nachzulassen und zweitens jeden Tag sich aufs Neue zu bestätigen, jede Woche dahinter zu sein, diesen Arbeitsprozess weiter zu optimieren, auszubauen und noch erfolgreicher zu gestalten. Wer aufhört an sich zu arbeiten und aufhört besser zu werden, der wird schlechter.

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